In Europa befinden sich 17 Länder in Verfahren wegen eines übermäßigen Defizits.
Österreich dürfte am Montag bei der Präsentation der länderspezifischen Reformempfehlungen durch die EU-Kommission den Ausstieg aus dem Defizitverfahren erhalten. Im Gespräch war auch, dass Belgien aussteigen könnte. Damit wären nur mehr 15 statt zuletzt 17 EU-Staaten im Verfahren wegen übermäßigen Defizits. Am Höhepunkt der Finanzkrise im Juni 2010 waren es 24 von damals 27 Ländern.
Die ursprünglich für Mittag und dann auf 14.00 Uhr verschobene Pressekonferenz von EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso zu den länderspezifischen Empfehlungen verzögerte sich indes weiter. Nun ist die Bekanntgabe um 15.30 Uhr angesetzt. Außerdem wird es danach eine gemeinsame Pressekonferenz mit EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn, Sozialkommissar Laszlo Andor und Steuerkommissar Algirdas Semeta zum selben Thema geben.
17 Länder in Verfahren
Derzeit befinden sich 17 Länder im exzessiven Defizitverfahren (EDP). Es sind dies neben Österreich noch Belgien, Frankreich, Griechenland, Irland, Kroatien, Malta, Niederlande, Portugal, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien, Dänemark, Polen, Großbritannien und Zypern.
Die länderspezifischen Empfehlungen der EU-Kommission betreffen alle 28 Staaten sowie die Eurozone. Die Empfehlungen sollen Ende Juni vom EU-Gipfel angenommen und im Juli von den EU-Finanzministern beschlossen werden. Grundlage der Analyse sind die nationalen Reformprogramme vom April. Die Brüsseler Behörde dürfte sich diesmal bei ihren Empfehlungen besonders auf eine wachstumsfreundliche Konsolidierung konzentrieren. So hätten die EU-Staaten großteils Steuererhöhungen zur Sanierung ihrer Haushalte beschlossen. Sie sollten aber verstärkt die Ausgabenseite im Auge behalten, hieß es aus der EU-Behörde.
Empfehlungen zeigen Wirkung
Die Reformempfehlungen haben nach Ansicht der EU-Kommission bisher durchaus Wirkung gezeigt. Sie seien zu etwa einem Drittel umgesetzt worden, zu fast allen Maßnahmen habe eine Diskussion begonnen. 23 EU-Staaten hätten im Zuge von Pensionsreformen das Antrittsalter angehoben und Frühpensionierungen gestoppt. Auch zur Reform der Arbeitsmärkte hätten die EU-Staaten große Bemühungen geleistet.
Im Zuge des Defizitverfahrens können gegen EU-Staaten Sanktionen verhängt werden. Wird das Defizit nicht verringert, können die Geldstrafen bis zu 0,2 Prozent der Wirtschaftsleistung betragen, die EU-Regionalhilfen können ausgesetzt werden. Bei Statistik-Betrug können die Bußen bis zu 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung eines Landes ausmachen. Im Zuge der Reformempfehlungen am Montag will die EU-Kommission aber keine Sanktionen in Gang bringen, hieß es.
(APA)
