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Putin baut sich Eurasien-Union

imago/Xinhua
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Die Ex-Sowjetrepubliken Russland, Weißrussland und Kasachstan unterzeichneten den Vertrag zur Gründung einer Wirtschaftsunion – Kritiker sehen darin einen Gegenpol zur EU.

Moskau/Astana. Bereits das Foto vermittelte nicht wirklich den Eindruck eines herzlichen Verhältnisses. Der russische Präsident Wladimir Putin und seine Amtskollegen aus Weißrussland und Kasachstan, Alexander Lukaschenko und Nursultan Nasarbajew, saßen bei der Unterzeichnung des Vertrags für die Eurasische Wirtschaftsunion am Donnerstag in der kasachischen Hauptstadt Astana zwar an einem Tisch – aber mit großem Abstand zueinander.

Doch der russische Präsident sah diese Distanz offenbar nicht. Von einem „epochalen und historischen“ Abkommen sprach Putin nach der Unterzeichnung, damit werde ein gemeinsamer Markt mit 170 Millionen Menschen geschaffen. Das von Moskau vorangetriebene Integrationsprojekt muss nun noch bis Jahresende durch die Parlamente der Mitgliedstaaten ratifiziert werden, bevor die Union ab Jänner 2015 ihre Arbeit aufnimmt. Dann wollen die Mitglieder Voraussetzungen schaffen, um den freien Austausch von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Arbeitskräften untereinander zu ermöglichen, und ihre Wirtschaftspolitik in bestimmten Bereichen koordinieren.

Den Gründungsmitgliedern Russland, Weißrussland und Kasachstan sollen bald auch die mittelasiatischen Republiken Armenien und Kirgistan folgen.

 

Skeptische Partner

Die Eurasische Wirtschaftsunion stellt allerdings nur eine „Zwischenstufe“ dar – das Ziel ist eine politische Union. Welche Bereiche diese umfasst und wie sie im Detail funktionieren soll, ist noch unklar. In einem Artikel für die russische Zeitung „Iswestija“ entwarf Putin im Oktober 2011 ein Bild von der Eurasischen Union als starkem supranationalen Zusammenschluss. Es gehe dabei jedoch nicht darum, die Sowjetunion neu zu erfinden, hieß es. Die Eurasische Union solle vielmehr „zu einem der Pole in der modernen Welt und zu einer Verbindung zwischen Europa und Asien werden“.

Kritiker sehen in den Integrationsbestrebungen jedoch den Versuch Moskaus, die eigene Macht in der Region zu festigen. So wolle Putin auf der einen Seite den Einfluss gegenüber China verstärken, das in den vergangenen 20 Jahren vor allem in Zentralasien an Einfluss gewonnen hat. Insbesondere wolle der Kreml-Chef aber einen Gegenpol zur EU schaffen, die sich seit 2009 in der Region um eine „Östliche Partnerschaft“ bemüht. Tatsächlich sind die Ex-Sowjetrepubliken Lettland, Estland und Litauen bereits EU-Mitglieder. Die Republik Moldau, Georgien und die Ukraine streben einen EU-Beitritt an.

Trotz der am Donnerstag in Astana mit viel Pomp erfolgten Vertragsunterzeichnung ist es fraglich, ob Weißrussland und Kasachstan eine politische Integration überhaupt wünschen: So hat etwa Nasarbajew wiederholt betont, die Eurasische Wirtschaftsunion umfasse „nur Wirtschaft und Handel“. Auch Lukaschenko zeigte sich mit dem Vertrag nicht wirklich zufrieden, es sei „eine Kompromisslösung“, sagte er. Da Minsk jedoch wirtschaftlich stark von Russland abhängt, wird sich sein Widerstand wohl eher in Grenzen halten.

Die Bedenken der beiden anderen Mitglieder hinsichtlich einer Dominanz Moskaus scheinen nicht ganz unberechtigt zu sein, herrscht doch zwischen den drei Ländern bereits wirtschaftlich ein großes Ungleichgewicht. Das russische BIP betrug im vergangenen Jahr laut dem Internationalen Währungsfonds (IWF) 2200 Milliarden Dollar. In Kasachstan waren es 214 Milliarden Dollar und in Weißrussland gar nur 72 Milliarden Dollar.

 

Ukraine-Krise als Hürde

Nur allzu gern hätte Putin auch die Ukraine in seine neue Union eingebunden. Noch im März hatte der Kreml-Chef den Nachbarn als „Schlüsselpartner“ für die Union bezeichnet. Doch das Projekt scheiterte mit der proeuropäischen Revolution in Kiew.

Die Ukraine-Krise könnte für Putins Integrationsprojekt noch eine weitere Hürde darstellen: Dass die russische Armee in der Ukraine eingreift, um „ethnische Russen“ zu schützen, wird von den Regierungen in Kasachstan und Weißrussland mit großer Sorge beobachtet: Die beiden Ex-Sowjetrepubliken befürchten offenbar, dass ähnliche Interventionen auf ihren Territorien in Zukunft nicht ausgeschlossen werden können.

AUF EINEN BLICK

Mit der Eurasischen Union wollen Ex-Sowjetrepubliken ein Gegengewicht zur EU schaffen, die weit nach Osten hin expandiert hat. Die Union soll ab Jänner 2015 in Kraft treten. Den Gründungsmitgliedern Russland, Weißrussland und Kasachstan sollwn die südkaukasische Republik Tadschikistan und das zentralasiatische Kirgistan folgen. Ein Ziel der Eurasischen Union ist neben dem Wegfall der Grenzkontrollen eine gemeinsame Währung. Der Kreml hat den Vorwurf zurückgewiesen, er wolle mit dem Bund die 1991 zerfallene Sowjetunion wiederauferstehen lassen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.05.2014)