Deutschlands Kanzlerin will zwar den Luxemburger für den wichtigsten Brüssler Posten vorschlagen. Doch könne das die Europäische Volkspartei nicht alleine bestimmen. Der Auswahlprozess werde mehrer Wochen dauern.
Auch wenn Jean-Claude Juncker, Spitzenkandidat der bei der EU-Wahl siegreichen Europäischen Volkspartei, bereits davon ausgeht, der nächste Präsident der EU-Kommission zu sein - Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel steigt schon einen Tag nach der Wahl auf die Bremse: Der Auswahlprozess könne mehrere Wochen dauern, sagte die Kanzlerin am Montag.
„Wir werden nach meiner Einschätzung unserem Ratspräsidenten Herman Van Rompuy ein Mandat geben, Konsultation durchzuführen. Dann wird er uns zum Rat am 26./27. Juni berichten“, meinte Merkel am Montag in Berlin mit Blick auf das informelle Treffen der 28 EU-Staats- und Regierungschefs am Dienstag. Es sei ein ganzes Personalpaket auf EU-Ebene zu schnüren. „Ich erwarte, dass morgen keine konkreten Personalfragen besprochen werden.“
"Brauchen intensive Gespräche"
Die konservative Parteienfamilie EVP werde zwar als stärkste Fraktion im neuen Europäischen Parlament (EP) vorschlagen, dass ihr Spitzenkandidat Jean-Claude Juncker neuer Kommissionspräsident werde, betonte Merkel. „Aber wir wissen auch, dass das keiner alleine bestimmen kann. Deshalb brauchen wir intensive Gespräche“, sagte sie mit Hinweis auf die Mehrheitsverhältnisse im neuen Parlament. Dort haben weder die Konservativen noch die Sozialisten eine ausreichende eigene Mehrheit, um die nötigen 376 Stimmen für die Wahl des Kommissionspräsidenten zusammenzubekommen.
Merkel ließ zudem offen, ob die Union beanspruchen wird, den künftigen deutschen EU-Kommissar zu stellen. „Ich werde (bei einem Treffen mit den Parteichefs von CSU und SPD am Montagabend, Anm.) einbringen, dass die Union deutlich stärkste Kraft ist."
Gabriel: Beharren nicht auf Schulz
SPD-Chef Sigmar Gabriel wiederum beharrt nicht auf der Nominierung des sozialdemokratischen Spitzenkandidaten Martin Schulz zum neuen Kommissionspräsidenten. Wenn die konservative Europäische Volkspartei (EVP) Jean-Claude Juncker als Kommissionspräsidenten ins Spiel bringen wolle, dann werde sie mit der sozialdemokratischen Parteienfamilie darüber verhandeln müssen, sagte Gabriel am Montag. Klar sei aber: „Gegen die Sozialdemokratie im Europäischen Parlament kann kein Kommissionspräsident gewählt werden.“
Die SPD hatte bei der Wahl am Sonntag deutliche Zugewinne erzielt. Daher hatten die Sozialdemokraten am Sonntagabend Anspruch auf das Amt des Kommissionspräsident erhoben.
(APA/Reuters)