Tauziehen um den neuen EU-Kommissionspräsidenten: Die sozialdemokratische Fraktion ist zur Unterstüzung des Luxemburgers Jean-Claude Juncker bereit.
Der sozialdemokratische EU-Spitzenkandidat Martin Schulz hat seinen Widerstand gegen den siegreichen konservativen Kontrahenten Jean-Claude Juncker als ersten Anwärter auf das Amt des EU-Kommissionspräsidenten aufgegeben. Es werde eine Empfehlung der Fraktionsvorsitzenden und des EP-Präsidenten dafür geben, Juncker das Mandat zu erteilen, sagte EU-Parlamentspräsident Schulz am Dienstag in Brüssel.
Hinter diesem Beschluss stehe eine Mehrheit von über 500 Abgeordneten. "Ich hoffe, dass die EVP Juncker als Kandidaten nominieren und der Rat das respektieren wird."
Auch der Fraktionschef der Sozialdemokraten im Europaparlament, Hannes Swoboda, sprach sich für ein "klares Mandat" für Juncker aus. Er forderte die Staats- und Regierungschefs auf, den ehemaligen Premierminister und Eurogruppen-Chef zu nominieren. Druck kommt auch aus der Europäischen Volkspartei, die jetzt die Stunde ihres Kandidaten gekommen sieht.
Die Entscheidung der sogenannten Konferenz der Präsidenten werde EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy in Kürze übermittelt, sagte ein Fraktionssprecher der Europäischen Volkspartei (EVP). Die EU-Staats- und Regierungschefs kommen am Abend in Brüssel zusammen, um erstmals über den Ausgang der Europawahl und die Kandidaten für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten zu reden. Sollte Juncker kein Mandat bekommen, wäre der nächste in der Reihe der Kandidaten am Zug, fügte Schulz hinzu. "Und das bin ich."
Die EVP-Fraktion kommt nach vorläufigen Ergebnissen auf 213 Sitze, die Sozialisten erreichen 190 Mandate. Der Rat schlägt nach Konsultationen mit dem Parlament einen Kandidaten vor, der von der Mehrheit des Straßburger Plenums gewählt werden muss.