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Palästinenser: Keine echten Partner für den Frieden

Warum bei den Bemühungen von Israelis und Palästinensern, ein Friedensabkommen zu schließen, nichts weitergeht.

Vom früheren israelischen Außenminister Abba Eban stammt, gemünzt auf die Palästinenser, der Satz: „Sie lassen keine Gelegenheit aus, eine Gelegenheit auszulassen!“

Also: Im Jahr 1993 hat der Oslo-Vertrag zwischen Israelis und Palästinensern große Hoffnungen auf einen baldigen Frieden ausgelöst. 1996 hat der zur israelischen Linken zählende Politiker Yossi Beilin mit seinem Verhandlungspartner Abu Mazen (das ist Mahmoud Abbas, der heutige Präsident der palästinensischen Behörde) ein vollständiges Friedensabkommen ausgehandelt. Damals forderte Abbas die Israelis auf, sich der rechten Regierung von Benjamin Netanjahu zu entledigen und auf der Grundlage einer Zweistaatenlösung endlich eine Ära der friedlichenn Koexistenz für Juden und Palästinenser einzuleiten.

1999 tat die israelische Bevölkerung genau das. Man fuhr nach Camp David. Der damalige israelische Premierminister, Ehud Barak, und Arafat verhandelten – und siehe da, Abbas hatte den Beilin-Plan nicht nach Camp David mitgebracht. Vielmehr war er einer der heftigsten Blockierer und bestand auf dem Recht der Palästinenser auf Rückkehr in jene Gebiete, die sie 1948 verlassen hatten. Keine Unterschrift, kein Frieden!

 

Keinerlei Vorleistungen

2003 bei einem neuerlichen Versuch in Genf wollte Yossi Beilin mit seinem Partner Abbas den 1996 ausgearbeiteten Vertrag endlich fertigstellen und unterschreiben. Doch Abbas schickte nur einen Vertreter (Yasser Abd Rabbo) und blieb in Ramallah. Keine Unterschrift, keine Vereinbarung!

Aber die Israelis sind ja stur, wenn es darum geht, doch einen Frieden zu erreichen. Und so begann 2008 Ehud Olmert Marathonverhandlungen mit Abbas, in denen Olmert mehr offerierte, als jemals zuvor ein israelischer Premierminister angeboten hatte. Man dachte, Abbas müsse nun wohl einlenken. Doch er lehnte weder ab, noch stimmte er zu – er verschwand einfach. Wieder nichts!

Nächster Anlauf 2009. Nun zwangen die USA Netanjahu, die Siedlungstätigkeit auf neun Monate einzufrieren. Ging Abbas nun endlich zügig an Verhandlungen heran? Keinesfalls! Er wartete acht Monate ab, um sich dann im neunten Monat darauf zu konzentrieren, eine Verlängerung des Siedlungsstopps von den Israelis zu verlangen. Wieder kein Frieden!

2013/2014 – ein weiterer Versuch. US-Außenminister John Kerry pendelte neun Monate lang. Am 17. März 2014 legte er Palästinensern und Israelis einen Rahmenplan für ein Friedensabkommen vor. Die israelische Regierung war darüber gespalten. Netanjahu, Livni und andere wollten auf der Basis dieses Rahmenvertrages weiterarbeiten, andere (Minister Bennet) drohten mit dem Regierungsaustritt. Mahmoud Abbas wiederum dachte gar nicht daran, den amerikanischen Vorschlag als Grundlage für weitere Verhandlungen anzunehmen. Er beschloss, stattdessen alle bestehenden Vereinbarungen zu brechen, die Anerkennungsschritte bei der UNO voranzutreiben und sich mit der Hamas zu versöhnen – wohl wissend, dass Israel mit Terroristen nicht verhandeln kann, verlangen diese doch die Vernichtung des Staates Israel. Wieder kein Frieden!

Was hat also die israelische Bevölkerung seit 1993 aus all den Friedensbemühungen gelernt? Von Verhandlung zu Verhandlung versuchen die Palästinenser, sogenannte Kompromisse aus den Israelis herauszupressen, mittlerweile unterstützt von einigen europäischen Politikern. Die Palästinenser selbst leisten dabei keine einzige Vorleistung – außer, dass sie überhaupt bereit sind, sich an den Verhandlungstisch zu setzen.

 

Sündenbock Israel

In den 21 Jahren seit Oslo gab es kein einziges Dokument, keinen Vorschlag, keine einzige Initiative der Palästinenser, in denen diese den Israelis entgegengekommen wären. Zahlreiche israelische Politiker haben sich nach Kräften bemüht (Rabin, Peres, Beilin, Scharon, Olmert, Livni, Netanjahu). Der Abzug aus Gaza, die Auflassung von Siedlungen usw. brachten der Bevölkerung Israels nur einen Raketenhagel und Terror in Südisrael.

21 Jahre sind vergangen, und die Israelis warten immer noch auf eine palästinensische Führungspersönlichkeit, die der eigenen Bevölkerung notwendige, schmerzlichen Kompromisse klarmacht und die bereit ist, ein echtes Friedensabkommen abzuschließen.

Warum sollte sich eine palästinensische Führung auch auf einen Frieden einlassen? Da müssten sie die Hoffnungen der Bevölkerung auf eine normale Zukunft erfüllen, Jobs, Wirtschaftswachstum und eine funktionierende Verwaltung schaffen, Wohnungen und Straßen bauen. Stattdessen kann sie derzeit für alle Misserfolge, die Hoffnungslosigkeit, die Korruption und Misswirtschaft die Israelis verantwortlich machen: Sie und deren Siedlungen) sind stets an den nicht erfüllten Friedenshoffnungen schuld.

 

Versickerte Hilfsgelder

Gleichzeitig bezahlen seit Jahrzehnten Amerikaner und Europäer – auch wir Österreicher – sämtliche Kosten der palästinensischen Verwaltung bis hin zu den Gehältern von jenen Terroristen, die in israelischen Gefängnissen sitzen. Milliarden an Euro und Dollar versickern in den palästinensischen Flüchtlingslagern, wo bereits eine dritte Generation ohne Hoffnung auf eine bessere Zukunft aufwächst.

In palästinensischen Fernsehsendern im Gazastreifen wird in Kindersendungen zum Mord an Juden aufgerufen. Eine soeben durchgeführte Umfrage hat ergeben, dass 93 Prozent der Palästinenser antijüdische Gefühle haben. Schulbücher der palästinensischen Behörden ignorieren Israel, sprechen von einer „Heimat vom Mittelmeer bis zum Jordan“!

Palästinenser zeigen in Propagandasendungen Schlüssel ihrer ehemaligen Häuser in Jaffa oder Safed und sprechen von ihrem Recht auf Rückkehr. Nur, was wäre das für eine Zweistaatenlösung? Ein palästinensischer Staat, in dem es keine Juden geben darf („judenrein“) und ein Israel mit einer palästinensischen Bevölkerungsmehrheit?

 

Israelis keine Heiligen, aber ...

Die Regierungen Israels sind, was den Friedensprozess anbelangt, bestimmt keine Heiligen. Die Siedlungspolitik außerhalb Jerusalems oder der Siedlungsblöcke ist sicher kontraproduktiv. Aber immerhin, Israelis sind schon zweimal aus Siedlungen ausgezogen (Sinai, Gaza). Doch dafür braucht man einen echten Partner für den Frieden. Die Palästinenser sind derzeit sicher keine solchen!

PS: Nach Abfassung dieses Beitrages wurden in Brüssel vier Menschen erschossen, weil sie sich in einem jüdischen Museum befanden. Dieser kaltblütige Mord ist die Folge der andauernden Hetze gegen Israel in Europa und des zunehmenden Antisemitismus. Ganz gleich, ob die Täter Rechtsextreme oder Hisbollah-Kämpfer (Burgas – Bulgarien) sind oder ein irregeleiteter Islamist marokkanischer Herkunft (Toulouse – zwei tote Kinder, ein toter Lehrer): Das Ziel sind Juden! In Europa gibt es Erklärungen, Polizeibehörden und Justiz erhöhen die Sicherheitsvorkehrungen – immer nach den Anschlägen!

E-Mails an: debatte@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 31.05.2014)