Telekom: Kronzeuge Schieszler zahlt Million

TELEKOM-PROZESS UM SPENDE AN BZ�: SCHIESZLER
TELEKOM-PROZESS UM SPENDE AN BZ�: SCHIESZLER(c) APA/HELMUT FOHRINGER (HELMUT FOHRINGER)
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Die Telekom Austria hat sich mit den Ex-Managern Gernot Schieszler und Rudolf Fischer auf hohe Schadenersatzzahlungen geeinigt.

Wien. 36,5 Mio. Euro an Schadenersatz hat die Telekom Austria als Privatbeteiligte im Zuge der gerichtlichen Aufarbeitung der millionenschweren Korruptionsaffäre rund um Geldflüsse an Manager, Parteien und Politiker angemeldet. Dass der Konzern, der angesichts der angespannten Finanzlage jeden Cent gut gebrauchen kann, alles zurückbekommt, sei aber unrealistisch, meint Aufsichtsratspräsident Rudolf Kemler. Bis Ende Jänner habe der Konzern 2,8 Mio. Euro lukrieren können, berichtete Kemler den Aktionären bei der Hauptversammlung.

Umso bedeutender sind zwei außergerichtliche Vergleiche: Mit dem in den Strafverfahren als Kronzeugen auftretenden ehemaligen Controller Gernot Schieszler hat man sich auf die Zahlung von 1,05 Mio. Euro geeinigt. Das ist deutlich mehr als jene 300.000 Euro, die Schieszler im Vorjahr von der Justiz im Zuge der Diversion auferlegt worden sind. Der Telekom war dies viel zu wenig – und sie klagte Schieszler im September auf zwei Mio. Euro, wie „Die Presse“ exklusiv berichtete (21.9.2013).

Zwei Millionen von Fischer

Die zweite Einigung „in Grundzügen“ erfolgte mit dem ehemaligen Festnetzvorstand Rudolf Fischer. Er hat laut Kemler zwei Mio. Euro an Schadenersatz angeboten. Fischer, der zusammen mit Schieszler und dem PR-Profi Peter Hochegger als einer der Hauptakteure in der Korruptionsaffäre gilt, hat bereits 500.000 Euro an Schadenersatz geleistet.

Da Fischer Konzernvorstand war, müssen die – durch die Malversationen geschädigten – Aktionäre den Vergleich noch absegnen. Das soll in der nächsten Hauptversammlung passieren.

Der größte Brocken der Ansprüche von in Summe 36,5 Mio. Euro entfällt mit zehn Mio. Euro auf ein ganzes Bündel von Malversationen, die die Staatsanwaltschaft Wien unter dem Titel „Valora“ führt. Über die Firma Hocheggers mit gleichem Namen lief einst der Großteil der Scheingeschäfte und Geldflüsse. Bei diesem Verfahren gibt es noch nicht einmal eine Anklage – sie soll dem Vernehmen nach im Herbst kommen. 9,9 Mio. Euro hat die Telekom in der Kursaffäre geltend gemacht und auch schon vom Gericht zugesprochen bekommen. Rund 100 Telekom-Manager kamen 2004 in den Genuss von Prämien in Höhe von neun Mio. Euro aus einem Aktienoptionsprogramm, das jedoch nur infolge einer Kursmanipulation zustande kam. Fischer, Ex-Telekom-Finanzchef Stefano Colombo, der Ex-Prokurist Josef Trimmel und Broker Johann Wanovits wurden vor einem Jahr in erster Instanz verurteilt. Nur Ex-Telekom-Chef Heinz Sundt wurde freigesprochen.

Bisher wurden im Zuge der Kursaffäre von Telekom-Managern aber nur 460.000 Euro zurückgezahlt. Davon entfallen auf Sundts Nachfolger an der Telekom-Spitze, Boris Nemsic, 160.662 Euro und auf Colombo 196.360 Euro. Der amtierende Generaldirektor Hannes Ametsreiter hat schon 2011 seinen gesamten Bonus von rund 200.000 Euro retourniert. Einzig Sundt hat bisher keine Rückzahlung geleistet. Sundt wurde aber nicht nur in der Kursaffäre, sondern zuletzt auch in der Causa Schillerplatz (Verkauf einer Telekom-Immobilie an Ex-ÖBB-Boss Martin Huber und dessen Frau) freigesprochen.

Hohe Anwaltskosten

Kemler hofft, dass die intensiven Bemühungen fruchten und zumindest noch einige Millionen zurückfließen. Denn der Konzern hat zwischen 2011 und 2013 allein rund 6,3 Mio. Euro für Anwälte und Gutachter ausgegeben. „Wir stehen mit der Rechtsschutzversicherung in Verhandlung, um zumindest einen Teil der Kosten zurückzubekommen“, sagte Kemler.

Während die Aufarbeitung der Korruptionsaffäre vonseiten des Unternehmens abgeschlossen ist, dürfte die Justiz – trotz einiger Fortschritte – noch Jahre brauchen, um alle Fälle abzuschließen. Derzeit sind 19 Verfahren anhängig, zwölf wurden bereits eingestellt.

Im Juni soll der Prozess (TelekomII) gegen den ehemaligen Marketingchef der TA, Stefan Tweraser, fortgesetzt werden. Es geht um eine 600.000 Euro schwere Abfindung, die über eine Scheinrechnung bezahlt worden sein soll. Tweraser und die anderen Beschuldigten sind geständig und haben die Gelder zurückerstattet („tätige Reue“). Es wurde aber vom Richter ein Gutachten beauftragt.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.05.2014)

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