Die Wahlen zum Europäischen Parlament haben gezeigt, dass der Unmut der Bürger über die Regierenden in vielen Ländern groß ist. Dem gilt es entgegenzuwirken – nicht nur in der EU, sondern auch im eigenen Land.
Schon die Schlussfolgerungen aus den Wahlen zum Europäischen Parlament vom 25.Mai bieten genug Potenzial für dramatische Fehlentscheidungen. So ist es nach dieser Wahl nicht egal, ob Jean-Claude Juncker Kommissionspräsident wird oder nicht. Wenn die Staats- und Regierungschefs hinter verschlossenen Türen schlussendlich zum Ergebnis kommen, sie würden lieber einen anderen zum Kommissionschef bestimmen, dann schlagen sie der Demokratie in Europa ins Gesicht. Und das ist gerade jetzt nicht bloß eine Kleinigkeit.
Denn die EU ist jene politische Institution, die die Fahne gegen autoritäre Entwicklungen inner- und außerhalb ihrer Grenzen hochhält und hochhalten muss. Da sind Fehler in zentralen Wertefragen absolut unverzeihlich, weil sie das höchste Gut, das die EU in diesem Zusammenhang hat – ihre Glaubwürdigkeit – beschädigen und zerstören. Kurz: Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann hat recht – jetzt gilt es, Jean-Claude Juncker zu nominieren und dem Wählerwillen zu entsprechen. Bloß ist damit allein noch nicht alles getan.
Beunruhigte Bürger
Aus Anlass der Wahl zum Europäischen Parlament wurde schon vor dem Urnengang da und dort über den zu erwartenden Erfolg der (überwiegend rechts-)populistischen Parteien in Europa und die befürchtete geringe Wahlbeteiligung gegrübelt. Was aber ist nun zu tun? Nach meiner Überzeugung geht es primär darum, dass Politiker im – jeweiligen – Inland verstehen, warum die Wähler anfällig für die emotionalisierenden Parolen der Populisten geworden sind, die zum Beispiel in Österreich zu einer Denkzettelwahl gegen die Regierung und die sie tragenden beiden Parteien aufgerufen haben.
In der „Zeit“ (15.Mai) analysierte Sigmar Gabriel unter der Überschrift „Populistische Internationale“ den steilen Aufstieg der rechtspopulistischen Parteien. Er schließt an diese Analyse Vorschläge und Forderungen an, die allerdings wie immer wieder gehörte Schlagworte klingen.
Viele dieser Maßnahmen sind durchaus unterstützenswert. Aber die meisten davon sind nicht von heute auf morgen umsetzbar, sondern sie brauchen intensive, oft langwierige Verhandlungen, um überhaupt eine Chance zu haben. Und sie kommen schließlich in einer Weise verstümmelt und verzerrt ans Licht der Welt, dass sie nicht wieder erkennbar sind und daher auch keinen politischen Dank einbringen (Beispiel Finanztransaktionssteuer).
Solche Maßnahmen beruhigen die heute beunruhigten Bürger nicht. Sie wollen jetzt wirksame Maßnahmen, mögen sie allenfalls auch mehr symbolischen Charakter haben, aber immerhin zeigen, dass die Nachricht angekommen und verstanden worden ist. Sie wollen nicht mehr akzeptieren, dass es sich einige wenige immer besser richten können, immer mehr vom Kuchen des wirtschaftlichen Gesamtertrags für sich abschneiden können – und dass dann für Bildung, Forschung, Maßnahmen gegen Arbeitslosigkeit nichts mehr übrig bleibt.
Die Ungleichheit bekämpfen
Welche relativ kurzfristig umzusetzenden Maßnahmen sind denkbar und als Signal tauglich, damit der Unmut der Bevölkerung von den Regierenden verstanden wird? Welche Maßnahmen könnten beitragen, die gesellschaftliche Mitte wieder auszubauen, statt sie von Populisten immer weiter abknabbern zu lassen?
Dazu schlage ich etwa eine gesetzliche Maßnahme zur Begrenzung exzessiver Einkommen von Managern in privaten Unternehmen – Banken und anderen großen Wirtschaftsunternehmen – vor, weil deutlich gemacht werden muss, dass das immer weitere Auseinanderklaffen der Einkommen und Vermögen nicht nur erkannt worden ist, sondern auch etwas getan wird, um diese zunehmende Ungleichheit zu bekämpfen. Hier geht es in erster Linie um ein deutliches Signal an die verunsicherte Mitte und untere Mitte.
Engagement und Mut
Ohne große Probleme sollte im Rahmen einer Steuerreform eine massive Besteuerung von Einkommensanteilen jenseits von einer Million Euro pro Jahr machbar sein. Eine solche Maßnahme würde das Modell der Begrenzung exzessiver Managerbezüge sinnvoll abrunden.
Wir schlagen außerdem die Wiedereinführung einer Schenkungs- und Erbschaftssteuer vor. Auch bei dieser Maßnahme geht es nicht primär um den fiskalischen Effekt, sondern um das Signal, dass Vermögen zumindest im Fall des Vermögensübergangs besteuert werden.
Die Regierenden müssen zeigen, dass sie verstanden haben, dass es weitverbreiteten Unmut über die Verhältnisse gibt – und zwar keineswegs bloß in der Europäischen Union, sondern daheim, im eigenen Land. Und es geht darum, tatsächlich dagegen etwas zu unternehmen. Es sind allerdings Engagement, Mut und Bereitschaft, für Lösungen auch öffentlich zu kämpfen, erforderlich.
Wenn etwa der Verteidigungsminister kaum noch weiß, wie er mit den Sparbudgets der nächsten Jahre zurechtkommen soll, und doch glaubt, eine voll einsatzfähige Organisation aufrechterhalten zu müssen, dann ist der Punkt erreicht, an dem offensiv argumentiert und auf Lösungsoptionen in Europa verwiesen werden muss.
Dazu Gabriel in seinem Beitrag: Europa brauche auch wieder Visionen: „Nicht zuletzt geht es um die Wiederbelebung der europäischen Friedensvision: Atom- und chemiewaffenfrei soll dieses Europa werden und gemeinsame Verteidigungsstrukturen haben, denn 28 Freunde brauchen nicht 28 vollständige Armeen.“
Weg von nationalen Egoismen
Um diese Vision in den Köpfen zu verankern, müssen die Regierenden zu Wanderpredigern werden, wenn sie ihre Verantwortung ernst nehmen. Eine nationale Armee, die für keine Aufgabe mehr voll einsetzbar ist, ist zu teuer und übrigens auch sicherheitspolitisch nicht zu verantworten.
Es geht darum, mit dem Engagement zuhause zu beginnen und für die Bürger auch nachvollziehbar zu machen, dass die Europäische Union ein Mittel zur Lösung von Problemen ist und in vielem eine Interessenvertretung der Bürger darstellt. Dafür muss daheim gekämpft werden – und zwar nicht nur von den ins Europäische Parlament Gewählten (und nicht nur vor den Europawahlen), sondern vor allem von den Regierungsmitgliedern.
Wenn es etwa darum geht, den Datenhunger amerikanischer Datensammler in die Schranken zu weisen, reicht es nicht aus, wenn Angela Merkel dazu ein ernstes Wort mit Präsident Barack Obama spricht. Da braucht es ein gemeinsames europäisches Rechtsverständnis und ein gemeinsames Handeln – weg von den nationalen Egoismen. Die Wähler wollen engagiert vertreten werden – daheim und in der Europäischen Union!
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.06.2014)