Die Europäische Volkspartei wählt einen Deutschen als ihren Chef. Der will, dass Jean-Claude Juncker EU-Kommissionschef wird.
Brüssel. Die stärkste Fraktion des Europaparlaments, die Europäische Volkspartei (EVP), hat mit überwältigenden Mehrheit den CSU-Abgeordneten Manfred Weber zum Vorsitzenden gewählt. Der Deutsche erklärte nach dem Treffen am Mittwoch in Brüssel, seine Fraktion stehe hinter Jean-Claude Juncker als EU-Kommissionschef. Gänzlich ausschließen wollte Weber die Wahl eines anderen Kandidaten jedoch nicht. Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Othmar Karas, sieht allerdings keine Chance für einen anderen Kandidaten als Jean-Claude Juncker. "Wir wählen nur Juncker", so Karas in Brüssel. "Die EVP und die ÖVP im Europäischen Parlament stehen geschlossen hinter Juncker. Wir lassen uns nicht von einzelnen Regierungschefs erpressen", betonte Karas und verweist auf einen Beschluss der Fraktionsvorsitzenden des EU-Parlaments von vergangener Woche: "Alle außer den Europagegnern sind für Juncker. 645 von 766 Abgeordneten stehen hinter dem Gewinner der Europawahl."
Umfrage: „Ist Jean-Claude Juncker für Sie die richtige Wahl zum neuen EU-Kommissionspräsidenten?"
Juncker wurde von den Mitgliedsparteien der konservativen und christlichsozialen EVP bei dem Parteitag in Dublin mit einfacher Mehrheit zum gemeinsamen Spitzenkandidaten gewählt - er erhielt aber wegen vieler Enthaltungen weniger als die Hälfte der Delegiertenstimmen. Nach der EU-Wahl Ende Mai äußerten einige EU-Regierungschefs ihre Zweifel gegen die heuer erstmals nominierten Spitzenkandidaten - dazu gehörten auch die der EVP-Familie angehörenden Ministerpräsidenten Fredrik Reinfeldt aus Schweden und Viktor Orban aus Ungarn.
Ein führender schwedischer Abgeordneter stellte die Unterstützung seiner Landsleute für Juncker in der EVP klar. Christopher Fjellner von der Moderaten Partei sagte, es gebe "höchstens Einzelgänger" in der Fraktion, die nicht auf Seite Junckers seien. Sein Regierungschef Reinfeldt sei gegen das Prinzip der Spitzenkandidaten an sich, aber er habe "kein Problem mit Juncker".
Juncker muss nun von einer qualifizierten Mehrheit der Staats-und Regierungschefs vorgeschlagen und dann vom Parlament gewählt werden, um Kommissionspräsident zu werden. Weber sagte, seine Fraktion habe sich die Wahl Junckers zum Ziel gesetzt und wolle "dieses Versprechen halten". Es gebe nun Gespräche mit den anderen Fraktionen und man sei "auf gutem Wege" zu einer Mehrheit für Juncker im EU-Parlament.
Auf die "Gerüchte" über andere Vorschläge als Juncker wollte Weber nicht eingehen. Das sei nicht die Frage - die Unterstützung für den Luxemburger gehe "völlig klar" aus dem Wahlergebnis hervor. ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas stellte sich erneut deutlich hinter Juncker und betonte, dies gelte auch für seine Partei. "Wir wählen nur Juncker", so Karas. Zu Gerüchten, es könne andere Kandidaten geben, sagte er zu APA: "Es sollen die Zündler aufhören zu zündeln". Die Wahl des Kommissionschefs solle möglichst noch vor der Sommerpause des Parlaments über die Bühne gehen.
Der CSU-Abgeordnete Weber erhielt bei der konstituierenden Sitzung der EVP-Fraktion eine Mehrheit von 190 von 192 gültigen Stimmen. Insgesamt wird die neue Fraktion, die nach der Wahl mit einer rumänischen Partei auch einen Neuzugang erhielt, 221 Abgeordnete umfassen. Weber ist seit 204 Europaabgeordneter und seit 2009 Vizepräsident der Fraktion. Am Nachmittag wählt die EVP-Fraktion die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden. Österreicher kandidieren dabei nicht.
Untypischer CSU-Mann in Brüssel
Der 41-Jährige Manfred Weber ist kein Draufgänger à la Horst Seehofer oder Peter Gauweiler, sondern eher ein leiser, nachdenklicher, moderater Politiker. Weber sucht den Ausgleich, nicht die Konfrontation. Und er ist, anders als Teile der CSU, ein entschiedener Kämpfer für die europäische Sache. Er macht in erster Linie Europapolitik und erst in zweiter Linie CSU-Politik. Und er ist kein Befehlsempfänger der CSU-Landesleitung.
Weber hat nun den bisher bedeutendsten Karriereschritt seiner Politiker-Laufbahn getan. Von 2003 bis 2007 war er Chef der Jungen Union in Bayern, seit 2008 ist er niederbayerischer Bezirksvorsitzender - was in der CSU-Hierarchie ein wichtiges Amt ist. Von 2002 bis 2004 saß er im Landtag, bevor er 2004 erstmals ins Europaparlament gewählt wurde. Dort hat er sich vor allem als Innenexperte profiliert. 2009 wurde Weber schließlich zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gekürt.
In der Vergangenheit hatten Parteichef Seehofer und andere bei Weber immer wieder beklagt, dass jener nur ungern auf den Putz haue, zu leise und zu wenig kantig sei. Für den Spitzenposten in Brüssel sind die Eigenschaften Webers eine wichtige Voraussetzung. Tatsächlich ist Weber als Chef der CSU-Zukunftskommission, die eigentlich eine Art Denkfabrik der Christsozialen sein soll, seit Übernahme dieses Amtes 2009 unauffällig und farblos geblieben.
Dabei wäre Weber vor fünf Jahren beinahe CSU-Generalsekretär geworden, laut Stellenbeschreibung der Ober-Haudrauf der Christsozialen. Seehofer soll den Niederbayern damals nur deshalb nicht befördert haben, weil sein Name zu früh in der Zeitung stand.