Die gewaltsamen Proteste gegen den FPÖ-Ball in der Hofburg trugen einem deutschen Studenten zuerst vier Monate U-Haft und nun einen Prozess wegen Landfriedensbruchs ein. Ein Polizist belastete den Angeklagten schwer.
Wien. Viel Polizei, viel Justizwache, viel Publikum - darunter auch die aus Deutschland angereisten Eltern des Angeklagten. Unter diesen Rahmenbedingungen begann am Freitag in Wien ein brisanter Strafprozess: Nach den schweren Ausschreitungen bei Demonstrationen gegen den FPÖ-Ball in der Hofburg („Wiener Akademikerball", 24. Jänner) wurde nun der 23-jährige Student Josef Bernd S. aus Jena (Thüringen) nach vier Monaten U-Haft seinem Richter vorgeführt.
Staatsanwalt Hans-Peter Kronawetter sieht in dem jungen Mann (dieser studiert Werkstoffkunde und war während der U-Haft als Ministrant bei Gefängnis-Gottesdiensten tätig) gar einen der Anführer des schwarzen Blocks, also jener mitunter militant auftretenden Formation, der gezielte Gewaltakte gegen die Polizei ebenso wie Sachbeschädigungen vorgeworfen werden.
Wenngleich die Anklage von insgesamt 3000 „Manifestanten" ausgeht und davon wiederum 500 Personen dem eigentlichen schwarzen Block zurechnet, kann sie nach mehr als vier Monaten Ermittlungen nur einen einzigen ehemaligen Angehörigen dieses schwarzen Blocks präsentieren. Eben den nunmehrigen Gefängnis-Ministranten S.
Dass er in der Ballnacht mit dabei war, mit den schwarz vermummten, vielfach aus Deutschland angereisten Aktivisten mitmarschierte, bestreitet S. auch gar nicht. Nur habe er weder versucht, Polizeibeamten zu verletzen, noch habe er Fensterscheiben zerschlagen. Kurzum, so sagt Verteidiger Clemens Lahner anstelle seines eher schweigsamen Mandanten: „Er hat mit den Ausschreitungen nichts zu tun." Es gebe kein einziges Foto, kein einziges Video, „auf dem S. drauf ist, wie er Straftaten begeht". S. selber sagt: „Ich bekenne mich nicht schuldig."
Funkwagen ruiniert
Doch da ist dieser Polizist - ein Mitglied der Wega (Wiener Einsatzgruppe Alarmabteilung); er will als Zeuge vor Gericht und vor dem merkbar kritischen Publikum seinen Namen nicht nennen, stattdessen gibt er seine Dienstnummer, 30897, an. Er war damals in Zivil unterwegs („zivile Aufklärung"), wurde vorübergehend sogar selber festgenommen, weil ihn die uniformierten Kräfte für einen gewalttätigen Demonstranten hielten.
Als Zeuge sagte der Revierinspektor nun: „Ich habe gesehen, wie S. am Stephansplatz Pflastersteine gegen Polizeibeamte wirft." Der Staatsanwalt wertet dies als versuchte absichtlich schwere Körperverletzung. Die „Zusammenrottung" mit dem Ziel, Straftaten zu begehen wertet die Anklage als Landfriedensbruch. Der Zeuge sagt auch: „Ich habe gesehen, wie S. Fenster der Polizeiinspektion Am Hof einschlägt und wie er mit der Stange eines Verkehrszeichens auf den dort abgestellten Funkwagen einschlägt."
Die Verhandlung wurde Freitagnachmittag auf 21./22. Juli vertagt. Zuvor hatte der Richter einen Enthaftungsantrag abgelehnt. Die Beweislage habe sich im Zuge des Verfahrens "erhärtet".
("Die Presse", Print-Ausgabe, 7. Juni 2014)
