So bedrohlich der Vormarsch der EU-Feinde bei der Europawahl auch wirkt – vieles spricht dafür, dass der prognostizierte Zuspruch von 30 Prozent der Wähler den Plafond darstellt.
Brüssel. So hat sich Geert Wilders die Europawahl 2014 nicht vorgestellt: Anstatt des prognostizierten Triumphes musste der Chef der niederländischen Rechtspopulisten (PVV) eine Niederlage eingestehen (siehe unten). Auch wenn der Ausgang des Votums vom Donnerstag noch nicht offiziell ist – die Niederlande sind per EU-Recht dazu verpflichtet, das Endergebnis unter Verschluss zu halten, bis am Sonntag um 23 Uhr in Italien das letzte Wahllokal schließt –, lieferte Wilders bereits eine Erklärung für das Debakel ab. Die niedrige Wahlbeteiligung habe ihn um den Erfolg gebracht, sagte der Verlierer Donnerstagabend – eine fragwürdige Verteidigungslinie angesichts der Tatsache, dass Populisten im Normalfall von der Abstinenz der Wähler profitieren, da ihre Anhänger sich besser mobilisieren lassen als die des Establishments.
Für die bedrängte europapolitische Mitte ist der Absturz der PVV zwar Balsam auf ihre zahlreichen Wunden, im Brüsseler Europaviertel ist man sich aber bewusst, dass eine Schwalbe noch keinen Sommer macht. Bei der Wahl in Großbritannien zeichnet sich nämlich der befürchtete Erfolg von Nigel Farage und seiner EU-feindlichen Partei UKIP ab, und auch in Frankreich stehen nach wie vor alle Zeichen auf Sturm – also den fulminanten Sieg des Front National von Marine Le Pen. Trotz der Wahlschlappe von Wilders sind die Prognosen, wonach Populisten aller Couleur bis zu 30 Prozent der Mandate im neuen Europaparlament halten könnten, immer noch intakt.
Versuchsstation des Weltuntergangs
Doch bevor am Sonntagabend das große Wehgeschrei einsetzt, gilt es, die Diagnose eines unaufhaltsamen Aufstiegs der Europafeinde zu relativieren – und getreu dem Diktum von Karl Kraus, wonach Wien die „Versuchsstation des Weltuntergangs“ sei, können sich die österreichischen Erfahrungen mit der FPÖ dabei als nützlich erweisen. Denn die Performance der Freiheitlichen im Laufe der vergangenen zwei Jahrzehnte legt nahe, dass eine Zustimmungsrate von plus/minus 30 Prozent den Plafond einer gesellschaftlich verankerten und von den Medien hofierten populistischen Massenbewegung darstellt.
Der Hauptgrund dafür liegt wohl in ihrer Anhängerschaft. Die EU-feindlichen Gruppierungen sind Parteien der Modernisierungsverlierer – Menschen mit niedrigem Bildungsniveau und mangelnden beruflichen Perspektiven, die ihre Abstiegsängste auf ein Zerrbild der EU projizieren. Erfolgreiche Populisten kombinieren folglich Kritik an Brüssel mit sozialen Streicheleinheiten daheim. Dasselbe Muster gilt auch für die UKIP – jene Partei, der es (bisher zumindest) nur um den Abwehrkampf gegen Europa geht. In einer Studie kommen die britischen Sozialforscher Robert Ford und Matthew Goodwin zum Schluss, dass UKIP den größten Zuspruch unter Senioren, Arbeitern und Männern mit niedrigem Bildungsniveau hat – also jenen Menschen, die sich im heutigen Großbritannien am schlechtesten zurechtfinden. Das maximale Wählerpotenzial der Partei beziffern die Studienautoren übrigens mit – genau – 30 Prozent.
Im Ernstfall für die Profis
Interessant ist in dem Zusammenhang auch, dass die selbst ernannten Volkstribunen vor allem in jenen Ländern gefragt sind, die wirtschaftlich und politisch stagnieren bzw. vom Niedergang bedroht sind – beispielsweise Frankreich, Italien oder Finnland. In jenen EU-Ländern, in denen die Krise voll ausgebrochen ist, stellt sich der Sachverhalt etwas differenzierter dar: Während in Griechenland vor allem die Linkspopulisten rund um Alexis Tsipras profitierten, haben in Spanien, Portugal und Irland populistische Gruppierungen nicht Fuß fassen können. Es scheint also, dass die Wähler im wirklichen Ernstfall eher den Profis als den Marktschreiern vertrauen.
Und noch eine weitere Lehre bietet das Fallbeispiel Österreich für die EU: Je größer der Stimmenanteil der Populisten, desto mehr politische Verantwortung müssen sie übernehmen und desto größer die Gefahr, entzaubert zu werden – ein Schicksal, das der FPÖ in der schwarz-blauen Koalition widerfuhr. Auf europäischer Ebene dürfte dies zwar nicht zutreffen, denn in Straßburg werden UKIP und Front National weiterhin stigmatisiert bleiben. Doch ihre Wahlerfolge auf EU-Ebene werden auf die Innenpolitik zurückwirken – und in der Innenpolitik wird sich das Schicksal von Farage, Le Pen und Co. schlussendlich entscheiden.
Und was ist mit dem Europaparlament? Hier dürfte sich als Gegenreaktion der Trend zur informellen Großen Koalition fortsetzen. Auch in diesem Metier hätte Österreich einiges zu bieten – wobei die Vorbildwirkung allerdings enden wollend ist. Doch das ist eine andere Geschichte.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.05.2014)