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Asyl: Traiskirchen schaltet Volksanwaltschaft ein

Asyl: Traiskirchen schaltet Volksanwaltschaft ein
TraiskirchenDie Presse

Traiskirchens Bürgermeister bittet um "Untersuchung und Unterstützung hinsichtlich Überfüllung" des Erstaufnahmezentrums. Kanzler Faymann will die Länder in die Pflicht nehmen.

Traiskirchens SP-Bürgermeister Andreas Babler schaltet wegen der aktuellen Überbelegung des Erstaufnahmezentrums für Aslywerber in der Stadt die Volksanwaltschaft ein. Er habe Volksanwalt Günther Kräuter "um Untersuchung und Unterstützung hinsichtlich der Überfüllung" ersucht, sagte der Bürgermeister am Dienstag. Dabei gehe es auch darum, "ob eine solche Massenunterbringung überhaupt menschenrechtskonform ist".

Die Situation sei äußerst akut, er müsse "reagieren, bevor es noch schlimmer wird", argumentierte der Bürgermeister. Er habe die Zusage Kräuters, dass die Volksanwaltschaft das Thema behandeln werde. Der Schritt sei "leider notwendig geworden" und "eigentlich ein Armutszeugnis für die Republik".

SP-Bundeskanzler Werner Faymann sagte am Dienstag, die Situation sei "überhaupt nicht zufriedenstellend". Um die Überbelegung in den Griff zu bekommen, will er die Länder in die Pflicht nehmen. Man müsse in Erinnerung rufen, dass "eine Reihe von Bundesländern ihren Verpflichtungen nicht nachkommt". Noch vor dem Sommer würden mit den Landeshauptleuten Vorschläge erarbeitet werden, wie man das Problem angehen könne.

Mikl-Leitner besucht Traiskirchen

VP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner wird das Erstaufnahmezentrum am Mittwoch besuchen, "um sich persönlich ein Bild der Lage zu machen". Sie appellierte an die Länder, ihr Angebot an Quartierplätzen zu erweitern. Die Bundesländer würden "große Anstrengungen" übernehmen, so Mikl-Leitner, "aber wir brauchen noch mehr Kapazitäten, um diese Kriegsflüchtlinge versorgen zu können".

Rund 1300 Flüchtlinge sind derzeit in Traiskirchen untergebracht. Durch die Überbelegung erfüllt Niederösterreich mit 101 Prozent die Quote, das tut sonst nur Wien (140 Prozent). Ebenfalls gut liegen das Burgenland mit 96 Prozent und Kärnten mit 91 Prozent. Die Steiermark liegt bei 88 Prozent. Nicht einmal jene 88-Prozent-Grenze, die Mikl-Leitner den Ländern 2012 als Übergangsmarke gewährt hatte, wird von Salzburg (85) sowie Vorarlberg (84) und Oberösterreich (je 84 Prozent) erreicht. Schlusslicht ist Tirol mit 83 Prozent, das Bundesland hat sich aber bereits bereit erklärt, 100 zusätzliche Plätze zu schaffen.

(APA)