Trotz der versuchten Erpressung durch Briten-Premier David Cameron rechnet der Luxemburger mit seiner Nominierung am nächsten Gipfel im Juli. Insider sehen in der Verzögerung eine Intrige von Ratspräsident Herman van Rompuy, der – wie viele Regierungschefs – kein Interesse an einem starken Kommissionspräsidenten hat.
Luxemburgs Ex-Regierungschef Jean-Claude Juncker ist zuversichtlich, Mitte Juli zum nächsten EU-Kommissionspräsidenten gewählt zu werden. "Im Europäischen Rat unterstützt mich eine breite Mehrheit christdemokratischer und sozialistischer Staats- und Regierungschefs", sagte Juncker der Zeitung "Bild am Sonntag". Diese dürften sich bei ihrer Entscheidung nicht dem Druck einer Minderheit beugen.
"Europa muss sich nicht erpressen lassen." In den kommenden drei bis vier Wochen sollten auch die übrigen Regierungschefs mit an Bord geholt werden, sagte Juncker. Er bot dem Vorabbericht zufolge Gespräche über die inhaltlichen Schwerpunkte der nächsten Kommission an.
Die Europäische Volkspartei (EVP) mit Juncker als Spitzenkandidaten war bei der Europawahl stärkste politische Kraft geworden. Gegen Juncker als neuen Kommissionspräsidenten gibt es jedoch Widerstand. So warnte der britische Premierminister David Cameron laut einem Bericht des Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" vor dem Austritt seines Landes aus der Europäischen Union.
Querschuss von Hollande
"Bild am Sonntag" berichtete zudem, auch der französische Präsident Francois Hollande habe versucht, Juncker zu verhindern und statt dessen einen Franzosen an der Spitze der Kommission durchzusetzen. Hollande ließ Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) demnach in dieser Woche mitteilen, dass er nach dem Wahlerfolg des rechtsradikalen Front National dringend ein Signal für seine Regierung brauche.
Dem Bericht zufolge brachte er seinen früheren Finanzminister Pierre Moscovici als Kommissionspräsidenten ins Spiel. Merkel hatte sich am Freitag auf dem Katholikentag in Regensburg für Juncker ausgesprochen, nachdem sie sich auf dem EU-Sondergipfel am Dienstag noch nicht festgelegt hatte.
Das Europäische Parlament macht indes Druck auf die Staats- und Regierungschefs, den Wahlsieger Juncker zu nominieren. Junckers sozialdemokratischer Gegenkandidat Martin Schulz hat seine Versuche, eine Parlamentsmehrheit für sich selbst zustande zu bringen, aufgegeben, die SPE-Fraktion spricht sich jetzt eindeutig für Juncker aus - wie auch die Liberalen und Grünen und sogar der griechische Wahlsieger und Europa-Skeptiker Alexis Tsipras.
Mittlerweile lichten sich auch die Neben über die Vorkommnisse am Gipfel am vergangenen Dienstag, der überraschend mit der Nicht-Nominierung Junckers und einem Auftrag an Ratspräsident Herman van Rompuy geendet hatte, zwischen den Regierungschefs und den Parlamentsfraktionen einen Kandidaten auszuhandeln: Der Spiegel berichtet, dass der britische Premier gedroht hatte, wenn Juncker zum Präsidenten nominiert würde, könne er die weitere Mitgliedschaft seines Landes in der EU nicht mehr garantieren.
Intrige von Herman van Rompuy
Und der Standard hat eine Intrige ausgemacht, die Ratspräsident van Rompuy gemeinsam mit Spitzenbeamten des deutschen Kanzleramts gesponnen haben soll - sie lehnen (wie viele Regierungschefs insgeheim auch) einen Kommissionspräsidenten, der aus einer Direktwahl hervorgegangen ist, ab, da er eine Machtverschiebung weg von den Regierungen der Mitgliedstaaten hin zur Kommission und zum EU-Parlament bedeuten würde. Van Rompuy und das Berliner Kanzleramt stünden auch hinter den Bemühungen der Staats- und Regierungschefs, die Euro-Rettung nicht den europäischen Institutionen (Kommission und Parlament) zu überlassen, sondern auf Basis zwischenstaatlicher Verträge der Staaten zu organisieren.
Van Rompuy hat seine Ablehnung gegen einen gewählten Kommissionspräsidenten vor einigen Wochen in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung auch zugegeben, als er sagte, er halte davon nichts, das EU-Parlament sei auch nicht so wichtig, die "richtigen Entscheidungen" fielen ohnehin "woanders" - nämlich bei den Regierungschefs.
Dieses Netzwerk aus Politikern und Beamten hätten, so der Standard, die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, die selbst Jean-Claude Juncker zum EVP-Spitzenkandidaten vorgeschlagen hatte, so beeinflusst, dass sie nach der Gipfelsitzung vom Luxemburger abrückte. Die Bild-Zeitung, bekannt für ihren guten Zugang ins Berliner Kanzleramt, streute am Samstag sogar das Gerücht, Merkel sei gar nie für Juncker gewesen: "Angela Merkel kennt Luxemburgs Ex-Regierungschef lange - vielleicht zu lange. Sie kennt die Alkohol-Gerüchte, die im Wahlkampf über ihn gestreut wurden. Sie hat auch erlebt, wie er sich eher müde und ausgelaugt durch den Wahlkampf geschleppt hat", hieß es dort direkt untergriffig.
Merkels Zaudern ist „dumm"
Heftige Kritik aus ganz Europa und ganz besonders aus Deutschland - darunter sogar ein ARD-Kommentar, indem Merkels Zaudern als „dumm" bezeichnet wurde - haben Merkel inzwischen wieder umgestimmt: Am Katholikentag in Regensburg verteidigte sie ihr bisheriges Vorgehen: Sie habe zunächst mit den anderen Regierungschefs nach gemeinsamen Lösungen suchen und niemanden vor den Kopf stoßen wollen, sagte sie. "Das heißt ja nicht, dass man seine Position aufgibt."
Eine Nominierung durch den Rat an seinem nächsten Gipfel im Juli ist auch problemlos möglich. Die drei Regierungschefs, die sich bisher gegen Juncker quergelegt hatten - der Brite David Cameron, der Schwede Fredrik Reinfeldt und der Ungar Viktor Orban - sind weit davon entfernt, durch ihre Stimmen eine qualifizierte Mehrheit für Juncker zu verhindern.
Dann beginnt allerdings erst das Feilschen im Parlament: Zwar haben sich alle wichtigen Fraktionen für die Nominierung des Wahlsiegers durch die Staats- und Regierungschefs ausgesprochen - für die Parlamentsmehrheit braucht Juncker aber auch eine Mehrheit für sein Programm. Und die muss er mit den Fraktionen erst aushandeln.