Der Hotelier Sepp Schellhorn erhält Mlinars Nationalratsmandat. Man solle zur Idee von Privatisierungen stehen, betont er.
Wien. Nach dem Einzug von Angelika Mlinar ins EU-Parlament steht das frei werdende Mandat dem Salzburger Hotelier Sepp Schellhorn zu. Er werde es auch annehmen, um sich speziell beim Thema Wirtschaft und dem von der Politik zu wenig beachteten Tourismus zu engagieren, begründet dies Schellhorn. Zu Beginn des Jahres hatte er sich nach dem verpassten Nationalratseinzug aus allen Parteifunktionen zurückgezogen und offengelassen, ob er ein später frei werdendes Mandat noch annehmen würde.
Dass der EU-Wahlkampf für die Neos nicht optimal lief, ist auch für Schellhorn offensichtlich. „Man hat sich auf Nebenschauplätzen aufgehalten“, analysiert er im Gespräch mit der „Presse“. Wobei Schellhorn als Wirtschaftsliberaler nicht nachvollziehen kann, warum die Partei bei der Privatisierungsdebatte dem Gegenwind nicht stärker trotzte. Er habe auch den Eindruck gehabt, dass der Partei das Thema unangenehm wurde – zu Unrecht, wie der 47-Jährige meint. Er hätte diese Linie im Wahlkampf „durchgezogen“, wie er betont: „Denn jeder, der mich kennt, der weiß, ich bin ein gerader Michel“, sagt Schellhorn.
Man solle kommunizieren, dass Privatisierungen in der Wasserversorgung den Bürgern zugutekommen können. „In Wien gibt es extrem hohe Gebühren und dann baut man gegen uns ein Schreckgespenst auf“, ärgert sich Schellhorn. Es sei überhaupt ein „Wahnsinn“, wie man den Neos im Wahlkampf „das Wort umgedreht habe“. „Beim Müll gibt es jetzt schon überall Privatisierung. Und es gibt auch genügend private Wasserversorgungsgesellschaften“, betont der künftige Mandatar. Und überhaupt: „Hat sich schon mal jemand darüber aufgeregt, dass Coca-Cola Römerquelle abfüllt?“, fragt Schellhorn rhetorisch. Wobei die Grundinfrastruktur für die Wasserversorgung in öffentlicher Hand bleiben könne, man brauche aber unbedingt „mehr Transparenz bei der öffentlichen Versorgung“, damit nicht über die Wasserrechnung versteckte Gebühren eingehoben werden, meint Schellhorn.
Für seine Partei hält der Hotelier aus Goldegg eine „stärkere Profilierung“ für nötig, man solle sich auf die Themen „Wirtschaftskompetenz, Bildung und Generationengerechtigkeit“ fokussieren. Direkte Kritik an Spitzenkandidatin Angelika Mlinar formuliert Schellhorn nicht, so wie auch am Wahlabend die pinkfarbene Partei nach außen geschlossen zusammenhielt.
Mlinar lockte kaum Wähler an
Hinter vorgehaltener Hand freilich tun auch Parteifunktionäre kund, dass Spitzenkandidatin Mlinar der Wahlkampf nicht geglückt ist. Das zeigt zudem eine Analyse der Wahlforscher Fritz Plasser und Franz Sommer deutlich: Laut dieser wählten nur zwei von 100 Neos-Wählern die Neos wegen Mlinar. Das Hauptmotiv, für die Partei zu votieren, war, dass sie eine neue, unverbrauchte Alternative darstellt (41 Prozent).
Die Neos kamen bei der EU-Wahl auf 8,1 Prozentpunkte und erlangten ein Mandat. Das ist zwar eine klare Steigerung gegenüber der Nationalratswahl, Ziel der Partei war in Anbetracht hoher Umfragewerte aber ein zweistelliges Ergebnis gewesen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.05.2014)