Während im Großteil der Ukraine heute Präsidentenwahlen stattfinden, verhindern die Separatisten im Osten des Landes den Wahlgang. Viele Bürger können ihre Stimme nicht abgeben.
Igor Gumenjuk ist ein Demokrat. Doch hätte er heute wählen können, er hätte „gegen alle“ gestimmt. Von den 18 Präsidentschaftskandidaten hat ihn keiner richtig überzeugt. Der 28-Jährige wollte dennoch von seinem staatsbürgerlichen Recht Gebrauch machen. Es ist nicht dazu gekommen. Gumenjuk, ein junger Mann in Jeans, schwarz-weiß gestreiftem Hemd und Igelfrisur, lebt in Makeewka im Osten der Ukraine. Sein Wahllokal, eine Schule, hat am heutigen Sonntag nicht geöffnet. Die Türen sind verriegelt.
Gumenjuk gehört zu jenen Bürgern im Donbass, die ihre Stimme bei den Präsidentenwahlen nicht abgeben können. Wie viele es sind, kann niemand genau sagen. In der Ukraine gibt es 36 Millionen Wahlberechtigte, knapp fünf Millionen davon leben in den Gebieten Donezk und Lugansk. Dort haben prorussische Aktivisten vor Wochen die Macht übernommen und „Volksrepubliken“ ausgerufen, die sich Kiew nicht mehr unterordnen wollen. Sie verhindern mit Waffengewalt die ukrainische Präsidentschaftswahl, ihrer Ansicht nach eine illegitime Abstimmung einer illegitimen Führung. In den Tagen vor der Abstimmung haben sich die Angriffe auf Wahllokale gehäuft. Brandanschläge wurden verübt, Stimmzettel vernichtet. In vielen Bezirken haben die Bewaffneten ihr Ziel erreicht: Die Angst hat gesiegt.
Igor Gumenjuk, Verkaufsmanager in einer Kartonagenfabrik, hat das zunächst nicht für möglich gehalten. „Bei uns in Makeewka finden die Wahlen statt“, hat er noch am Vortag am Telefon versprochen. „Hier ist es ruhiger als in Donezk.“ In der Gebietshauptstadt Donezk hat die separatistische Führung ihr Hauptquartier aufgeschlagen, von hier aus wurde das Unabhängigkeitsreferendum am 11. Mai organisiert, hier gibt ein von den Separatisten gesteuerter Fernsehsender die Losung aus, keinesfalls am Urnengang der Kiewer „Faschisten“ teilzunehmen. Petro Poroschenko, Julia Timoschenko, Michail Dobkin: Nur ein Boykott sei die richtige Wahl.
Misstrauen und Machtvakuum. Die Wahlbeteiligung in der Ostukraine wird als niedrig eingeschätzt. Umfragen zufolge wollte nur jeder fünfte Bürger an der Abstimmung teilnehmen. Die Gründe sind vielfältig. Viele Bürger fühlten sich vom proeuropäischen Machtwechsel in Kiew im Februar überrumpelt. Dieses Misstrauen und das Machtvakuum in der Region haben die prorussischen Agitatoren geschickt ausgenutzt. Bei der Organisation der Wahl wird Kiews Ohnmacht sichtbar. Die Behörden haben die Kontrolle über große Teile der Region verloren. Von den 34 Bezirkswahlkommissionen in den Gebieten Lugansk und Donezk sind nur neun in Betrieb. Die ukrainischen Behörden rechnen mit Stimmeinbußen von fünf bis sieben Prozent. Das Ergebnis wird dennoch gültig sein, dank einer Änderung im Wahlgesetz.
Während die ukrainischen Behörden die missliche Lage im Osten lieber verschweigen würden, machen hier Gerüchte die Runde. Der Donezker Oligarch Rinat Achmetow richte Wahllokale in seinen Betrieben ein, heißt es. Nichts geschieht. Dann heißt es, die Donezker Wahl werde auf dem Flughafen stattfinden. Doch die betroffenen Bezirkswahlkommissionen sind dort nie eingetroffen. Sprecher Dmitrij Kosinow spricht von einer „Falschinformation“. Im Internet kündigen die proukrainischen Kampfverbände Dnjepr und Donbass an, die Bürger am Wahltag zu beschützen. Zehntausende Polizisten sollen landesweit im Einsatz sein. Doch weder schwer bewaffnete ukrainische Patrioten noch einfache Polizisten sind in Donezk zu sehen.
Staatsbürgerliches Bewusstsein. Doch Makeewka ist nicht Donezk und Gumenjuk noch frohen Mutes. Makeewka, 350.000 Einwohner, wurde gegründet wegen der Industrieanlagen, die die Bewohner lange gut ernährt haben. Heute weniger. Von den 50 Schächten sind noch ein Dutzend übrig, ein metallurgisches Kombinat ist teilweise in Betrieb, zwei Chemiewerke gibt es. Die Kommunisten haben ein quadratisches Stadtzentrum errichtet, eine Leninstatue und die sieben Kilometer lange Lenin-Straße, an der sich links und rechts dreistöckige Ziegelbauten entlang reihen.
Gumenjuk hat das, was im Donbass wenig verbreitet ist: staatsbürgerliches Bewusstsein. Er engagiert sich bei der „Demokratischen Allianz“. Die Allianz ist eine Kleinpartei mit christdemokratischen Grundsätzen, chancenlos im Donbass. Der junge Mann zählt 15 Mitstreiter, sie sind so wenige, dass die Separatisten bis jetzt nicht auf sie aufmerksam geworden sind. Viele andere prowestliche Aktivisten sind schon aus dem Osten geflohen, weil sie verfolgt werden. Gumenjuk klagt über das geringe zivilgesellschaftliche Engagement in der Region, ein Erbe der starken sowjetischen Prägung, wie er sagt. „Die Leute glauben nicht daran, dass sie selbst an ihrer Situation etwas ändern können.“ Auch die Jungen seien kaum bereit, sich für eine Sache einzusetzen. Gumenjuk aber will seinem Besuch die Wahlvorbereitungen in Makeewka präsentieren, am besten Wahllokale in den Wohnbezirken.
Also auf in den Bezirk Kirow, die schnurgerade Lenin-Straße entlang. Im Bus müde Männer, ein Arztzentrum preist Behandlungen gegen Alkoholismus, Nikotinsucht und Neurosen an. Draußen an den Häuserwänden stehen Slogans: Auf zum Referendum, Ja zur Donezker Volksrepublik, Wir sind für Frieden, Danke für den Sieg. Sie sind von einer Hand gemalt und ziehen sich über mehrere Kilometer. An einer Laterne hängt ein Plakat: „Wer an der Präsidentenwahl teilnimmt, ist ein Verräter des Donbass.“
Gumenjuk geht in eine Schule, die normalerweise ein Wahllokal ist. Fehlanzeige. „Wir wissen von nichts“, sagt die Frau, die am Eingang Wache schiebt. Ein paar Schritte weiter liegt die Schule Nummer 90 mit rot-weißem Eingangsportal. Auch hier wird normalerweise gewählt. Heute ist die Tür versperrt. Im nahen Kulturhaus sagt eine Frau an der Garderobe resolut: „Hier werden keine Wahlen stattfinden. Die Leitung hat das so bestimmt.“ Dann erhält der junge Mann einen Anruf. Die beiden Bezirkswahlkommissionen Makeewkas sind über Nacht evakuiert worden. An einen unbekannten Ort. Ein schlechtes Zeichen. Zu diesen Einrichtungen bringen die Wahllokale nach der Auszählung die Stimmzettel und Protokolle. „Wenn man nicht weiß, wo sie sind, wie soll man die Ergebnisse übermitteln?“, fragt Gumenjuk, dem langsam dämmert, dass auch in Makeewka die Wahl abgesagt ist. „Die Separatisten werden sagen können: Hier hat keine Abstimmung stattgefunden, der Donbass hat keinen Präsidenten gewählt“, erklärt er.
An der Straßenkreuzung hinter Gumenjuk hängt ein Plakat. „Deine Stimme ist eine Stimme für die Ukraine“, steht darauf. Ein paar Meter daneben ein Banner der Donezker Volksrepublik: „Alle, die die Befehle der Kiewer Junta ausführen, sind Faschisten.“
Kandidaten
Petro Poroschenko ist der aussichtsreichste Kandidat im Rennen um das Präsidentenamt in der Ukraine. Laut Umfragen wollen für den pro-westlich eingestellten Industriellen mehr als 40 Prozent der Wähler stimmen.
Julia Timoschenkodürfte ihr Ziel, Staatschefin zu werden, verfehlen. Umfragen geben der Ex-Premierministern zwischen zehn und 15 Prozent der Stimmen. Sie will die EU-Annäherung des Landes forcieren.
Michail Dobkin ist der Kandidat der Partei der Regionen. Der Ex-Gouverneur von Charkiw verspricht Machtumbau zugunsten der Regionen und eine blockfreie Ukraine. Umfragen geben ihm vier Prozent.
Reuters (2), EPA
("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.05.2014)