Europamandatarin Lunacek kritisiert die Art, wie Postenbesetzungen in der EU und Österreich durchgeführt werden.
Die Grünen üben nach der EU-Wahl Kritik an der Personalpolitik sowohl in Österreich als auch auf europäischer Ebene. Dass der EVP-Kandidat für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten, Jean-Claude Juncker, von seiner eigenen politischen Familie im Europäischen Rat blockiert wird, sei ein "Putsch von oben", sagte Europamandatarin Ulrike Lunacek am Mittwoch.
Die Konservativen würden das Wahlversprechen brechen, wenn sie den siegreichen Juncker verhindern. Lunacek sprach von einer "unheiligen Allianz" bestehend aus dem britischen Premierminister David Cameron, der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban. Die Konsequenz, die Lunacek aus den Vorgängen zieht: "Das Europa der Regierungen gehört abgeschafft."
Grünen-Chefin Eva Glawischnig kritisierte den österreichischen "Kommissarsdeal von Rot und Schwarz". Sie fordert, dass die Bundesregierung vier Personen, zwei Männer und zwei Frauen, für diese Position vorschlägt und diese sich dann einem Hearing im Hauptausschuss den Nationalratsabgeordneten stellen. Aus der Befragung sollen ein Mann und eine Frau hervorgehen, die dann dem neuen Kommissionspräsidenten vorgeschlagen werden. Der bisherige Kommissar Johannes Hahn könne durchaus unter den Vorschlägen sein, so Glawischnig.
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(APA)
