Gewerbsmäßigkeit soll in Gesetzestext aufgenommen werden. Die Novelle dürfte am 3. Juli mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und FPÖ beschlossen werden.
Oberösterreich plant, seine Bettelbestimmungen weiter zu verschärfen. Am 3. Juli wollen ÖVP, SPÖ und FPÖ eine entsprechende Gesetzesnovelle beschließen, die Grünen sind dagegen. Landespolizeidirektor Andreas Pilsl pochte nach einem Runden Tisch mit Vertretern aller Parteien, der Städte und Gemeinden am Donnerstag darauf, dass ein "exekutierbares Gesetz" geschaffen werden müsse.
"Es soll keine Bettelei geben, an der Dritte verdienen"
Bereits jetzt sind "aufdringliches" und "aggressives" Betteln sowie der Einsatz von Kindern verboten. Künftig soll auch die Gewerbsmäßigkeit untersagt werden. Um die genaue Formulierung wird offenbar noch gerungen. "Man muss zwischen gewerbsmäßig und einer Organisation unterscheiden", gab Pilsl zu bedenken. Denn gewerbsmäßig könne man auch alleine betteln. "Es soll keine Bettelei geben, an der Dritte verdienen", konkretisierte LH Josef Pühringer (ÖVP). "Aggressive Banden sind für die Leute unzumutbar und bringen ehrliche Bettler in Verruf." Pühringer regte ein Pilotprojekt mit Wertmarken, die man Bedürftigen statt Geld geben könne, an und will mit der Caritas darüber Gespräche führen.
Sein SPÖ-Vize Reinhold Entholzer sieht das ähnlich: "Es geht nicht darum, das Betteln zu verbieten. Wir wollen gegen die organisierten Banden vorgehen, die bei der Bevölkerung das Gefühl auslösen, dass es ein Sicherheitsproblem gibt." Die SPÖ hatte das seit Mitte 2011 in Oberösterreich geltende und damals von ÖVP und FPÖ beschlossene Verbot noch gemeinsam mit den Grünen - erfolglos - mittels Verfassungsklage bekämpft. Nun hat man offenbar die Meinung geändert. "Wir wollen nicht die Augen vor einem objektiven Problem verschließen", so der Linzer Bürgermeister und Vorsitzende des oö. Städtebundes, Klaus Luger.
Der freiheitliche Klubchef Günther Steinkellner begrüßte, dass die Parteien nun "den Bettlermissstand gemeinsam bekämpfen" würden. "Der Zustand auf der Landstraße ist unhaltbar." Anders die Grünen: "Wir werden einer Verschärfung des Bettelverbots nicht zustimmen", kündigte die Landessprecherin und stellvertretende Klubobfrau, Maria Buchmayr, an. Dem Phänomen könne man nur mit präventiven und karitativen Maßnahmen entgegentreten.
"Es braucht mehr als das Wort 'gewerbsmäßig', um exekutierbar zu sein", so Pilsl. Er hofft nun auf die "Kunst der Juristen, das so zu formulieren, dass es für uns handhabbar ist". Die Polizei führe seit November Schwerpunktaktionen durch und werde das auch weiter tun, berichtete er. Eine Zunahme der Bettler sei zuletzt nicht zu verzeichnen gewesen, wohl aber eine Verdrängungsreaktion nach Innsbruck oder Salzburg. Er vertrat daher die Ansicht, dass es sich um ein österreichweites Thema handle.
