Durch den Wegfall der Sperrklausel ziehen 13 deutsche Parteien ins EU-Parlament. "Die Partei"-Chef Sonneborn: "Wir melken die EU."
Der Wegfall der Sperrklausel bei der EU-Wahl in Deutschland brachte sieben Kleinparteien ein Mandat im EU-Parlament in Brüssel ein. Neben der rechtsextremen NPD stellen nun auch die Piratenpartei, die Freien Wähler, die Tierschutzpartei, die Familienpartei, die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) und "Die Partei" einen Abgeordneten des EU-Parlaments. Insgesamt schickt Deutschland 13 Parteien ins Parlament nach Brüssel bzw. Strassburg.
Die Freien Wähler konnten bundesweit am meisten Stimmen für eine Kleinpartei verbuchen (428.524 bzw. 1,5 Prozent), die ÖDP und "Die Partei" errang nur 0,6 Prozent der Stimmen - dennoch ausreichend für ein Mandat.
Monatlicher Rücktritt
Bis zuletzt musste "die Partei" um ihren Einzug ins EU-Parlament zittern. Die Satire-Gruppe rund um Martin Sonneborn bestätigte bald ihren bisherigen Kurs und kündigte den monatlichen Rückzug ihres EU-Mandatars an. Der einzige Europaparlamentarier der deutschen Satire-Partei "Die Partei" will bereits nach einem Monat sein Mandat wieder abgeben. "Ich werde mich vier Wochen lang intensiv auf meinen Rücktritt vorbereiten", sagte Martin Sonneborn der Deutschen Presse-Agentur.
Der frühere Chefredakteur der Satirezeitschrift "Titanic" erklärte, damit eine Rotation einleiten zu wollen. "Wir werden versuchen, monatlich zurückzutreten, um 60 Parteimitglieder durchzuschleusen durch das EU-Parlament. Das heißt, dass jedes dieser Mitglieder einmal für 33.000 Euro im Monat sich Brüssel anschauen kann und dann zurücktritt und noch sechs Monate lang Übergangsgelder bezieht. Wir melken also die EU wie ein kleiner südeuropäischer Staat."
Seltsam findet der Real-Satiriker das alles jedoch nicht: "Ich glaube nicht, dass wir die Verrücktesten sind im Europaparlament."
SPD legt deutlich zu
Die Wahlbeteiligung lag in Deutschland mit 48,1 Prozent höher als 2009 mit 43,3 Prozent. Die Union hat trotz Verlusten den ersten Platz gehalten. Sie holte am Sonntag nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis 35,3 Prozent der Stimmen (-2,5 Punkte). Die SPD legte auf 27,3 Prozent zu (+6,5). Die Grünen verzeichneten 10,7 Prozent (-1,4). Die Linke kam auf 7,4 Prozent (-0,1). Die FDP stürzte auf 3,4 Prozent ab (-7,6). Die AfD erreichte bei ihrer ersten Europawahl 7 Prozent.
Erstmals, und das ist aus der Sicht der AfD das vielleicht wichtigste Ergebnis des Wahlabends, kann sich in Deutschland eine Partei rechts von den Christdemokraten etablieren.
(APA/dpa)