"Wir brauchen ein europäisches Personalpaket", sagt die deutsche Kanzlerin Angela Merkel. Sie und andere Staats- und Regierungschefs versuchen heute, ob es einen gemeinsamen Nenner gibt.
Brüssel. Nach der Europawahl beginnt der Poker um den politischen Spitzenposten in der EU. Die EU-Staats- und Regierungschefs wollten am Dienstag (19.00 Uhr) in Brüssel erstmals über die Nachfolge des scheidenden Kommissionspräsidenten Jose Manuel Barroso beraten. Die 28 Politiker kommen dazu zu einem Abendessen zusammen. Ein Kandidat werde dabei aber noch nicht bestimmt, erklärten EU-Diplomaten.
Die konservative Europäische Volkspartei (EVP) hatte am Sonntag die Europawahl gewonnen und beansprucht den Brüsseler Spitzenposten für ihren Kandidaten Jean-Claude Juncker. Aber auch der Sozialdemokrat Martin Schulz will Kommissionspräsident werden.
Das Verfahren ist kompliziert, denn das Vorschlagsrecht liegt bei den Staats- und Regierungschefs - doch das Parlament muss zustimmen. Das Erstarken populistischer und rechter Parteien erschwert eine Mehrheitsfindung. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel rechnet mit wochenlangen Verhandlungen über die Besetzung aller Führungsämter.
Warum Junckers Wahl keine gute Idee war. Und seine Nicht-Wahl erst recht
"Wir brauchen ein europäisches Personalpaket", sagte Merkel am Montag in Berlin. Der luxemburgische Ex-Regierungschef Juncker sei der EVP-Kandidat für das Amt des Kommissionspräsidenten. Weder die EVP noch die europäischen Sozialisten könnten die Personalie aber alleine bestimmen. Unterstützung für Juncker kam von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ). Der Wählerwille sei "klar und den sollte man ernst nehmen", sagte er am Montag mit Blick auf die Stärkeverhältnisse im neuen Europaparlament.
Großbritannien will eine Nominierung Junckers unterdessen verhindern. Wie aus Londoner Regierungskreisen verlautete, lobbyiert Premier David Cameron bei seinen Amtskollegen, um eine Blockademinderheit gegen Juncker zustandezubringen. Verbündete seien Ungarn, Litauen, Irland, Schweden, Slowenien "und möglicherweise Deutschland". Von diesen Staaten hat bisher nur Ungarn öffentlich klar gegen Juncker Stellung bezogen. Cameron ist der frühere Chef der Eurogruppe zu integrationsfreundlich, einem Bericht der "Financial Times" zufolge würde Cameron lieber den irischen Premier Enda Kenny als Kommissionspräsidenten sehen.
Obwohl noch völlig unklar ist, wer künftiger EU-Kommissionspräsident wird, will Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) am Rande des EU-Gipfels bereits erste Gespräche über das künftige Portfolio des österreichischen EU-Kommissars führen. "Ich will eine Einigung möglichst rasch und ein gutes Portfolio haben", sagte er nach dem Bundesparteivorstand der ÖVP am Montag. Mehrere ÖVP-Spitzenvertreter sprachen sich für eine zweite Amtszeit von Regionalkommissar Johannes Hahn aus. Auch Bundeskanzler Faymann sagte: "Ich halte Johannes Hahn für einen guten Kommissar."
SPÖ und ÖVP plädieren für Juncker - Hahn will Kommissar bleiben
Das letzte Wort bei den Personalentscheidungen hat das Europaparlament, das zunächst dem Kommissionspräsidenten und - nach Hearings mit allen Kandidaten - auch noch seinem 27-köpfigen Team zustimmen muss. Die EU-Volksvertretung wird in der künftigen Mandatsperiode noch zersplitterter sein als bisher. Der konservative Parteienblock EVP errang nach vorläufigem Stand (Montag, 18.00 Uhr) nur noch 213 der 751 Sitze im Europaparlament. Bisher waren es 273. Die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) kam mit 190 Sitzen (bisher: 196) auf Platz zwei. Auf Platz drei liegen die Liberalen mit 64 Sitzen (bisher: 83).
Rechtsorientierte und populistische Parteien legten insgesamt von 64 auf rund 143 Mandate zu. Unklar ist, wie sie sich zusammenschließen werden. In Frankreich etwa wurde die rechtsextreme Partei Front National (FN) klar stärkste Kraft, in Großbritannien die EU-Austrittspartei UKIP und in Dänemark die rechtspopulistische Dänische Volkspartei (DF).
FPÖ-Spitzenkandidat Harald Vilimsky will am heutigen Dienstag in Brüssel informelle Gespräche mit möglichen Kooperationspartnern für eine neue Rechtsfraktion beginnen. Der schon seit Monaten geplanten Fraktion um FPÖ und FN fehlen nämlich zwei Partner.
Der französische Staatschef Francois Hollande bezeichnete es als schmerzhaft, dass ausgerechnet in einem der Gründungsländer der EU sechs von zehn Wählern nicht zur Wahl gegangenen seien und jeder Vierte für die extreme Rechte gestimmt habe. Wie bereits mehrmals in der Vergangenheit kündigte er an, sich für eine Neuausrichtung der EU einsetzen zu wollen. Diese stehe seit zwei Jahren vor allem für eine rigide Sparpolitik, die die Menschen entmutige. Hollande kündigte an, beim EU-Gipfel für seine Ideen werben zu wollen.
Dieser beschäftigt sich neben Personalfragen ferner mit der Wahl in der Ukraine vom Sonntag. Da die Lage in dem Land nicht eskaliere, stünden schärfere Sanktionen gegen Moskau zur Zeit nicht an, hieß es vor dem Treffen.