Britischer Premier David Cameron kämpft Berichten zufolge erbittert gegen Juncker als EU-Kommissionschef. Italiens Renzi legt sich nicht fest.
Brüssel. Am Sonntag meldete sich auch noch Italiens Regierungschef Matteo Renzi zu Wort. „Juncker ist ,ein' Name für die Kommission, er ist aber nicht ,der' Name“, sagte Renzi, dessen Demokratische Partei bei der EU-Wahl in Italien mit 40,8 Prozent das beste Ergebnis einfuhr. Europaweit wurde die Volkspartei (EVP) mit Luxemburgs Ex-Regierungschef Jean-Claude Juncker als Spitzenkandidaten stärkste politische Kraft. Und erstmals hat der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs das Wahlergebnis bei der Nominierung eines Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten zu berücksichtigen.
Gegen Juncker gibt es jedoch Widerstand. So warnte der britische Premierminister David Cameron seine europäischen Amtskollegen laut Bericht des deutschen Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ vor einem EU-Austritt seines Landes, falls Juncker neuer Kommissionschef werden sollte. Demnach qualifizierte Cameron den langjährigen Luxemburger Ministerpräsidenten ab: „Ein Gesicht der 80er Jahre kann nicht die Probleme der nächsten fünf Jahre lösen.“ Unter Berufung auf Teilnehmerkreise berichtet das Magazin, Cameron befürchte eine Destabilisierung seiner konservativ-liberalen Regierung. In der Folge müsste möglicherweise ein Austrittsreferendum vorgezogen werden, das mit großer Wahrscheinlichkeit zu einem Nein der Briten zur EU-Mitgliedschaft führen werde.
Juncker: „Nicht erpressen lassen“
Einem Bericht der „Bild am Sonntag“ zufolge wollte auch der französische Präsident François Hollande den langjährigen Eurogruppenchef ausbremsen und einen Franzosen an der Spitze der Kommission durchsetzen. Widerstand gegen Juncker gibt es auch aus Schweden und Ungarn.
Der Luxemburger selbst ist zuversichtlich, Mitte Juli zum nächsten EU-Kommissionspräsidenten gewählt zu werden. „Im Europäischen Rat unterstützt mich eine breite Mehrheit christdemokratischer und sozialistischer Staats- und Regierungschefs“, sagte Juncker der „Bild am Sonntag“. Dazu zählt – nach langem Zögern – auch die deutsche Kanzlerin. Diese Mehrheit dürfe sich bei ihrer Entscheidung nicht dem Druck einer Minderheit beugen, sagte Juncker: „Europa muss sich nicht erpressen lassen.“
("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.06.2014)
