Die Staats- und Regierungschefs der führenden Industriestaaten verurteilen die "fortgesetzte Verletzung" der Souveränität der Ukraine.
Die G-7-Staaten haben Russland aufgefordert, in der Ukraine-Krise seine Truppen an der Grenze abzuziehen und seinen Einfluss auf pro-russische Separatisten zur Deeskalation in der Ukraine geltend zu machen. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy sagte nach Ende des G7-Gipfels am Donnerstag in Brüssel, die Gruppe der führenden Industriestaaten sei auch zu weiteren Sanktionen gegen Moskau bereit.
"Sollten es die Ereignisse erforderlich machen, sind wir bereit, zielgerichtete Sanktionen zu intensivieren und zusätzliche Maßnahmen zu erwägen", sagte Van Rompuy. Der EU-Gipfel Ende Juni werde die Situation neuerlich bewerten. Die einzelnen G-7-Führer würden dem russischen Präsidenten Wladimir Putin bei den Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag der Truppenlandung der Alliierten in Frankreich diese Botschaft vermitteln.
Sanktionen angedroht
Die G-7-Staaten drohen Russland erneut mit Wirtschaftssanktionen, wenn sich das Land nicht intensiver um eine Deeskalation in der Ost-Ukraine bemüht. Das geht aus dem jüngsten Erklärungsentwurf hervor, über die die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Kanada, Großbritannien und den USA am Mittwochabend in Brüssel berieten.
"Wir sind bereit, die gezielten Sanktionen zu intensivieren und die Verhängung weiterer Maßnahmen zu erwägen, um die Kosten für Russland zu erhöhen, wenn die Ereignisse dies nötig machen sollten", heißt es in dem Text, der der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt. Eine genaue Erklärung, wann der Moment für Wirtschaftssanktionen gekommen ist, wird darin allerdings nicht gegeben.
"Fortgesetzte Verletzung" der Souveränität der Ukraine
Die G-7-Regierungen betonten zudem, dass sie die russische Eingliederung der ukrainischen Halbinsel Krim ins eigene Staatsgebiet auf keine Fall anerkennen werden. Gemeinsam wird die "fortgesetzte Verletzung" der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine durch Russland verurteilt. "Russlands Aktionen ... zur Destabilisierung der Situation in der Ost-Ukraine sind nicht akzeptabel und müssen gestoppt werden." Russland wird aufgefordert, den Truppenabzug an der Grenze zur Ukraine zu beschleunigen. Das Einsickern von Waffen und Separatisten in die Ost-Ukraine aus Russland müsse unterbinden werden.
Zugleich unterstützen die G-7-Staaten die Idee einer Geberkonferenz für die Ukraine und befürworten einen EU-Plan, zu einer hochrangigen Ukraine-Konferenz in Brüssel einzuladen.
Debatte um Juncker
Am späten Mittwochabend traf Merkel den britischen Premier David Cameron. Dort dürfte auch der Streit in der EU um den künftigen Präsidenten der Kommission Thema gewesen sein. Merkel unterstützt den Christsozialen Jean-Claude Juncker, Cameron ist strikt dagegen. Auf dem Spiel steht hier möglicherweise auch ein Verbleib Großbritanniens in der EU.
Am heutigen zweiten und letzten Tag des Treffens stehen Themen wie Weltwirtschaft, Klimawandel und Energieversorgung auf dem Programm.
(APA/Reuters)