Finanzminister Spindelegger besteht auf einem Beitrag des Landes Kärnten zur Hypo-Sanierung. Der SPÖ-Kanzleramtsminister wurde eingeschaltet, um die Mittel ohne Zwangseintreibung per Gesetz zu sichern.
Klagenfurt/Wien. Der öffentlich ausgetragene Konflikt zwischen SPÖ und ÖVP um die Steuerreform hat das Thema zwar in den Hintergrund gedrängt, der Zeitdruck für das Sondergesetz zur Hypo-Abbaueinrichtung ist allerdings ungleich größer. Am kommenden Mittwoch muss Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) das Hypo-Gesetz im Ministerrat vorlegen und dem Nationalrat übermitteln, damit dieses rechtzeitig vor der Sommerpause des Parlaments beschlossen werden und die finanzielle Aufarbeitung des Hypo-Desasters ab September beginnen kann. Für zusätzliche Hektik sorgt, welchen Beitrag Kärnten leistet.
Hinter den Kulissen ist dabei neben ÖVP-Regierungskoordinator und Finanzstaatssekretär Jochen Danninger auf SPÖ-Seite Kanzleramtsminister und Regierungskoordinator Josef Ostermayer als Vermittler für eine „friedliche“ Lösung mit Kärnten im Einsatz. Denn die SPÖ mit Bundeskanzler Werner Faymann und das von Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) geführte Land Kärnten stemmen sich gegen die Drohung Spindeleggers, notfalls im Hypo-Gesetz einen Beitrag Kärntens für die Hypo Alpe Adria mit einer Größenordnung von 500 Millionen festzuschreiben.
Noch geht es um eine Lösung im Verhandlungsweg zwischen der Bundesregierung und dem Land Kärnten. Freilich zeigt man sich koalitionsintern zuversichtlich, dass eine finanzielle Beteiligung ausgehandelt werden kann.
An der Seite von Schaunig
Ostermayer wurde in der Vorwoche zu Beratungen der Kärntner Finanzlandesrätin Gaby Schaunig (SPÖ) mit dem Finanzministerium in Wien beigezogen. Der Burgenländer Ostermayer gilt seit der Beilegung des Streits um die zweisprachigen Ortstafeln als eine Art „Kärnten-Spezialist“. Außerdem landen allein aufgrund seiner Rolle als SPÖ-Koordinator die Problemfälle der rot-schwarzen Regierungsarbeit bei ihm. Diese Woche wurden die Verhandlungen zwischen dem Bund und Kärnten auf Expertenebene fortgesetzt.
Als mögliche Lösungsansätze werden genannt, dass der Bund an den Mitteln aus dem Zukunftsfonds, den das Land Kärnten nicht auflösen möchte, finanziell beteiligt werden könnte. Eine zweite zur Diskussion gestellte Variante beinhaltet eine Sondervereinbarung beim Finanzausgleich, der Ende kommenden Jahres zwischen Bund und Ländern ausläuft. Der Nachteil der zweiten Variante: Einer solchen Lösung müssten die anderen acht Bundesländer zustimmen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.06.2014)
