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„Eine adäquate Antwort der EU wäre notwendig“

SONDERSITZUNG DER OSZE ZUR UKRAINE: PROKOPCHUK
(c) APA/HELMUT FOHRINGER
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Der ukrainische OSZE-Botschafter Ihor Prokopchuk fordert schärfere EU-Sanktionen für Russland. Die Separatisten in der Ostukraine bezeichnet er als Terroristen – und lehnt deshalb Verhandlungen mit ihnen ab.

Die Presse: In der ostukrainischen Metropole Donezk toben schwere Kämpfe zwischen Armee und Separatisten. Gerät die Situation nun völlig außer Kontrolle?

Ihor Prokopchuk: Die Aktivitäten der Separatisten sind seit sechs Wochen im Gange. Wir haben zahlreiche Beweise, dass sie logistische, materielle und personelle Unterstützung von Russland erhalten. Da sind Gruppen bewaffneter Männer aus dem Nordkaukasus in Donezk und Lugansk unterwegs. Die Attacke auf den Flughafen von Donezk stellt eine neue Stufe der Eskalation dar: Man hat ein strategisch wichtiges Ziel angegriffen. Es war ein Angriff auf unsere Behörden, auf die Sicherheit der Menschen. Deshalb mussten wir diesen Angriff entsprechend beantworten. Bisher haben wir uns ja zurückgehalten.

 

Der designierte Präsident Pjotr Poroschenko hat aber bereits vor den Kämpfen auf dem Flughafen härteres Vorgehen angekündigt.

Der Präsident hat gesagt, dass er Friede in der Ostukraine wolle. Das ist, was die Menschen dort wollen. Sie wurden daran gehindert, bei der Präsidentschaftswahl ihre Stimme abzugeben. Aber 40 Prozent stimmten trotzdem ab. Pjotr Poroschenko möchte die Lage in der Ostukraine verbessern. Er versprach eine Amnestie für Separatisten, die ihre Waffen abgeben.

Aber Gespräche schließt er aus.

Bewaffnete, die Verbrechen begehen, sind Terroristen. Mit Terroristen verhandelt man nicht.

 

Und wenn sie auf Gewalt verzichten? Angela Merkel fordert, dass Separatisten dann zum runden Tisch zugelassen werden.

Natürlich gibt es eine offene Tür für jeden, der eine demokratische, vereinte und europäische Ukraine aufbauen will. Die Wahlen haben bewiesen, dass die Mehrheit der Ukrainer genau das will. Das muss auch in unserer neuen Verfassung widergespiegelt werden. Aber einige der Ideen dieser Separatisten stimmen nicht mit diesen Zielen überein. Und diese Ideen stammen auch nicht aus der Ukraine. Sie kommen von außen.

 

Poroschenko sprach auch von einem Treffen mit Wladimir Putin. Ist ein Dialog angesichts der Eskalation im Osten möglich?

Pjotr Poroschenko ist ein Pragmatiker. Russland ist unser großer Nachbar. Aber die Beziehung zur Regierung Putin wird selbstverständlich von den Entwicklungen im Osten abhängen. Bisher gibt es kein Signal, dass die Russen zu einer Deeskalation beitragen oder beitragen wollen. Wir werden noch sehen müssen, in welcher Form dieser Dialog mit Russland überhaupt möglich sein kann.

Sollte die EU schärfere Sanktionen gegen Russland verhängen?

Die Ukrainer haben bei dieser Wahl bewiesen, dass sie sich eine demokratische Zukunft wünschen. Leider mussten sie zusehen, wie Menschen daran gehindert wurden zu wählen. Es gibt keine Zweifel, dass die Separatisten mit Unterstützung Russlands agiert haben. Dass sie Menschen ihr Stimmrecht nehmen, ist ein Verstoß gegen Menschenrechte. Das muss Konsequenzen haben, eine adäquate Antwort der EU wäre notwendig.

 

Einige Länder wie Österreich und Deutschland bremsen. Sind Sie enttäuscht?

Das größte Interesse aller EU-Staaten sollte sein, dass internationales Recht respektiert wird. Diese Prinzipien sorgten jahrzehntelang für Sicherheit und Friede in Europa. Dies sollte man immer im Sinn haben, wenn man erwägt, wie man auf die Lage in der Ukraine reagieren sollte. Wenn diese Prinzipien nicht geachtet werden, kann die Sicherheit in keinem einzigen Land in Europa garantiert werden – egal, welche Handelsinteressen es hat.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.05.2014)