Zu den überraschendsten Ergebnissen der EU-Wahl gehört wohl das Abschneiden der Grünen in Wien.
Wien. In der Bundeshauptstadt konnten die Grünen bei der EU-Wahl neun Bezirke für sich entscheiden - so viele wie noch nie. Wobei die Ökos nicht nur in den meisten Innenbezirken auf dem ersten Platz landeten, sondern auch in Hernals und Währing. Damit reicht das grüne Wien bis zum Wienerwald.
Die Briefwahl- bzw. Wahlkartenstimmen in der Bundeshauptstadt haben den Grünen letztendlich einen weiteren Bezirk und zudem das größte Plus unter den Rathaus-Parteien beim Wien-Ergebnis beschert. Die Öko-Partei kommt nun auf 20,9 Prozent der Stimmen, ein Zuwachs von 3,89 Prozentpunkten. Und sie sind nun auch in Rudolfsheim-Fünfhaus (15. Bezirk) die stärkste Partei.
Dort erreichten sie 27,7 Prozent, ein Plus von 6,13 Prozentpunkten. Die Grünen konnten bei der EU-Wahl somit insgesamt zehn Bezirke für sich entscheiden. Wobei sie Währing (18. Bezirk) doch noch fast verloren hätten. Ein Plus von knapp 80 Stimmen reicht jedoch für den ersten Platz.
Die SPÖ - die stimmenstärksten Partei in Wien - kommt nun auf 27,62 Prozent. Das sind um 0,95 Prozentpunkte weniger als 2009. Für die FPÖ haben sich in Wien 18,21 Prozent der Wahlberechtigten entschieden. Das bedeutet nun ein Plus von 2,89 Prozentpunkten. Die Freiheitlichen waren am gestrigen Sonntag, also vor Auszählung der Briefwahlstimmen, noch bei 19,36 Prozent und einem Plus von 4,04 Prozentpunkten gelegen.
Die ÖVP konnte ihren Verlust nun eingrenzen. Nach der Auswertung der Briefwahl bzw. der Wahlkarten kommt sie auf 16,6 Prozent, ein Minus von 1,62 Prozentpunkten - nachdem die Einbußen am Sonntag noch 2,41 Prozentpunkte betragen hatten.
Freuen dürfen sich auch die NEOS. Sie kommen in Wien im Endeffekt auf 9,09 Prozent. Am Wahlabend waren noch 8,5 Prozent pinke Stimmen ausgewiesen worden.
Auch das Ergebnis in Sachen Vorzugsstimmen liegt nun vor. Die sehr persönliche Wahlkampagne von ÖVP-Spitzenkandidat Othmar Karas hat nicht nur national, sondern auch in Wien Wirkung gezeigt: Karas ist wie bereits 2009 Wiener Vorzugsstimmenkaiser. 21.436 Wähler gaben ihm ihre Vorzugsstimme, wie die Stadt Wien am Montag mitteilte. Über 10.000 Vorzugsstimmen haben auch zwei weitere Spitzenkandidaten erreicht: Die grüne Frontfrau Ulrike Lunacek konnte 14.558 Wähler von sich überzeugen, auf den SPÖ-Quereinsteiger Eugen Freund entfielen 13.895 Vorzugsstimmen.
Traditionell stark sind die Grünen in jenem Teil der Stadt, der innerhalb des Gürtels und außerhalb der Ringstraße liegt. Das hat sich auch nun wieder gezeigt: In ihren Hochburgen Mariahilf (6. Bezirk) und Neubau (7. Bezirk) kam die Partei laut vorläufigem Endergebnis auf 32,4 bzw. 36 Prozent der Stimmen. Es blieben dort nicht nur die Stammwähler treu, auch ein kleines Plus war zu verbuchen. Die beiden Bezirke liegen übrigens an jener Einkaufsmeile, die binnen weniger Monate zum Symbol für grüne Politik wurde - nämlich an der nun verkehrsberuhigten Mariahilfer Straße.
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In der Josefstadt (8. Bezirk) kamen die Grünen auf 31,4 Prozent, im Alsergrund (9. Bezirk) auf 29,6 Prozent. So weit, so wie gehabt: In den bisher genannten vier Bezirken siegten die Grünen auch bei der Europawahl 2009. Heuer lagen sie jedoch auch in der Landstraße (3. Bezirk) mit 26,3 Prozent, in Wieden (4. Bezirk) mit 28,4 Prozent und in Margareten (5. Bezirk) mit 28,5 Prozent vorne. Dazu kamen zwei Außenbezirke: Im bürgerlichen Währing (18. Bezirk) und im roten Hernals (17. Bezirk) eroberten sie ebenfalls die Spitze (mit 27 bzw. 26 Prozent der Stimmen, Anm.).
Abgezeichnet hatte sich der Trend schon bei der Nationalratswahl im vergangenen Herbst: In Währing waren die Grünen etwa vor Auszählung der Briefwahlstimmen noch knapp vor der ÖVP gelegen, danach war es - ebenfalls knapp - umgekehrt. Nicht uninteressant: Der 18. Bezirk war einer von drei Bezirken mit ÖVP-Vorsteher, die sich 2012 gegen die Einführung des von den Grünen propagierten Parkpickerls gesträubt hatten.
Was das nunmehrige Ergebnis für die Wien-Wahl kommendes Jahr bedeutet, ist schwer vorherzusagen. Die Landespartei hofft naturgemäß auf ein vergleichbares Resultat, also zum Beispiel bei den Bezirksvertretungswahlen. Der grüne Klubchef David Ellensohn hat sich bereits am gestrigen Sonntag im APA-Gespräch zuversichtlich gezeigt, dass sich die Riege der grünen Bezirksvorsteher deutlich vergrößern wird. Derzeit gibt es mit Thomas Blimlinger in Neubau genau einen. Den 8. Bezirk - in dem eine Periode lang ebenfalls ein grüner Vorsteher residierte - hat die Partei nach internen Querelen 2010 wieder verloren.
Manche, wie etwa der Koalitionspartner SPÖ, verweisen hingegen darauf, dass das Stimmverhalten je nach Wahl höchst unterschiedlich ausfällt. Siehe Wien-Wahl: Bei der (parallel zur Bezirksvertretungswahl stattfindenden, Anm.) Landtags- bzw. Gemeinderatswahl konnten die Grünen 2010 exakt keinen Bezirk für sich entscheiden. Sogar das grüne Neubau wählte rot.
Europas Grüne legen sich nicht auf Juncker fest
Die Grüne Fraktionschefin im EU-Parlament, Rebecca Harms, hat sich Montag nicht darauf festgelegt, dass der Spitzenkandidat der stärksten Partei nächster Kommissionspräsident werden muss. Es sollte "einer der Spitzenkandidaten des Wahlkampfs sein", so Harms. Die konservative Europäische Volkspartei (EVP) mit Jean-Claude Juncker liegt klar vor den Sozialdemokraten (S&D) von Martin Schulz.
Es gelte jetzt, Gespräche zu führen, wer der nächste Präsident der EU-Kommission sein müsse. "Wir stellen jetzt fest, dass Juncker einen kleinen Vorsprung gegenüber seinem Konkurrenten Martin Schulz hat". Aber "meine Fraktion wird nicht dafür eintreten, dass es keinen Kandidaten gibt".
Harms sagte, was die Verhandlungen zwischen den Fraktionen im EU-Parlament betrifft, "liegt das jetzt in den Händen von Juncker. Er muss darüber nachdenkt, ob er Verhandlungen braucht". Die Grünen hätten "nicht die besten Erfahrungen gemacht, wenn man sich einer Koalition anschließt, wenn es nicht nötig ist. Hier werden wir schon vorsichtig sein, welche politischen Prioritäten zu vertreten sind".
Es gehe darum, ein "sozialeres und gerechteres Europa" zu bilden. Diese Prioritäten "werden für uns auch die Grundlage sein für ein Anhören möglicher Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten".
Harms kritisierte aber auch Schulz, dem sie einen "sanften Populismus und Nationalismus" vorwarf. Davon habe sie "die Nase voll". Gerade in ihrer Heimat Deutschland hätte sich der softe Nationalismus auf den Wahlplakaten aller Parteien gefunden, "nicht nur bei den Grünen".