Die bulgarische Regierung reitet in Bezug auf das Pipelineprojekt South Stream des russischen Monopolisten Gazprom auf zwei Pferden.
EU-Kommissionspräsident, Jose Manuel Barroso, und der EU-Energiekommissar, Günther Oettinger, haben die bulgarische Regierung deswegen mehrfach abgemahnt. Sie stellen Sanktionen in Aussicht, sollte die bulgarische Trasse nicht mit EU-Recht vereinbar sein.
Bulgariens Regierungschef Plamen Orescharschki versicherte, das Projekt werde im Rahmen der EU-Gesetze durchgeführt. Durch legistische Winkelzüge versucht Sofia aber offenbar, das EU-Recht zu umgehen. So plant das Parlament, das Energiegesetz abzuändern und den Pipelineabschnitt auf bulgarischem Gebiet nicht als Erdgasfernleitungsnetz, sondern nur als Verbindungsstück zu deklarieren. Ein solches unterliegt nicht den Bestimmungen des dritten EU-Energiepakets. Ein weiterer Streitpunkt im Gesetzesentwurf umfasst die Definition des Rohrs als Unterwasserpipeline. Damit sei anderen Anbietern der Zugang verwehrt, was dem Energiepaket widerspreche, sagt Brüssel. Sofia weißt die Vorwürfe zurück.
Ukraine-Krise
Die EU-Kommission hat das Pipelinevorhaben South Stream vorerst auf Eis gelegt. Nach Ansicht der EU-Kommission hat Gazprom eine zu dominante Stellung im Hinblick auf das Management, den Zugang Dritter zur Pipeline und bei der Tarifgestaltung. Gleichzeitig drängte Günther Oettinger darauf, den Bau der Pipeline auf EU-Territorium auch mit der weiteren Entwicklung in der Ukraine zu verknüpfen, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung".
(WirtschaftsBlatt, Print-Ausgabe, 2014-06-03)