Wird Othmar Karas EU-Kommissar? "Ich möchte Delegationsleiter bleiben", sagte der ÖVP-Spitzenkandidat.
Wien. Die ÖVP besteht darauf, dass EVP-Spitzenkandidat Jean-Claude Juncker neuer Kommissionspräsident wird. Das erklärte Parteiobmann Michael Spindelegger nach dem Bundesparteivorstand am Montag. Wer österreichischer Kommissar werden soll, ließ er weiterhin offen, der bisherige - Johannes Hahn - erklärte gegenüber Journalisten, er würde seine Arbeit gerne fortsetzen.
Das grüne Wien reicht bis zum Wienerwald
Angesichts des Wahlergebnisses in Europa "kann es nur einen geben und das ist Jean-Claude Juncker", betonte Spindelegger bei der anschließenden Pressekonferenz. Man habe sich vor der Wahl darauf geeinigt, dass der Stärkste auf den Präsidentensessel gehoben wird, so der Vizekanzler. Er stelle daher mit "großem Bedauern" fest, dass dies vom Spitzenkandidaten der Sozialdemokraten, Martin Schulz, nun infrage gestellt werde. "Ich fordere, dass man zu dem steht, was vorher vereinbart wurde", ansonsten sei man unglaubwürdig, sprach Spindelegger auch von "Wählertäuschung".
Das begehrteste Büro Brüssels: Berlaymont, 13. Stock
Der Vizekanzler will bereits morgen, Dienstag, in Brüssel das Portfolio des künftigen österreichischen Kommissars besprechen: "Ich will eine Einigung möglichst rasch und ein gutes Portfolio haben." In weiterer Folge will er dann einen Namen nennen - hierzu erhielt er innerparteilich das Pouvoir - und diesen mit Kanzler Werner Faymann (SPÖ) besprechen. "Es geht nicht darum, um Posten zu besetzen, sondern qualitätsvolle Menschen dorthin zu bringen, wo sie hingehören", so Spindelegger.
Das ist noch einmal gut gegangen
Der bisherige Kommissar Hahn wollte sich beim Verlassen des Vorstands zwar nicht weiter zu diesem Thema äußern, hielt jedoch fest: "Ich habe immer gesagt, dass ich die Arbeit gerne fortsetzen würde." Auch Fritz Neugebauer erklärte gegenüber Journalisten: "Ich weiß, dass Juncker auf den Kollegen Hahn mit Sicherheit nicht verzichten wird."
Das Wahlergebnis wurde im Parteivorstand "ausgiebig" diskutiert, so Spindelegger. Eine Schlussfolgerung daraus sei, dass die ÖVP den Fokus Europa in den nächsten Monaten und über die gesamte Periode "spürbar" machen will. Gemeinsam mit den Europaabgeordneten ist daher eine Veranstaltungsreihe geplant.
Einen Beschluss des Parteivorstand gibt es zur "Reformagenda". Hier nannte Spindelegger die vier Bereiche Verwaltung, Frühpensionen, ÖBB-Infrastruktur und Förderungen. Man werde Vorschläge erarbeiten und mit der SPÖ diskutieren. Ziel sei es, "Spielraum für Entlastungen der Steuerzahler" zu erarbeiten.
ÖVP-Spitzenkandidat Othmar Karas sah im Wahlergebnis eine "Richtungsentscheidung", zumal drei Viertel der Österreicher und nahezu drei Viertel in Europa proeuropäische Kräfte gewählt haben. Dennoch müsse man weiterhin verstärkt gegen Populismus auftreten. Sachlichkeit und Kompetenz hätten gewonnen, so Karas. Er forderte heute, den Dialog mit den Bürgern über den Nutzen der EU zu intensivieren, die Umsetzung eines Wiener Konvents und schlägt in Anlehnung an die Schullandwochen etwa Europawochen in Brüssel und Straßburg vor. Auf die Frage, ob er selbst als Kommissar zur Verfügung stehen würde, antwortete der Europamandatar ausweichend: Er sei angetreten, um die Wahl zum Europaparlament zu gewinnen - "Die Freude ist noch nicht verflogen" -, außerdem sei dies eine Frage für die Bundesregierung.
Das schlechte Abschneiden der ÖVP in Vorarlberg bezeichnete der Bundesparteichef als "außerordentlich bedauerlich", gleichzeitig sei das Plus in Salzburg "erfreulich". Es gebe unterschiedliche Trends, "das muss uns auch zu denken geben", so Spindelegger, der auf den Europafokus der ÖVP verwies.
FPÖ tagt erst nächste Woche
Die bei der EU-Wahl am Sonntag sehr erfolgreiche FPÖ sieht im Gegensatz zu den anderen Parteien offensichtlich keine Notwendigkeit, sich schon dieser Tage ausführlich mit dem Ausgang des Urnengangs zu beschäftigen: Der nächste Bundesvorstand findet erst am 4. Juni statt, hieß es am Montag aus der Parteispitze zur APA. Bei diesem Treffen sollen dann auch die anstehenden Landtagswahlen Thema sein
Juncker auch mit qualifizierten Mehrheit zufrieden
Die konservative Europäische Volkspartei (EVP) mit ihrem Spitzenkandidaten Jean-Claude Juncker liegt bei der EU-Wahl weiter vorne. Das Europaparlament teilte am Montag in einer aktualisierten Hochrechnung mit, dass die EVP auf 28,23 Prozent oder 212 Sitze komme. Die Konservativen nehmen aufgrund des Ergebnisses für sich in Anspruch, mit Juncker den nächsten EU-Kommissionspräsidenten zu stellen.
Die Sozialdemokraten mit ihrem Spitzenkandidaten Martin Schulz kommen demnach auf 24,90 Prozent oder 187 Sitze - das ist etwas mehr als noch am Sonntagabend angegeben. Das neue Parlament wird insgesamt 751 Abgeordnete haben.
Auf Platz drei liegen die Liberalen mit 9,59 Prozent oder 72 Sitzen. Rechtsorientierte und populistische Parteien kommen zusammen auf gut 18 Prozent. Ob es am rechten Rand eine neue Fraktion geben wird, ist noch offen.
Eine Entscheidung über den nächsten EU-Kommissionschef muss nach Worten des EVP-Spitzenkandidaten Jean-Claude Juncker nicht einstimmig beim EU-Gipfel fallen, sondern könnte auch mit einer qualifizierten Mehrheit beschlossen werden. Juncker zeigte sich am Montag zurückhaltend vor dem EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs am Dienstagabend. "Sie müssen entscheiden."
Er habe keine Botschaft für den britischen Premier David Cameron, der nach Medienberichten Junckers Nominierung zu EU-Kommissionspräsidenten kritisch gegenübersteht, sagte der EVP-Spitzenkandidat. Der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs müsse das Votum der EU-Wahlen genauso respektieren wie das Europaparlament. "Ich werde das nicht im Presseraum mit ihnen diskutieren." Juncker zeigte sich außerdem kämpferisch. "Ich bin nicht auf meinen Knien", sagte er.
Juncker sagte, er habe nach der Wahl mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel gesprochen, wollte dazu aber keine weiteren Angaben machen. "Ich bin kein Pressesprecher." Die Position Merkels zur Frage des EU-Kommissionspräsidenten sei jedenfalls "kristallklar", sagte Juncker.
Er glaube nicht, dass der Sieg der britischen EU-Austrittspartei UKIP es wahrscheinlicher mache, dass Großbritannien die EU verlasse, sagte Juncker. Das Ergebnis von UKIP sei hauptsächlich innenpolitisch zu erklären. Juncker bekräftigte aber sein im Wahlkampf gemachtes Angebot, Großbritannien in der EU entgegenzukommen. Man werde sich "aktiv und offensiv mit den britischen Besonderheiten auseinandersetzen" müssen, sagte er. Cameron werde seine Wünsche in verständlicher Form vorlegen. "Darüber wird man reden müssen."
Juncker betonte, zwei Drittel der Abgeordneten in dem neuen Europaparlament wären nach wie vor pro-europäisch eingestellt. Man dürfe die Stimmen von Populisten und Extremisten auch nicht einfach zusammenzählen. Viele dieser Abgeordneten würden nicht miteinander zusammenarbeiten. Manche seien gegen den Euro, andere gegen die Sparpolitik und andere seien politische Einzelgänger.
Der frühere luxemburgische Premier und Ex-Eurogruppenchef bekräftigte, dass er das Amt des Kommissionschefs anstrebe und nicht EU-Ratspräsident werden wolle. Er werde seine Meinung dazu nicht ändern, selbst wenn andere dies von ihm wollten. "Ich bin noch nicht Präsident der EU-Kommission", bekräftigte Juncker. Daher wolle er auch jetzt noch keine Posten vergeben. Die Frage des EU-Ratspräsidenten sei vom EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs zu entscheiden, "ich werde mich da nicht einmischen."
Faymann mit voller Unterstützung für Juncker
Geht es nach Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ), soll Jean-Claude Juncker neuer EU-Kommissionspräsident werden. Man habe vor der EU-Wahl gesagt, der Chef der stärksten Fraktion sollte diese Position übernehmen, und was vor der Wahl gelte, müsste auch nach der Wahl gelten, meinte der Regierungschef nach einer Sitzung des SPÖ-Präsidiums Montagmittag.
Aus Sicht des Kanzlers ist "der Wählerwille klar und den sollte man ernst nehmen". Juncker habe sein Grundvertrauen. Dass sich der Kandidat der Sozialdemokraten Martin Schulz von Platz zwei aus noch zum Kommissionspräsidenten machen lassen könnte, würde Faymann sichtlich nicht begrüßen. Er verwies bei dieser Frage auf Schwarz-Blau, als Wolfgang Schüssel (ÖVP) von Platz drei aus Kanzler wurde. Schulz werde aber auch in Zukunft in Europa eine wichtige Rolle spielen.
Die Frage, wer Österreichs Vertreter in der künftigen Kommission sein soll, war laut Faymann im Präsidium kein Thema. Aber auch hier gelte, was vor der Wahl gesagt worden sei: "Ich halte Johannes Hahn für einen guten Kommissar." Eine endgültige Entscheidung werde aber erst fallen, wenn die Ressorts in der Kommission aufgeteilt seien.
Nicht einmischen will sich Faymann bezüglich der Leitung der SPÖ-Delegation in Brüssel. Das könnten sich die fünf sozialdemokratischen Abgeordneten auch ohne ihn ausmachen. Keine Kritik gab es an der Performance von Spitzenkandidat Eugen Freund. Dieser sei auch im Präsidium zwei Mal positiv hervorgehoben werden. Ebenfalls keiner Schelte ausgesetzt sah sich Bundesgeschäftsführer und Wahlkampfleiter Norbert Darabos.
Dass es für die SPÖ nicht mit dem Wahlziel Platz eins geklappt hat, führte der Parteichef darauf zurück, dass sich viele Arbeitnehmer zu wenig von der SPÖ vor der Krise am Arbeitsmarkt geschützt gesehen hätten. Auch den in Europa insgesamt starken Zulauf zu weit rechts stehenden Parteien sieht Faymann im Zusammenhang mit der Krise. Was es gegen diese "Gruppe von Rattenfängern" brauche, sei ein echter Schutzschirm gegen Arbeitslosigkeit. Dem müssten sich in den kommenden Jahren Kommission, Rat und Europaparlament widmen.
Europas Grüne legen sich nicht auf Juncker fest
Die Grüne Fraktionschefin im EU-Parlament, Rebecca Harms, hat sich Montag nicht darauf festgelegt, dass der Spitzenkandidat der stärksten Partei nächster Kommissionspräsident werden muss. Es sollte "einer der Spitzenkandidaten des Wahlkampfs sein", so Harms. Die konservative Europäische Volkspartei (EVP) mit Jean-Claude Juncker liegt klar vor den Sozialdemokraten (S&D) von Martin Schulz.
Es gelte jetzt, Gespräche zu führen, wer der nächste Präsident der EU-Kommission sein müsse. "Wir stellen jetzt fest, dass Juncker einen kleinen Vorsprung gegenüber seinem Konkurrenten Martin Schulz hat". Aber "meine Fraktion wird nicht dafür eintreten, dass es keinen Kandidaten gibt".
Harms sagte, was die Verhandlungen zwischen den Fraktionen im EU-Parlament betrifft, "liegt das jetzt in den Händen von Juncker. Er muss darüber nachdenkt, ob er Verhandlungen braucht". Die Grünen hätten "nicht die besten Erfahrungen gemacht, wenn man sich einer Koalition anschließt, wenn es nicht nötig ist. Hier werden wir schon vorsichtig sein, welche politischen Prioritäten zu vertreten sind".
Es gehe darum, ein "sozialeres und gerechteres Europa" zu bilden. Diese Prioritäten "werden für uns auch die Grundlage sein für ein Anhören möglicher Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten".
Harms kritisierte aber auch Schulz, dem sie einen "sanften Populismus und Nationalismus" vorwarf. Davon habe sie "die Nase voll". Gerade in ihrer Heimat Deutschland hätte sich der softe Nationalismus auf den Wahlplakaten aller Parteien gefunden, "nicht nur bei den Grünen".
Der lange Weg zur neuen EU-Kommission
Bereits am Dienstag kommen die 28 Staats- und Regierungschefs der EU zusammen, um das Wahlergebnis zu bewerten. Ihr Abendessen in Brüssel ist der Auftakt zu einem Postengerangel, an dessen Ende, voraussichtlich im Herbst eine neue EU-Kommission stehen wird. Ein Überblick:
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT
Die erste zu klärende Frage ist die künftige Machtverteilung im Parlament mit seinen 751 Abgeordneten. Dreh- und Angelpunkt sind die Fraktionen. Im alten Parlament waren es sieben. Die stärkste bleibt die konservative Europäische Volkspartei (EVP) mit ihrem Spitzenkandidaten für den Chefsessel der Kommission, Jean-Claude Juncker. Zur EVP zählen auch CDU und CSU. Auf dem zweiten Platz folgen die Sozialdemokraten und Sozialisten mit ihrem Bewerber Martin Schulz. Eine klare Mehrheit gibt es nicht.
Im Juni finden sich die neuen Fraktionen erstmals zusammen. Um einen Zusammenschluss von Abgeordneten bilden zu können, ohne den ein Parlamentarier praktisch machtlos bleibt, müssen sich 25 Volksvertreter aus sieben EU-Staaten zusammentun. Spannend wird sein, ob es anti-europäischen Parteien wie dem französischen Front National gelingt, mit anderen rechten Parteien eine neue Fraktion zu bilden und ihre politische Schlagkraft zu erhöhen.
Für den 1. bis 3. Juli sind die konstituierenden Sitzungen des Parlaments angesetzt. Dann werden der Parlamentspräsident und seine 14 Stellvertreter gewählt. Vom 7. bis 10. Juli werden die Sessel in den Ausschüssen verteilt, wo die praktische Arbeit stattfindet.
DIE KOMMISSION
Zwischen dem 14. und dem 17. Juli soll der neue Kommissionspräsident gewählt werden. Er oder sie wird vom EU-Rat der Mitgliedsländer vorgeschlagen und muss die Mehrheit der EU-Abgeordneten hinter sich bringen - also mindestens 376 Stimmen. Im September folgen die Anhörungen der designierten Kommissare vor dem EU-Parlament, voraussichtlich im Oktober soll das Parlament dann die gesamte Kommission wählen. Außerdem kontrolliert das Parlament die weitere Arbeit der Kommission. Es verwehrt oder erteilt ihr die Entlastung bei der Haushaltsplanung und kann per Misstrauensantrag mit zwei Drittel der abgegebenen Stimmen eine Kommission zu Fall bringen.
Die EU-Kommission fungiert in der EU quasi als Regierung. Sie allein hat das Initiativrecht für neue Gesetze, die dann vom Rat der Mitgliedstaaten und dem Parlament verabschiedet oder blockiert werden. In den Ressorts Wettbewerb und Handel agiert die Kommission eigenverantwortlich. Entsprechend gibt es unter den Ressorts welche mit mehr und weniger Macht und Einfluss. Daher gerät die Zuteilung der Ressorts an die Kandidaten in der Regel bereits zum Machtpoker. Die Entscheidung, wer welchen Posten übernimmt, obliegt zwar grundsätzlich dem Kommissionspräsidenten. Jedoch versuchen die Mitgliedstaaten im Hintergrund die Fäden zu ziehen, um sich einflussreiche Politikfelder für ihre Kandidaten zu sichern. Den Verträgen zufolge muss der Kommissar in seinen Handlungen allerdings die Interessen der Gemeinschaft und nicht jene seines Herkunftslandes vertreten.