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Student als Führer des Schwarzen Blocks angeklagt

(c) Die Presse (Clemens Fabry)
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Morgen, Freitag, steht ein deutscher Student in Wien vor Gericht. Er soll ein Rädelsführer der Demo gegen den FPÖ-Ball im Jänner gewesen sein.

Wien. Einige Mitglieder von Fan-Blöcken des SK Rapid haben bereits mit einer Anklage wegen Landfriedensbruchs ihre Erfahrungen gemacht. Dabei ging es um Zusammenstöße auf offener Straße – mit Fans eines anderen Klubs und mit der Polizei. Nun ist auch der Student Josef Bernd S. aus der mitteldeutschen Stadt Jena im Bundesland Thüringen mit diesem Vorwurf konfrontiert. Der 23-Jährige soll laut Anklage (diese ist in bestimmten Passagen allerdings eher diffus formuliert) „führend an der Spitze des Schwarzen Blocks“ Polizeibeamte angegriffen haben.

Wenn der Student der Werkstoffwissenschaften morgen, Freitag, im Straflandesgericht Wien auf der Anklagebank sitzen wird, geht es also um die Großdemo gegen den FPÖ-Ball (Wiener Akademikerball) am 24.Jänner dieses Jahres. Damals kam es zu schweren Ausschreitungen. Geschäfte in der Wiener Innenstadt sowie Polizeifahrzeuge wurden massiv beschädigt. Die Anklage gegen S. spricht von einem Gesamtschaden von 500.000 Euro.

Kaum Erfolg für die Ermittler

Auffällig ist, dass die Staatsanwaltschaft von 500 Mitgliedern dieses Schwarzen Blocks, also des harten, schwarz gekleideten und großteils vermummten Demonstrantenkerns, spricht – aber eingestehen muss, dass außer S. bisher noch kein anderes Mitglied dieser Formation ausgeforscht werden konnte. S. sitzt indes seit dem Ball in U-Haft. Eben als Einziger.

Ihm wird ein Schaden von 19.180 Euro angelastet. Resultierend aus „Beschädigungen der Polizeiinspektion Am Hof und am Funkwagen mit dem Kennzeichen BP-90426“. Seine Aktionen soll S. eben im Rahmen des Tatbestands Landfriedensbruch gesetzt haben. Er soll „wissentlich an einer Zusammenrottung einer Menschenmenge führend teilgenommen haben“ – einer Menge, die „darauf abzielte, dass unter ihrem Einfluss Körperverletzungen und schwere Sachbeschädigungen begangen werden“. Darauf stehen bis zu drei Jahren Haft.

Interessanterweise spricht Staatsanwalt Hans-Peter Kronawetter dem Schwarzen Block, dessen Mitglieder zu Hunderten aus Deutschland eingereist waren, den Willen zu demonstrieren ab. Die Demo sei „nur ein Vorwand“ gewesen. „Einziges und vorrangiges Ziel dieses Schwarzen Blocks war es, [...] Körperverletzungen an einschreitenden Polizeibeamten und Sachbeschädigungen im größtmöglichen Ausmaß zu begehen.“ Außer Landfriedensbruch werden S. auch versuchte schwere Körperverletzung und schwere Sachbeschädigung vorgeworfen.

Sein Anwalt Clemens Lahner sagt der „Presse“, S. würden gewisse Taten fälschlich zugeordnet. Die Polizei müsse ihn verwechseln. Einen Teilerfolg hat die Verteidigung bereits erzielt. Eine Stimmenvergleichsanalyse ergibt, dass Anfeuerungsrufe an die Demonstranten nicht aus dem Munde des Studenten kamen. Rufe, die der Ankläger dem Verdächtigen aber bis zuletzt zuschrieb.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.06.2014)