Premier Erdoğan kommt am 19. Juni für zwei Tage nach Österreich, um vor der Präsidentenwahl für sich zu werben. Zugleich versucht er, einen loyalen Nachfolger für das Premiersamt zu finden.
Istanbul/Wien. Was seit Tagen als Gerücht kursierte, wurde der „Presse“ aus diplomatischen Kreisen nun bestätigt: Der türkische Premier Recep Tayyip Erdoğan kommt nach Wien. Am 19. und 20.Juni wird sich Erdoğan in Österreich aufhalten, Treffen mit der politischen Spitze Österreichs sind dem Vernehmen nach jedoch nicht geplant. Erdoğan dürfte vor seinen Anhängern eine Rede halten, wobei der Ort noch nicht feststeht. Die Veranstalter – Union of European Turkish Democrats (UETD) – wollen in den nächsten Tagen die Details bekannt geben.
Inoffiziell dient Erdoğans Besuch als Wahlkampfauftritt, um die Stimmen der Auslandstürken zu gewinnen. Aus diesem Grund war er auch bereits Ende Mai nach Köln gereist. Am 10.August finden in der Türkei Präsidentenwahlen statt, und zwei Monate vor dem Wahltermin steht der Favorit fest – auch wenn es noch keine offizielle Kandidatur gibt. „Wir wissen mehr oder weniger, wer es sein wird, aber ich darf den Namen nicht nennen“, sagte Regierungssprecher Bülent Arinç kürzlich. Jeder wusste, wen Arinç meinte. Erdoğan wird sich nach allgemeiner Erwartung um das höchste Staatsamt bewerben und auf einen Sieg in der ersten Wahlrunde setzen. In Ankara geht es bereits darum, wie und mit welchem Personal Erdoğan das Land ab August regieren will.
Auch als Präsident will der 60-jährige Erdoğan die Fäden fest in der Hand halten und etwa die Kabinettsitzungen leiten. Gleichzeitig möchte er verhindern, dass die Regierungspartei AKP auseinanderbricht, wenn er nicht mehr da ist: Als Präsident muss Erdoğan den Parteivorsitz aufgeben. Gern hätte er seinen alten Verbündeten, den derzeitigen Staatschef Abdullah Gül, als treuen Statthalter an die Spitze der Regierung gesetzt, doch dafür will sich Gül nicht hergeben.
Außenminister soll dem Premier folgen
Güls Weigerung machte Erdoğans Planungen komplizierter und langwieriger als ursprünglich angenommen. Aber wenn alles so läuft, wie Erdoğan sich das wünscht, könnte er – im Fall eines Sieges im August und einer Wiederwahl in fünf Jahren – als Präsident das Hundert-Jahr-Jubiläum der Republiksgründung im Jahr 2023 feiern.
Im Präsidentenamt wolle sich Erdoğan mit einer Art Schattenkabinett aus verdienten Vertrauten umgeben, berichtete die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Regierungskreise. Bei diesen Beratern liege dann die eigentliche Entscheidungsgewalt, während einige Ministerien zu reinen Ausführungsorganen degradiert würden.
Doch zunächst will der Premier sein Haus bestellen. Diadochenkämpfe in Kabinett und AKP sollen vermieden werden, doch einfach wird das nicht. Als Favorit für das Ministerpräsidentenamt gilt Außenminister Ahmet Davutoğlu, der seinerseits von Geheimdienstchef Hakan Fidan beerbt werden könnte. Damit wären zwei wichtige Posten mit loyalen Erdoğan-Anhängern besetzt.
Schwieriger zu beantworten ist die Frage nach dem künftigen AKP-Chef, denn dieser muss nicht nur loyal sein, sondern auch ein erstklassiger Wahlkämpfer und eine Integrationsfigur für die verschiedenen Parteiflügel. Nur wenige Politiker, wie Gül und Arinç, haben dafür die nötige politische Statur.
Ohne den begnadeten Wahlkämpfer Erdoğan an der Spitze wird sich die AKP in den kommenden Jahren auf einige Verluste an der Urne einstellen müssen. Erdoğans Sorge ist, dass die AKP ein ähnliches Schicksal wie die Mutterlandspartei seines Vorbilds Turgut Özal erleidet: Sie versank nach Özals Wechsel an die Staatsspitze im Jahr 1989 in der Bedeutungslosigkeit. (güs/cu/duö)
WISSEN
Präsidentenwahl.Erstmals wird der türkische Staatspräsident direkt vom Volk für eine Amtszeit von fünf Jahren gewählt, eine einmalige Wiederwahl ist möglich. Zuvor wurde er von der Großen Nationalversammlung ernannt. Die Präsidentenwahl findet am 10. August statt. Die Auslandstürken dürfen erstmals im Ausland ihre Stimme abgeben.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.06.2014)
