Sicherheit, Weltwirtschaft, Klimawandel, Datenschutz: Die Europäer sind über Amerikas Eigensinn erzürnt. Doch ohne Washington ist die Lösung der globalen Probleme unmöglich.
Washington. Der Name sagt alles: eine „European Reassurance Initiative“ hat Barack Obama im Gepäck bei seinem Europa-Besuch, der ihn diese Woche von Warschau über Brüssel zum Weltkriegsgedenken in der Normandie führt. „Reassurance“, „Bestätigung“ also: Der Präsident will mit dieser Initiative bestätigen, dass die USA sich vor dem Hintergrund der Gefechte in der Ukraine und des neuen russischen Imperialismus militärisch für die Sicherheit Europas verbürgen. Eine Milliarde Dollar (735 Millionen Euro) soll zumindest für das kommende Jahr dafür sorgen, dass amerikanische Fallschirmjäger mit europäischen Truppen trainieren, US-Kriegsschiffe vermehrt im Schwarzen Meer und der Ostsee patrouillieren und die Streitkräfte der Ukraine, Moldawiens und Georgiens modernisiert werden.
„Reassurance“ heißt aber auch „Beschwichtigung“. Das trifft die Haltung des Präsidenten gegenüber Europa ziemlich gut. Angesichts der Enttäuschung über sein Desinteresse an der transatlantischen Beziehung und dem Zorn über die digitale Bespitzelung europäischer Bürger durch die US-Geheimdienste hört man aus Washington zu oft nur Worthülsen.
Wozu also braucht Europa die USA noch? Um die großen Probleme unserer Zeit zu bewältigen. Man mag Amerika mögen oder nicht: Nur mit der weltgrößten Militärmacht und Volkswirtschaft lassen sich die Dinge zum Besseren wenden.
1 Von Kiew bis Ostasien: Ohne die USA drohen
der Welt noch unruhigere Zeiten
Ob bei den Sanktionen gegen führende russische Architekten der Abspaltung der Krim von der Ukraine oder dem Druck auf Moskau, die freien und fairen Präsidentenwahlen am 25.Mai nicht komplett zu sabotieren: Obamas Außenminister, John Kerry, hat als Schrittmacher dafür gesorgt, dass der Westen Russlands Präsidenten, Wladimir Putin, zumindest halbwegs geeint gegenübertritt. Die Europäer haben – allen hehren Worten zum Trotz – noch immer keine gemeinsame Außenpolitik aus einem Guss.
Das Klischee vom „amerikanischen Weltpolizisten“, der sich überall einmischt, stimmt in dieser Form spätestens seit den fatalen Kriegen von Obamas Vorgänger, George W. Bush, nicht mehr. Amerika ist, wie so oft seit dem Ersten Weltkrieg, auf dem Rückzug. Das mag man gut oder schlecht finden – doch niemand sollte bezweifeln, dass einzig die USA in Ostasien verhindern können, dass chinesisches Großmachtdenken und der neue entflammte Nationalismus der Japaner und zahlreicher anderer Nationen einen Krieg vom Zaun brechen.
2 Welthandel und Finanzmärkte: Brüssel und Washington halten den Schlüssel in Händen
Das Handelsabkommen TTIP zwischen USA und Europäischer Union ist in vielerlei Hinsicht verunglückt. Doch Geheimnistuerei und der allzu starke Einfluss der Großkonzerne dürfen nicht davon ablenken, dass es im Interesse der Amerikaner und der Europäer liegt, den Welthandel zu fördern. Das geeignete Forum dafür ist die Welthandelsorganisation WTO. Sie liegt seit Jahren im Koma. Die beiden weltgrößten Wirtschaftsmächte könnten sie wachküssen. Das gilt auch für die Weltfinanzordnung. Steigende Ungleichheit sowie neue Blasen zeigen, dass die Krise von 2008 nicht verarbeitet ist. Eine Aufgabe für die neue Europäische Kommission – und für Barack Obamas Nachfolger.
3 Klimawandel: Die Amerikaner begreifen
spät, aber doch den Ernst der Lage
Das dritte Jahr Trockenheit in Kalifornien, monströse Waldbrände, die von Menschenhand nicht mehr zu löschen sind, vernichtende Stürme an allen Küsten und im Inland: Die Amerikaner erkennen am eigenen Leib die Folgen des Klimawandels. Und sie handeln. Präsident Obama wies die Umweltschutzbehörde EPA an, strenge Emissionsregeln für Kraftwerke zu erlassen. Vor einem „Krieg gegen die Kohle“ warnen republikanische Politiker und die Lobbyisten der Kohleindustrie. Doch das amerikanische Volk zeigt in mehr und mehr Umfragen, dass es den Klimawandel ernst nimmt. Gewiss: In China, Indien und den anderen aufstrebenden Schwellenländern wird der größte Teil der Treibhausgase ausgestoßen. Doch Amerika und Europa haben die Chance, ihre höchst unterschiedlichen Klimapolitiken abzustimmen und – anders als 2009 bei der legendär gescheiterten Klimaschutzkonferenz in Kopenhagen – gemeinsame Sache zu machen.
4 NSA, Amazon, Google: Datenschutz
beginnt und endet jenseits des Atlantiks
Der Kampf um die Privatsphäre ist eines der bestimmenden politischen Themen des 21.Jahrhunderts. Es ist naiv zu glauben, dass die Europäer ihn gegen die US-Regierung oder die Datenbarone aus Silicon Valley führen können. Konstruktive Opposition ist angebracht. Und sie wirkt: Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs über das Recht, unangenehme Artikel aus Google löschen zu lassen, wurde in den USA zähneknirschend akzeptiert. Zudem fordern, dem EU-Vorbild folgend, immer mehr Amerikaner ihr Grundrecht auf Datenschutz. Wieso sollten sich Washington und Brüssel hier nicht auf gemeinsame Grundsätze einigen können?
("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.06.2014)
