Deutschlands Kanzlerin Merkel betonte, die Briten in der Union halten zu wollen. Gleichzeitig ließ sie anklingen, Cameron bei der Bestellung des Kommissionschefs im EU-Rat überstimmen zu können.
Wien/Berlin/Brüssel. In der aufgeheizten Debatte um die Nachfolge von Kommissionspräsident José Manuel Barroso ist Angela Merkel nun um Kalmierung bemüht. Jeder Mitgliedstaat sei eben manchmal ein „schwieriger Partner und vertrete eigene Interessen“, ließ sie zu Wochenbeginn über ihren Regierungssprecher, Steffen Seibert, ausrichten. Gemeint ist freilich Großbritannien, dessen Premier David Cameron sich händeringend gegen den Wahlsieger Jean-Claude Juncker von der Europäischen Volkspartei (EVP) als neuen EU-Chef wehrt. Die deutsche Kanzlerin selbst hat sich nach anfänglichem Zögern klar für Juncker ausgesprochen. „Ich arbeite in allen Gesprächen dafür, dass er die nötige Mehrheit bekommt, um Kommissionspräsident zu werden“, sagte sie am Montag in Berlin.
Zugleich verwies Merkel auf die dafür nötige qualifizierte Mehrheit im EU-Rat. Dies würde bedeuten, dass der Luxemburger Juncker gegen den Widerstand Großbritanniens ernannt werden könne.
Allerdings will Merkel nicht, dass der britische Premier einfach überstimmt wird. Die Debatte solle in einem „europäischen Geist“ stattfinden: „Das heißt, dass immer daran gearbeitet wird, ein höchstes Maß an Einigkeit hinzubekommen. Deshalb ist mir nicht egal, ob Großbritannien EU-Mitglied ist oder nicht“, betonte die Kanzlerin in Anspielung auf eine Warnung des britischen Premiers beim EU-Gipfel vor einer Woche.
Cameron hatte laut dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ angekündigt, er könne bei einem Votum für Juncker den Verbleib seines Landes in der EU nicht garantieren.
Doch auch von anderer Seite verspürt Merkel gehörig Druck: Ihr Koalitionspartner, die SPD, fordert, Juncker müsse in jedem Fall durchgesetzt werden. Die Kanzlerin aber will sich nicht hetzen lassen. Die Abstimmung zwischen den Regierungen brauche Zeit, zumal es nicht nur um Personalentscheidungen, sondern auch um das inhaltliche Programm der Kommission für die kommenden fünf Jahre gehe, erklärte sie.
Im EU-Parlament selbst besteht Einigkeit darüber, dass Juncker sich als Kandidat der stärksten Fraktion um eine Mehrheit als Kommissionspräsident bemühen soll. Einen Kompromiss werde es letztlich aber nur durch ein Personalpaket geben, das neben dem Kommissionspräsidenten auch den Ratspräsidenten und den Hohen Beauftragten für die EU-Außenpolitik umfasse, sagte der sozialdemokratische Fraktionschef Hannes Swoboda in einem Interview mit der APA. Sollte Juncker nicht EU-Kommissionspräsident werden, könnte er von sich aus den Job als Ratspräsident anstreben, den er sich immer gewünscht habe, so Swoboda. Allerdings wäre Juncker wohl auch als Ratspräsident für Cameron schwer zu akzeptieren.
Die Sozialdemokraten im EU-Parlament wollen laut Swoboda auch darauf achten, welche Rolle ihr Spitzenkandidat Martin Schulz bekommt. Dieser könnte EU-Parlamentspräsident bleiben, ist aber auch als Kommissar im Gespräch. Sollte der künftige Parlamentspräsident nicht aus der sozialdemokratischen Fraktion kommen, könnte Liberalen-Chef Guy Verhofstadt für den Posten kandidieren, meint Swoboda. (ag./red.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.06.2014)
