Die Fraktionschefs der Konservativen und Sozialdemokraten stellen sich hinter Juncker. Es sei "keine Zeit für eine Nabelschau", sagt Hannes Swoboda, Fraktionschef der Sozialdemokraten.
Das EU-Parlament stellt sich hinter den Luxemburger Jean-Claude Juncker als Kandidat für den nächsten Kommissionspräsidenten. Die Fraktionschefs des Europaparlaments beschlossen Dienstagmittag eine Erklärung, in der Juncker als Kandidat der größten Fraktion (EVP) ermächtigt wird, als erster die erforderliche Mehrheit zu finden.
Die Fraktionschefs der Konservativen und der Sozialdemokraten, Joseph Daul und Hannes Swoboda, wurden beauftragt, noch am heutigen Dienstag mit EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy darüber Gespräche zu führen. Sie sollen Rompuy bereits um 14 Uhr noch vor dem EU-Gipfel treffen. Die Führer der europakritischen Fraktionen ECR und EFD, Martin Callanan und Nigel Farage, trugen die Erklärung der Fraktionschefs nicht mit, hieß es in Parlamentskreisen.
Swoboda, Fraktionschef der Sozialdemokraten im EU-Parlament, hat den EU-Gipfel zu einem "klaren Mandat" für den Konservativen Jean-Claude Juncker aufgefordert. Es sei nun "keine Zeit für eine Nabelschau" der Staats- und Regierungschefs. Es müssten nun Verhandlungen der Fraktionen beginnen, sagte Swoboda laut einer Erklärung nach einem Treffen der Fraktionsspitzen am Dienstag.
Juncker muss Programm präsentieren
Die Sozialdemokraten (S&D) sind hinter der konservativen EVP zweitstärkste Kraft im EU-Parlament. Swoboda machte zugleich die Forderung seiner Fraktion nach einem Arbeitsprogramm für die nächsten fünf Jahre deutlich. Dieses müsse Prioritäten wie Investitionen und Arbeitsplatzbeschaffung enthalten, sowie eine europäische Migrations- und Integrationsstrategie sowie einen effizienten Plan zur Bekämpfung der Steuervermeidung.
"Nur wenn Jean-Claude Juncker ein Programm präsentiert, dass die Bedürfnisse und Sorgen der EU-Bürger anspricht, wird er die Unterstützung der Fraktion der Sozialisten und Demokraten erhalten", sagte Swoboda unter Verweis auf seine Fraktion.
Auch Konkurrent Schulz votiert für Juncker
Auch der sozialdemokratische Europa-Spitzenkandidat Martin Schulz macht sich für seinen konservativen Kontrahenten Jean-Claude Juncker als ersten Anwärter auf das Amt des EU-Kommissionspräsidenten stark. Es werde eine Empfehlung der Fraktionsvorsitzenden und des EP-Präsidenten dafür geben, Juncker das Mandat zu erteilen, sagte EU-Parlamentspräsident Schulz am Dienstag in Brüssel. Hinter diesem Beschluss stehe eine Mehrheit von über 500 Abgeordneten. "Ich hoffe, dass die EVP Juncker als Kandidaten nominieren und der Rat das respektieren wird."
(APA)