Vor dem heutigen Gipfel zeigten mehrere EU-Regierungschefs Skepsis gegenüber dem per Volkswahl nominierten Kommissionspräsideten Jeyn-Claude Juncker. Nicht einmal seine EVP steht geschlossen hinter ihm.
Europas Konservative und Christdemokraten stehen nicht geschlossen hinter ihrem Spitzenkandidaten Jean-Claude Juncker. Das wurde bereits bei einem Treffen der Europäischen Volkspartei (EVP) vor dem EU-Gipfel am Dienstag in Brüssel deutlich, wo sich Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban und sein Amtskollege Fredrik Reinfeldt aus Schweden gegen den Luxemburger stellten.
Orban lehnt den Luxemburger mit dem Argument ab, dessen Regierung und Parteigänger hätten Ungarn geschadet.
Uneinig über das Vorgehen
Gerungen wurde bei Gipfel der EVP auch über das weitere Vorgehen. Laut Teilnehmern beansprucht Ratspräsident Herman Van Rompuy eine wichtige Rolle bei den Verhandlungen, dies werde aber von anderen Beteiligten als Verzögerung gesehen. Rompuy hatte zum Auftakt des EU-Gipfels in Brüssel klar gemacht, dass die Staats- und Regierungschefs noch keinen Kandidaten für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten vorschlagen werden: "Wir müssen das tun, indem wir das Wahlergebnis berücksichtigen und nach Konsultationen mit dem Parlament." Und: "Heute werden wir diskutieren, wie wir mit dieser Verantwortung weiter umgehen in den nächsten Wochen und Tagen."
Das EU-Parlament hatte am Dienstag eine klare Empfehlung für Juncker ausgesprochen. Nach dem Wunsch der Abgeordneten soll Juncker sich als Spitzenkandidat der aus der EU-Wahl am stärksten herausgegangenen Europäischen Volkspartei (EVP) um eine Mehrheit für den Posten des Kommissionschefs bemühen. Van Rompuy äußerte sich in seiner Erklärung nicht zu Juncker.
Vertreter von Mitgliedsländern zeigten sich allerdings zuversichtlich, bis zum nächsten Treffen der Staats- und Regierungschefs Ende Juni eine Einigung über den Vorschlag des Europäischen Rates für den Kommissionschef zu erzielen.
Wünsche von Parlament und Regierungschefs zu berücksichtigen
Bis zu einer Entscheidung der EU-Spitzen zu einem formellen Vorschlag Junckers muss dieser mit den Sozialdemokraten und seiner eigenen EVP im Europaparlament ein Programm aushandeln. Dieses müsse dann auch für die Staats- und Regierungschefs akzeptabel sein, hieß es am Dienstag.
Im Ringen um den nächsten EU-Kommissionschef wollen die Niederlande und Finnland erst über die Aufgaben der nächsten EU-Kommission, und erst später über Personalentscheidungen reden. Der finnische Regierungschef Jyrki Katainen sagte am Dienstag vor dem EU-Gipfel in Brüssel, er glaube nicht, dass der Gipfel heute irgendeine Personalentscheidung treffen werde.
"Kein Automatismus"
Auch der liberale niederländische Ministerpräsident Mark Rutte sagte, die Europäische Union müsse zuerst darüber reden, was die EU-Kommission in den nächsten Jahren tun müsse. Zu dem konservativen Spitzenkandidaten Jean-Claude Juncker wollte sich Rutte nicht äußern. Er bekräftigte, dass es "keinen Automatismus" gebe, einen Spitzenkandidaten aus dem Europawahlkampf zum nächsten Kommissionschef zu machen.
Finnlands Katainen erklärte hingegen seine Unterstützung für seinen Parteifreund Juncker. "Ich habe persönlich für ihn Wahlkampf geführt. Ich habe meinen Kandidaten nach der Wahl nicht ausgewechselt", sagte er. Katainen ist laut Medienberichten als britischer Wunschkandidat und Alternative zu Juncker im Gespräch.
Keine Aussagen zum Kommissionspräsidenten gab es vom britischen Premier David Cameron und vom französischen Staatspräsidenten Francois Hollande. Cameron hatte ja im Vorfeld angekündigt, Juncker verhindern zu wollen.
EU braucht "Wechsel"
Der britische Premier gab dazu in Brüssel keine Stellungnahme. Er sagte lediglich, die EU-Wahl habe eine "klare Botschaft gebracht. Nämlich dass die EU das Resultat nicht beiseiteschieben" könne. Die EU brauche einen "Wechsel". Brüssel sei zu groß, und greife zu sehr ein. Die Staaten sollten dort entscheiden, wo dies möglich sei, die EU nur dort, wo es notwendig sei. Dann könne eine europäische Öffnung gelingen, Wettbewerbsfähigkeit und Flexibilität.
Der französische Staatspräsident Francois Hollande sagte, das Ergebnis der EU-Wahl in seinem Land mit Gewinnen für die rechtsextreme Le Pen mit 25 Prozent der Stimmen sei zweifelsohne ein Problem. Aber nicht nur für Frankreich, auch für ganz Europa. Zum nächsten Kommissionspräsidenten sagte Hollande lediglich, dass er ein Mandat für Wachstum und Beschäftigung wolle. Die Botschaft der Wahl sei nicht, gegen Europa zu sein, sondern für die Menschen in Europa zu handeln. Die Arbeitslosigkeit müsse bekämpft werden. Frankreich sei jedenfalls ein großes Land in der EU, das gemeinsam mit Deutschland zähle. "Ohne das kann Europa nicht vorwärtsgehen"
Schweden gegen Idee eines Spitzenkandidaten
Nicht erfreut mit dem EVP-Spitzenkandidaten Jean-Claude Juncker zeigte sich der schwedische konservative Ministerpräsident Frederik Reinfeldt. "Wir haben niemals die Idee eines Spitzenkandidaten unterstützt". Er werde heute jedenfalls "keine Namen nennen".
Reinfeldt sagte, beim EU-Gipfel werde lediglich "der Prozess gestartet, aber nicht abgeschlossen". Wenn es ein Resultat gebe, "sind wir für Konsultationen offen. Das sollten wir EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy sagen".
Angesprochen auf die ablehnende Haltung Großbritanniens zu Juncker sagte dessen Parteifreund Reinfeldt, London sei in der nächsten Zeit extrem wichtig. Es sei auch außerordentlich wesentlich, dass Großbritannien in der EU bleibe. Dies werde man auch bei der Formulierung des Mandats für die neue Kommission berücksichtigen, sagte der schwedische Premier.
Faymann will Volkswillen durchsetzen
Bundeskanzler Werner Faymann hingegen hat seine Unterstützung für den konservativen Spitzenkandidaten Jean-Claude Juncker bekräftigt und eine rasche Entscheidung in dieser Angelegenheit gefordert. Vor dem EU-Gipfel am Dienstagabend in Brüssel sagte Faymann in Hinblick auf Großbritannien, man solle versuchen andere zu überzeugen, "aber sich von ihnen nicht aufhalten lassen".
"Ich glaube, es tut gut für Europa, wenn Inhalte und Personen zu einer möglichst raschen Entscheidung führen", sagte Faymann (SPÖ). "Man soll sich nicht zerstreiten, sondern man soll sich rasch zu einem Ergebnis finden, weil viele Wählerinnen und Wähler werden sehr darauf achten, on es einen Sinn gehabt hat zur Wahl zu gehen, und wie dieses Ergebnis verstanden wurde."
Juncker sei für ihn der Kandidat für den Kommissionspräsidenten, bekräftigte der Kanzler. Man müsse machen, was man vor der Wahl gesagt habe und man wolle, dass sich das Wahlergebnis widerspiegelt, müsse Juncker jetzt Verhandlungen übernehmen. Der sozialdemokratische Spitzenkandidat Martin Schulz "soll hier mitverhandeln", sagte Faymann.
Juncker Merkels Kandidat
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel betonte vor dem Gipfel, dass "Jean-Claude Juncker unser Spitzenkandidat für das Amt des Kommissionspräsidenten ist". Nun gehe es darum, Konsultationen mit dem EU-Parlament aufzunehmen. Dazu werde EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy ein Mandat gegeben.
"Natürlich in Zusammenarbeit mit Juncker, der vom EU-Parlament ausersehen wurde, die Konsultationen zu führen". Sie hoffe, mit den Beratungen voranzukommen. Es werde über die Inhalte und die Arbeit der nächsten fünf Jahre gehen, sowie auch über Personalfragen. "Wir wissen, dass keine der Parteiengruppen allein eine Mehrheit hat. Daher geht es darum, breite Mehrheiten zu finden. Jetzt werden wir die Weichen für den Prozess stellen, wie das ablaufen soll", sagte Merkel.