Finanzminister Spindelegger will die Inhaber von nachrangigen Anleihen der Hypo Alpe Adria enteignen. Es geht um 900 Millionen Euro. Verfassungsrechtler Mayer zweifelt, dass sich der Bund hier durchsetzen wird.
Wien.
Wien. Nächste Woche soll das Sondergesetz zur Hypo Alpe Adria fertig sein. Dabei geht es um die Übertragung von Hypo-Einheiten in eine Abbaugesellschaft. Fix ist, dass die Hypo-Gesellschaft entgegen ursprünglichen Überlegungen nicht bei der Staatsholding ÖIAG angesiedelt sein wird. Im Gesetz soll auch geregelt werden, dass sich Kärnten mit 500 Mio. Euro an der Hypo-Sanierung beteiligt. Dazu laufen noch Verhandlungen, denn Kärnten wehrt sich.
Auch die Besitzer der Hypo-Anleihen sollen zur Kasse gebeten werden. Hier geht es um 900 Millionen Euro. Damit werden erstmals in Österreich die Bedingungen von Anleihen rückwirkend geändert, was einer Enteignung gleichkommt. Die Anleihen-Inhaber drohen mit Klagen. Verfassungsrechtler zweifeln, dass sich der Bund hier durchsetzen wird. Käufer der Anleihen waren Versicherungen und Pensionskassen. Dem Vernehmen nach soll eine große deutsche Versicherung betroffen sein.
Neuer Risikovorstand für Hypo
Indes trat am Dienstag der neue Aufsichtsrat der Hypo erstmals zusammen. Neuer Aufsichtsratspräsident ist der Ex-Dresdner Bank-Chef Herbert Walter. Sein Stellvertreter ist der frühere Risikovorstand der Commerzbank, Wolfgang Hartmann. Der 64-jährige lebt gerade in Texas, wird aber bald nach Deutschland zurückkehren. Bei der Hypo „decken die Einnahmen nicht die Kosten“, sagte Hartmann am Dienstag vor Journalisten im Wiener Nobelhotel Bristol. Also werde der Spaß immer teurer, je länger man zuwarte. Der Aufsichtsrat sucht für die Hypo gerade einen neuen Risikovorstand. Denn derzeit übt Hypo-Chef Alexander Picker auch diese Funktion aus. „Das geht gar nicht“, so Hartmann.
Der Aufsichtsrat steht vor zwei Herausforderungen: Die Bank muss in den Abbauteil und in das Südosteuropa-Netzwerk getrennt werden. Anschließend sollen die Ost-Töchter verkauft werden. Für diese liegen bereits Angebote vor. Deren Qualität seien aber noch nicht einschätzbar, sagte Walter.
Obwohl der Aufsichtsrat um ein Mitglied verkleinert wurde, steigen die jährlichen Kosten um 20.000 Euro auf 250.000 Euro. Davon bekommt Walter 100.000 Euro pro Jahr plus 1500 Euro pro Monat für Büro-Spesen. Wenn Journalisten mit Walter in Kontakt treten wollen, müssen sie sich an seinen Kommunikationsberater in Hamburg wenden. Dieser war am Dienstag ebenfalls im Hotel Bristol anwesend.
Finanzminister Spindelegger kann die Kritik an den höheren Kosten für den Aufsichtsrat nicht nachvollziehen. Wenn es um ein paar Euro mehr gehe, brauche man nicht kleinlich sein. „Wer jemanden beschäftigt, der auch entsprechende Erfahrung hat, der muss ihn auch dafür bezahlen“, so Spindelegger. Das Finanzministerium hatte Ende Mai den kompletten Aufsichtsrat der Bank ausgetauscht. Spindelegger sprach von einer „Entpolitisierung“. Doch tatsächlich haben zwei der fünf Mitglieder des Gremiums Karrieren in seiner Partei hinter sich. (höll)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.06.2014)