Die EU-Wahl ist geschlagen. Es gab einen deutlichen Wahlsieg für die Konservativen. Der FPÖ waren in Österreich Außenseiterchancen auf Platz 1 eingeräumt worden. Die Hochrechnung zeigt, dass sich 20 Prozent der Stimmen ausgegangen sind. Starke Zugewinne gab es auch für die Grünen. Die ÖVP verteidigt Platz 1 vor der SPÖ.
Wien. Am Sonntag waren die Bürger in Österreich und 20 weiteren EU-Ländern dazu aufgerufen, ihre Abgeordneten für das neue Parlament in Straßburg zu bestimmen. Die Europäische Volkspartei mit ihrem Spitzenkandidaten Jean-Claude Juncker blieb stärkste Kraft. Allerdings ist der Vorsprung auf die Sozialdemokraten gegenüber dem Ergebnis 2009 deutlich geschrumpft. Nach einer ersten Prognose des Europaparlaments erhielt die EVP 212 Mandate, die Sozialdemokraten sanken auf 186 Sitze. Die Liberalen sanken von 83 auf nunmehr 70 Abgeordnete. Die Grünen und Regionalisten (EFA) kommen von zuletzt 57 auf nur noch auf 55 Sitze. Die ECR (Europäische Konservativen und Reformisten) verlor 13 Sitze und kommt nun auf 44 Mandate. Die EFD (Fraktion Europa der Freiheit und Demokratie) kam auf 36 Sitze, ein Minus von zwei Abgeordnete. Die GUE (Vereinigte Europäische Linke/Nordische Grüne) erreichten 43 Mandatare, ein Mandat mehr als zuvor. Dazu kommen 96 Fraktionslose, darunter die vier FPÖ-Abgeordneten.
Der Spitzenkandidat der EVP, Jean-Claude Juncker, hat bereits den Anspruch auf den Posten des neuen Kommissionspräsidenten gestellt. Allerdings hat sein Kontrahent Martin Schulz von den Sozialdemokraten angekündigt, sich um Mehrheiten im Parlament umzusehen. "Ich bin zuversichtlich, dass wir eine Mehrheit für einen Kommissionspräsidenten Martin Schulz finden können", sagte Schulz. S&D-Fraktionschef Hannes Swoboda sagte, dass Juncker nun die "erste Chance" habe, eine Mehrheit im Europaparlament für die Wahl zum Kommissionspräsidenten zu finden. Zugleich wertete er die EVP-Verluste als "Votum der Bürger" gegen die Sparpolitik der konservativen Regierungen. Die Grüne Spitzenkandidatin Ska Keller ließ eine Unterstützung für Schulz offen.
Ungewiss ist, ob innerhalb der Fraktionslosen die Rechtspopulisten und Rechtsextremen eine eigene Fraktion bilden können. Dafür sind 25 Mandatare aus sieben Staaten erforderlich. Die Zahl der Abgeordneten dürften sie auch aufgrund des starken Abschneidens der französischen Front National erhalten, allerdings könnte es Schwierigkeiten bei der Zahl der Länder geben. Die als siebenter Partner eingeplante Slowakische Nationalpartei (SNS) verpasste nämlich den Einzug ins Europaparlament.
Dieses Ergebnis beruht größtenteils auf Nachwahlbefragungen, nicht auf tatsächlichen Ergebnissen. In einem der größten EU-Staaten, Italien, wurde zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Prognose noch gewählt.
Das ist noch einmal gut gegangen
Wählerstrom-Analyse: So haben FPÖ und Grüne zugeschlagen
Othmar Karas klare Nummer 1
Die erste Hochrechnung für Österreich wurde nach Schliessen der letzten Wahllokale vorgelegt. Sie bestätigte den Rechtsruck - es gab starke Zugewinne vor allem für die FPÖ mit ihrem Spitzenkandidaten Harald Vilimsky. Nach 20 Uhr gab es das inoffizielle vorläufige Endergebnis.
Die ÖVP bleibt Europapartei Nummer 1. Entgegen den Prognosen gab es kein Kopf-an-Kopf-Rennen um den ersten Platz. Die Volkspartei ließ trotz Verlusten die SPÖ klar hinter sich. Sehr starke Ergebnisse erzielten Freiheitliche und Grüne, während die NEOS enttäuschten. Die Kleinparteien waren chancenlos. Die Liste EU-STOP erreicht mit 2,7 Prozent (ARGE) bzw. 2,6 Prozent (SORA) das beste Ergebnis der "Kleinen", schafft aber dennoch nicht den Einzug ins EU-Parlament (für den knapp fünf Prozent der Stimmen notwendig wären). Gescheitert sind laut beiden Hochrechnungen auch die Listen Europa Anders mit 2,1 Prozent sowie REKOS mit 1,2 Prozent. Das bisher im EU-Parlament vertreten gewesene BZÖ muss sich mit einem Ergebnis von 0,5 Prozent (2009: 4,58) aus dem Europaparlament verabschieden.
Das inoffizielle vorläufige Endgebnis: Die ÖVP kam auf 27,26 Prozent (-2,72). Die SPÖ ist mit 24,22 Prozent (+0,48) über dem Niveau von 2009, wogegen die Freiheitlichen auf 20,5 Prozent zulegten. Dieses Plus von 7,79 Punkten übertrifft jenes der Grünen, die mit 13,92 Prozent um 3,99Punkte zulegten. Keine Rede war von einem Duell mit den NEOS um Platz vier, denn die neue liberale Partei blieb mit 7,61 Prozent deutlich unter den eigenen Erwartungen.
FPÖ dürfte nach Auszählung der Briefwahl-Stimmen unter 20-Prozent-Marke fallen
Die EU-Wahl wurde zwar gestern, Sonntag, geschlagen. Aber die Auszählung ist noch nicht beendet. Am Montag zählen die Bezirkswahlbehörden die per Briefwahl und am Sonntag mit Wahlkarte in einem "fremden" Wahlkreis abgegebenen Stimmen aus. Der Mandatsstand dürfte sich nicht mehr ändern, aber die FPÖ wird laut den Hochrechnungen unter die 20-Prozent-Marke fallen.
Das Endergebnis inklusive Briefwahl und Wahlkarten aus "fremden" Wahlkreisen wird Montagabend veröffentlicht. Wann genau, kann die Bundeswahlbehörde nicht sagen. Bei der Nationalratswahl lag das Briefwahlergebnis am Montag um 22.40 Uhr vor und das - damals erst am Donnerstag ausgezählte - Ergebnis der Wahlkarten aus "fremden" Wahlkreisen knapp nach 22.00 Uhr.
Ausgezählt werden müssen von den Bezirkswahlbehörden noch deutlich mehr als 350.000 Wahlkarten. Ausgestellten wurden mehr als 444.000, ein guter Teil wurde bereits am Sonntag im eigenen Wahlkreis abgegeben und somit mit der Urnenwahl ausgezählt. Das amtliche Endergebnis wird bei der Sitzung der Bundeswahlbehörde am 6. Juni 2014 festgestellt.
Anders als bei der Nationalratswahl dürften die Briefwähler bei der EU-Wahl keine Mandate mehr verschieben. Womit aller Voraussicht nach ÖVP und SPÖ je fünf, die FPÖ vier, die Grünen drei und die NEOS einen EU-Mandatar stellen werden. Und EU-STOP, Europa Anders, REKOS sowie BZÖ werden sicher leer ausgehen.
Auch an der Reihenfolge der Parteien wird sich nichts ändern - liegen die fünf EU-Parlamentsparteien doch alle recht weit auseinander. Ein wenig spannend werden könnte es für die Grünen: Sie könnten laut der Briefwahlprognose von SORA sogar knapp über 15 Prozent kommen; die ARGE Wahlen sieht sie jedoch auch samt Briefwählern bei 14,7 Prozent. Jedenfalls werden sie besser abschneiden als im vorläufigen Endergebnis ohne Briefwahl, das ihnen 13,9 Prozent bescherte.
Die FPÖ muss sich darauf einstellen, unter die - am Wahlsonntag mit 20,5 Prozent - noch deutlich genommene 20-Prozent-Marke zu fallen: 19,5 weist SORA aus für sie, 19,6 ARGE Wahlen. Die SPÖ wird wie üblich auch nach der Briefwahlauszählung etwas schlechter dastehen: Mit 23,8/23,9 Prozent - statt den 24,2 vom Sonntag.
Die NEOS dürften von der Briefwahl profitieren - und auf 7,8 oder 7,9 Prozent kommen statt den 7,6 vom Sonntag. Für die ÖVP sieht SORA diesmal keinen Briefwahlzuwachs zu den 7,3 Prozent vom Sonntag, SORA hingegen einen leichten auf 27,5.
Spindelegger bleibt Personaldiskussion erspart
Für die ÖVP bedeutete das Abschneiden durchaus einen Erfolg, umso mehr als diesmal mit den NEOS eine Konkurrenz im Rennen war, die speziell der Volkspartei zu schaden drohte. Auch bundespolitischen Rückenwind hatte EU-Spitzenkandidat Othmar Karas nicht. Von dessen stark persönlich geprägtem Wahlkampf profitiert nun auch VP-Chef Michael Spindelegger, dem eine Personaldiskussion erspart bleibt. Eine Obmann-Debatte gebe es nun sicher nicht, betonten Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner und Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter unisono.
ÖVP-Spitzenkandidat Othmar Karas hat angesichts des Wahlausgangs von einem "wunderschönen Tag" gesprochen. "Wir haben alle unsere Wahlziele erreicht, wir sind als erste mit deutlichem Vorsprung durchs Ziel gegangen", so Karas. Er bedankte sich bei seinem Team und seiner Liste. Es habe sich gezeigt, dass man über Parteigrenzen hinweg breite Zustimmung erzielt habe. Karas deutete das Ergebnis als Erfolg für eine Europapolitik, die auch andere Menschen anspreche.
"Das ist ein Wahlerfolg für uns und Europa", so Karas. Er verwies auch darauf, dass drei Viertel der Österreicher einer pro-europäischen Bewegung ihre Stimme gegeben hätten.
Obwohl das Wahlziel vom ersten Platz nicht erreicht wurde, sieht SPÖ-Spitzenkandidat Eugen Freund den Ausgang der EU-Wahl als "sehr achtbares Ergebnis". Man habe den Abstand zur ÖVP verringert und ein Plus vor dem Ergebnis, sagte Freund am Sonntag zur APA.
Darauf angesprochen, dass man Platz 1 aber nicht erreicht habe, erklärte Freund, man müsse sich bei Wahlgängen immer hohe Ziele setzen. Er habe immer gesagt, er wolle den Wählern dieses Europa erklären und das gehe nicht in vier Monaten. Jetzt freue er sich auf die Aufgabe, Europa zu erklären und zu verbessern, meinte Freund.
Wahlanalyse: Karas zog als Spitzenkandidat am meisten
Othmar Karas hat als Spitzenkandidat am meisten gezogen. Laut der von ISA/SORA für den ORF durchgeführten Wahltagsbefragung hielten 83 Prozent der ÖVP-Wähler Karas für den besten Spitzenkandidaten. Eugen Freund war dies für 73 Prozent der SPÖ-Wähler, Harald Vilimsky für 68 Prozent der FPÖ-Wähler, Ulrike Lunacek für 64-Prozent der Grün-Wähler und Angelika Mlinar nur für 59 Prozent der NEOS-Wähler.
Noch stärkeres Motiv für die ÖVP-Wähler als Karas war jedoch, dass ihre Partei am besten die Interessen Österreichs in der EU vertritt. Dem stimmten 85 Prozent zu. Sowohl die Wähler der Grünen (78 Prozent) als auch jene der FPÖ (75 Prozent) sagen, ihre Partei habe die größte Glaubwürdigkeit, um Missstände in der EU zu kontrollieren. Stärkstes Motiv unter den NEOS-Wählern für ihre Partei war, dass sie für eine glaubhafte Erneuerung der Politik sorgen (82 Prozent). NEOS (77 Prozent) und Grüne (76 Prozent) vermitteln für ihre jeweiligen Wähler am besten die Hoffnung auf ein besseres Europa. Wichtigste Wahlmotive für die SPÖ waren die Konzepte der Partei zum Erhalt von Sozialleistungen (86 Prozent) sowie zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit (76 Prozent).
Die EU-Gegner, die zur Wahl gegangen sind, haben sich zu 60 Prozent für die FPÖ entschieden. Weit abgeschlagen folgen in dieser Wählergruppe jene, die für die SPÖ (13) und für die ÖVP (10 Prozent) votiert haben.
Stärkste Partei unter den Männer wurde die ÖVP (30 Prozent) vor der FPÖ (24) und der SPÖ (21 Prozent). Die Frauen haben zu 28 Prozent SPÖ, zu 26 Prozent ÖVP und zu je 17 Prozent FPÖ und Grüne gewählt. Die Jungen (bis 29-Jährige) haben vor allem Grüne (26 Prozent) und FPÖ (23 Prozent) gewählt, die Älteren (60 und älter) vor allem ÖVP (35 Prozent) und SPÖ (34 Prozent).
Während sich SPÖ- und ÖVP-Wähler zu je drei Viertel und FPÖ-Wähler zu zwei Drittel schon früh für ihre Partei entschieden haben, ist diese Entscheidung bei den Grünen und den NEOS erst relativ knapp vor der Wahl gefallen. Die NEOS-Wähler fällten ihre Entscheidung zu 24 Prozent in den letzten Tagen und zu 36 Prozent vor zwei bis drei Wochen, die Grün-Wähler zu 23 bzw. 20 Prozent.
EU-Wahl: Othmar Karas - das ungewöhnliche Zugpferd
EU-Wahl: Eugen Freund - ins EU-Parlament gestolpert
EU-Wahl: Harald Vilimsky - Straches General braust nach Brüssel
EU-Wahl: Ulrike Lunacek - mit Sachlichkeit zum Wahlerfolg
EU-Wahl: Angelika Mlinar - von Anfängerfehlern gestoppt
Obwohl sich die ÖVP mit ihrem Spitzenkandidaten Othmar Karas als Siegerin fühlen darf, wackelt das sechste Mandat, das an Ex-Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) ginge. Derzeit sieht es eher so aus, als ob die österreichischen Grünen erstmals drei Sitze im Europaparlament haben. Der SPÖ bleiben ihre fünf Mandate, die FPÖ hat nunmehr vier statt wie bisher zwei. Die NEOS werden nur durch Spitzenkandidatin Angelika Mlinar in Brüssel und Straßburg vertreten sein.
Bei aller Freude über Platz eins gab es für die Volkspartei auch eine Hiobs-Botschaft. Gerade in Vorarlberg, wo noch heuer der Landtag gewählt wird, ging es durch die starke Performance von Grünen und NEOS im Ländle steil bergab, nämlich acht Prozentpunkte. In den beiden größten Städten des Bundeslands, nämlich Dornbirn und Feldkirch sind nun die Grünen stärkste Kraft.
Weitere Reaktionen
ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel zeigte gegenüber der APA angesichts der ersten Daten vom Ausgang der EU-Wahl erfreut. "Es tut der Volkspartei und Österreich gut, dass wir als Nummer 1 durchs Ziel gehen", so Blümel.
Das heutige Ergebnis belohne "den großartigen Einsatz" von Spitzenkandidat Othmar Karas sowie dessen Team und der Funktionäre. Wie im Wahlkampf betonte Blümel erneut, dass Karas der beste Spitzenkandidat sei. Er habe bewiesen, "dass er nicht nur der kompetenteste Vertreter in der EU ist, sondern dass er auch der beste Wahlkämpfer bei dieser Wahl war". Es zeige sich, wenn die ÖVP auf ihre Stärken setzt und alle an einem Strang ziehen, "und das gut tut".
"Die Volkspartei Niederösterreich hat einen wesentlichen Beitrag zum klaren Platz eins für die ÖVP bei der Europa-Wahl geleistet. Frieden und Sicherheit waren dabei zugkräftige Argumente. Das gesamte Kandidaten-Team hat handfeste Arbeit geleistet", kommentiert Landeshauptmann Erwin Pröll.
Nicht gerade begeistert hat Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) auf den stabilen zweiten Platz seiner Partei bei der EU-Wahl am Sonntag reagiert: "Platz 2 ist Platz 2", sagte er vor Journalisten. Man dürfe jetzt nicht zum Alltag übergehen.
Nach derzeitigem Stand würden die Mandate für die SPÖ gleich bleiben, aber natürlich könne man nicht sagen "Alles Hurra". Natürlich habe man sich mehr erwartet und man müsse nun in Ruhe diskutieren, "wo müssen wir Europa noch anders verkaufen", meinte Hundstorfer.
Die Schuld für das Ergebnis wollte der Sozialminister vor Journalisten niemandem in die Schuhe schieben, auch dass die Linie der SPÖ zu unklar gewesen sei, glaubt er nicht.
Ganz zufrieden hat sich SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos am Sonntag in einer ersten Reaktion auf das Ergebnis der EU-Wahl gezeigt: Man sei zumindest stärker geworden, sagte er vor Journalisten.
Ziel sei es gewesen, stärker zu werden, und das schaffe man. Darauf angesprochen, dass es auch Ziel der SPÖ gewesen sei, auch den ersten Platz zu erobern, bekräftigte Darabos, man sei zumindest stärker geworden.
Auf die Frage, ob Eugen Freund der falsche Spitzenkandidat gewesen sei, betonte Darabos, das Gegenteil sei der Fall: Freund "war ein guter Kandidat".
Wiens Bürgermeister Michael Häupl reagierte zurückhaltend auf die vorliegenden Hochrechnungen: "Schauma mal. Jammern tun wir, wenn's so weit ist", sagte er zu Journalisten. Wien sei ja noch nicht ausgezählt. Platz eins sei natürlich immer besser als Platz zwei, doch "wenn's so ist, werden wir das zur Kenntnis nehmen". Auf die Frage, ob Freund der falsche Kandidat gewesen sei, meinte er: "Nein, es ist alles in Ordnung."
Der Wahlausgang ist für FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl ein "großartiger Erfolg". Es zeige, dass die FPÖ die einzige Partei sei, "die ein dynamisches Wachstum hinlegen konnte", sagte er in einer ersten Reaktion vor Journalisten. Die FPÖ sei "der einzige wirkliche Wahlgewinner" und habe das Wahlziel nicht nur erreicht, sondern sogar überboten.
SPÖ und ÖVP sollten sich nicht darüber freuen, dass sie stagnierten, so Kickl weiter. Den Wahlerfolg der Freiheitlichen führte er darauf zurück, dass die FPÖ die richtige Politik für die österreichische Bevölkerung mache. "Die personelle Aufstellung mit Spitzenkandidat Harald Vilimsky war richtig", der Rückzug von Andreas Mölzer "in Ordnung", so Kickls zufriedenes Resümee.
Unter dem Jubel ihrer Unterstützer ist Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek am Sonntag kurz vor 17 Uhr in der Grünen Wahlparty-Location, dem "Metropol" in Wien, eingetroffen. Gegenüber Journalisten freute sie sich über den "Supererfolg" ihrer Partei bei der Europawahl. Die Wähler hätten ihr "das schönste Geburtstagsgeschenk aller Zeiten" gemacht, sagte sie in Hinblick auf ihren Geburtstag am Montag.
Lunacek sprach von einem Ergebnis, von dem sie zuvor nur geträumt habe. "Manche Träume gehen tatsächlich in Erfüllung", so die Grüne, die in Begleitung ihrer Partnerin eingetroffen war. Zurückzuführen sei dies auf einen Themenwahlkampf gewesen. "Das war nicht populistisch, wir haben Themen plakatiert", verteidigte sie die Kampagne ihrer Partei. Auf den Mythos ihres Vorgängers Johannes Voggenhuber angesprochen sagte sie, ein solcher sei nun "sicher" überwunden.
"Wir sind eine der erfolgreichsten Grünparteien in ganz Europa, darauf bin ich ganz stolz", sagte sie weiter. Der "superhistorische Erfolg" sei nun Auftrag für die Arbeit im Europaparlament. Dass die Grünen die NEOS hinter sich gelassen haben, quittierte sie mit Genugtuung, gratulierte der neuen Partei aber auch zum Einzug. In einigen Themenbereichen werde man sicher zusammenarbeiten können.
Der Grüne Bundesgeschäftsführer Stefan Wallner zeigt sich angesichts des in einer ersten Hochrechnung vorausgesagten Zuwachses für seine Partei bei der EU-Wahl hoch erfreut. "Es zeichnet sich das historisch beste Ergebnis der Grünen bei Bundeswahlen ab", sagte er Sonntagnachmittag zur APA.
Ein drittes Mandat zu erreichen, sei das Traumziel der Grünen in diesem Wahlkampf gewesen. Dass das nun - angesichts eines vorerst prognostizierten Stimmanteils von über 14 Prozent - tatsächlich möglich sei, sei ein "Riesenerfolg", so Wallner. Die Grünen befänden sich weiter stark im Aufwind. Es sei dies der sechste Wahlerfolg in den vergangenen Monaten.
NEOS-Gründer und Parteichef Matthias Strolz hat nach der Bekanntgabe der ersten Hochrechnung zur EU-Wahl seine Anhänger motiviert. "Ich glaube, das ist eine kraftvolle Ansage", kommentierte er den Einzug der NEOS ins EU-Parlament, obwohl diese unter den Erwartungen geblieben sind. Auch in Österreich werde man weiter daran arbeiten, die politische Landschaft zu erneuern.
Strolz hatte die Hochrechnung gemeinsam mit einigen Hundert Anhängern im Wiener Volksgarten mitverfolgt. "Wir sind die Speerspitze der Pro-Europäischen Union", motivierte der Parteichef die pinken Anhänger. "Der Schritt ist gut, leider ist er nicht ganz so groß ausgefallen", konnte er jedoch die Enttäuschung nicht zur Gänze verheimlichen.
Gleichzeitig machte Strolz Stimmung für die kommenden Wahlen in Österreich, wo die NEOS ebenfalls antreten wollen. Die Leidenschaft, die im EU-Wahlkampf gezeigt wurde, müsse beibehalten werden, sagte er. "Wir wollen Österreich erneuern", so Strolz.
BZÖ-Chef Gerald Grosz hat das Abschneiden seiner Partei mit Spitzenkandidaten Angelika Werthmann am Sonntag als "nicht überraschend" bezeichnet, zumal die eigentliche Spitzenkandidatin, Jörg Haiders Tochter Ulrike Haider-Quercia, abgesprungen war. Doch es wäre "Feigheit" gewesen, "alles abzublasen", sagte Grosz am Wahlabend zur APA. Das BZÖ will er weiterführen, aber inhaltlich neu aufstellen.
"Das BZÖ wird nicht als Alternative wahrgenommen", räumte Groß ein. "Die Menschen wissen nicht, wofür wir stehen." Ihm schwebt ein "Back to the roots" vor - so habe das BZÖ sich nicht "Ausländerthematik" gewidmet, auch Sicherheitsfragen habe man nicht abgedeckt. Jedenfalls soll das Bündnis weiter bestehen und auch bei "allen" künftigen Wahlen antreten, kündigte Grosz an.
Für Werthmann hatte Grosz ausdrücklich Lob parat, er sei "stolz" auf sie und dafür, dass sie den Wahlkampf im "aufrechten Gang" absolviert habe.
REKOS-Spitzenkandidat Ewald Stadler zeigte sich vom Nicht-Einzug ins EU-Parlament mit knapp einem Prozent enttäuscht. Trotz eines "optimal" verlaufenen Wahlkampfes sei mit den knappen Mitteln einfach nicht mehr möglich gewesen. "Mit einem Wahlkampfbudget von unter 100.000 Euro kann man in der Materialschlacht, die die anderen Parteien liefern, einfach nicht mithalten", so Stadler.
Man habe aber auch die Erkenntnis gesammelt, dass das wertkonservative Lager in Österreich offenbar nicht stark genug sei, um die Mandatshürde zu überspringen. Nun müsse man sich am Dienstagabend hinsetzen und "ohne jede Romantik" die Lage analysieren, meinte Stadler gegenüber der APA. Eine Fortsetzung seines eigenen politischen Engagements und jenes der REKOS hänge davon ab, ob man in Zukunft die nötigen finanziellen Mittel dafür aufstellen könne.
Die voraussichtlichen österreichischen Abgeordneten
Österreich verfügt in der kommenden Legislaturperiode über 18 Mandate (bisher 19) im Europaparlament. Diese verteilen sich wie bisher auf fünf Fraktionen. Die Liste Martin gibt es nicht mehr, dafür haben die NEOS erstmals den Einzug geschafft. Prominenteste Neuzugänge sind der langjährige Journalist Eugen Freund für die SPÖ, FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky und NEOS-Vizechefin Angelika Mlinar.
Ein Mandat wandert noch zwischen ÖVP und Grünen hin und her. Sollte es letztlich bei der Volkspartei landen, wird es auch dort ein bekanntes neues Gesicht in Brüssel geben, nämlich jenes von Ex-Justizministerin Beatrix Karl. Jedenfalls neu bei der Volkspartei ist die frühere Salzburger Stadträtin Claudia Schmidt, die von der sogenannten "Westachse" der ÖVP ins Rennen geschickt worden war.
Bei der SPÖ ist Freund der einzig Neue. Er ersetzt Hannes Swoboda, der sich in den politischen Ruhestand zurückgezogen hat.
Gleich drei Neulinge hat die FPÖ zu bieten. Neben Franz Obermayer sind künftig Vilimsky, der Klubobmann im steirischen Landtag Georg Mayer und die Wiener Gemeinderätin Barbara Kappel in Brüssel vertreten. Andreas Mölzer ist nach seinen Ausfällen im Wahlkampf nicht mehr dabei.
Für die Grünen dürften neben Ulrike Lunacek Michel Reimon aus dem Burgenland und die Wiener Gemeinderätin Monika Vana ins Europaparlament kommen - es sei denn, der Vorzugsstimmen-Wahlkampf von Madeleine Petrovic war erfolgreich. Das weiß man frühestens Dienstag. Auch in der ÖVP hatte es diverse Kandidaten wie den früheren ÖAAB-Generalsekretär Lukas Mandl gegeben, die es über die Vorzugsstimmen versuchten.
Für die NEOS blieb letztlich nur ein Mandat über, das an Mlinar geht. Abschied nehmen heißt es für die beiden ehemaligen Mitstreiter von Hans-Peter Martin. Weder Martin Ehrenhauser mit "Europa anders" noch Angelika Werthmann mit dem BZÖ konnten ein Mandat ergattern. Auch Ewald Stadlers Kandidatur mit den REKOS war nicht von Erfolg gekrönt. Er war über die Liste des BZÖ ins Europaparlament gekommen.
EU-STOP überraschend stärkste Kleinpartei
Es hat zwar nicht für den Einzug ins EU-Parlament gereicht - aber gerade die Liste EU-STOP, die einzigen dezidierten Austritts-Befürworter, war eine der Überraschungen dieses Wahlsonntags. Sie schaffte mit mehr als 2,5 Prozent (laut Hochrechnung inkl. Briefwahl) das deutlich beste Ergebnis der vier Kleinparteien. Europa Anders, REKOS und BZÖ waren wesentlich schwächer.
Unter den vier kleinen Listen, die nicht in das EU-Parlament kamen, schaffte die medial am wenigsten beachtete Liste ohne jeden "Promifaktor" das beste Ergebnis. EU-STOP punktete offenbar mit ihrem unumwundenen - im Namen schon demonstrierten - Eintreten für den Austritt aus der EU.
EU-STOP ist ein Zusammenschluss zweier wenig bekannter und bisher wesentlich schwächerer Kleinparteien: Der 2003 gegründeten "Neutrale Freie Österreich (NFÖ)", die bei der Nationalratswahl 2006 auf 0,23 Prozent kam, und der "EU-Austrittspartei", die bei der NR-Wahl 2013 nur 0,01 Prozent wählten. Der Spitzenkandidat für die EU-Wahl war der Gründer der "EU-Austrittspartei": Robert Marschall, der Herausgeber des Wiener Stadtmagazins "Wien-konkret". Listenzweiter ist NFÖ-Chef Rudolf Pomaroli, ein ehemaliger HTL-Lehrer. In die EU-Wahl zogen sie vereint mit der Forderung nach einer Volksabstimmung über den EU-Austritt, die Rückkehr zum Schilling und direkter Demokratie nach Schweizer Vorbild.
Besonders überraschend war, dass sie auch deutlich vor "Europa Anders" - das auf keine zwei Prozent kam - lagen. Denn für diese hatten die Meinungsforscher zuletzt ein Mandat nicht mehr ganz ausschließen wollen, nach dem öffentlichkeitswirksamen Auszug Martin Ehrenhausers aus der "Pressestunde". Ewald Stadlers stramm christliche Liste REKOS kam - trotz dem recht hohen Bekanntheitsgrad des langjährigen FPÖ- und BZÖ-Politikers - auf nur etwas über ein Prozent.
Am schwächsten schnitt das BZÖ ab, das 2009 noch ein Mandat erobert hatte (nach dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags). Die von Jörg Haider 2005 von der FPÖ abgespaltenen Orangen, die im September mit 3,53 Prozent aus dem Nationalrat flogen, schafften bei der EU-Wahl nur mehr ein halbes Prozent. Dabei hatte es für sie kurz noch ganz gut ausgesehen, nachdem Parteichef Gerald Grosz Haiders Tochter Ulrike als Spitzenkandidatin präsentieren konnte. Sie zog sich aber bald wieder zurück, und mit Angelika Werthmann wurde das BZÖ Letzte.
Das bedeutet auch, dass im neuen Europaparlament gar nichts mehr an Hans-Peter Martin erinnern wird - der 2009 noch Dritter mit fast 18 Prozent war. Martin selbst trat nicht mehr an. Und seine beiden früheren (bald zerstrittenen) Mitstreiter Werthmann und Ehrenhauser müssen ihre 2009 mit ihm errungenen Mandate abgeben.
Meinungsforscher: "Karas Hauptvater des ÖVP-Sieges"
Die Meinungsforscher Wolfgang Bachmayer und Peter Hajek sehen vor allem Grüne und ÖVP als Gewinner der Europa-Wahl in Österreich. Gegenüber der APA meinten beide am Sonntagabend, die FPÖ habe zwar deutlich zugelegt, aber ihr bundespolitisches Potenzial nicht ausgeschöpft. Die SPÖ habe ihr Ziel Platz eins verfehlt. Die NEOS hätten ihre Erwartungen ebenfalls nicht ganz erfüllt.
Neben der niedrigen Wahlbeteiligung, die pro-europäische Parteien bevorzuge, sehen sowohl Bachmayer als auch Hajek in Spitzenkandidat Othmar Karas den Hauptgrund für den Wahlerfolg der ÖVP. "Karas ist der Hauptvater des Sieges", formulierte der OGM-Chef. Beide Meinungsforscher erwarten nun, dass die Personaldiskussionen um Parteichef Michael Spindelegger zumindest bis zur Vorarlberger Landtagswahl im Herbst beendet sind und in der ÖVP bis dahin Ruhe einkehrt. Danach könnten die Debatte aber erneut aufflammen. Für denkbar hält es Bachmayer allerdings, dass Karas jetzt den Posten des EU-Kommissars einfordern könnte.
"Gut is gangen, nix is geschehn", so fasste Hajek den Wahlsonntag für die SPÖ zusammen. Eugen Freund als Spitzenkandidat hält er auch nachträglich für die richtige Entscheidung. Bachmayer verwies darauf, dass die SPÖ ihre eigenen Erwartungen mit Platz eins nicht erfüllt habe, auch wenn sie ein kleines Plus verzeichne. Er erwartet, das Parteichef Werner Faymann nun mehr Gegenwind aus der eigenen Partei bekommen könnte und daraus erhebe sich die Frage, ob der Koalitionsfriede nun zu Ende gehe.
Die FPÖ hat nach Ansicht Bachmayers die Erwartungen erfüllt, wobei Parteichef Heinz-Christian Strache sein hoch gestecktes Ziel mit Platz eins rechtzeitig zurückgenommen habe. Hajek verwies allerdings darauf, dass die FPÖ trotz des Wahlerfolges ihr Potenzial auf Bundesebene, wonach Platz eins möglich wäre, nicht ausgeschöpft habe.
Die Grünen haben für Bachmayer ein "großes Lebenszeichen" gegeben und sind "weit über den Erwartungen" geblieben. Auch Hajek attestierte den Grünen, erstmals die Umfragen ins Ziel gebracht zu haben. Verantwortlich machte er dafür einen "guten Wahlkampf", dass Ulrike Lunacek sich in den Fernseh-Debatten ausgezeichnet geschlagen habe und dass die NEOS zurückgefallen seien,
Dass die NEOS unter ihren Erwartungen blieben, führt Hajek ebenfalls auf die Fernseh-Debatten zurück, wo sie nach der Forderung für die Wasser-Privatisierung viel Erklärungsbedarf bekommen hätten. Da die Bindungen zu einer so jungen Parten noch nicht so gefestigt seien, könnten Wähler dann auch schnell wieder abwandern. Auch Bachmayer meinte, dass Angelika Mlinar in den Debatten nicht gut abgeschnitten habe. Ein Fehler sei es aber auch gewesen, dass sich die NEOS die Latte zu hoch gelegt oder legen haben lassen
Der große Sieger der EU-Wahl in Österreich stand mehr oder weniger fest