Der Chef der rechtspopulistischen Freiheitspartei will über Vorzugsstimmen vom zehnten Listenplatz in das EU-Parlament einziehen.
Den Haag. Geert Wilders, vehementer Kämpfer für einen EU-Austritt seines Landes, verfolgt ein neues Ziel: Er will Abgeordneter im Europäischen Parlament werden. Der Chef der niederländischen Freiheitspartei (PVV) hat dabei allerdings ein Problem. Er trat bei der EU-Wahl Ende Mai auf dem zehnten Listenplatz an, die rechtspopulistische PVV erhielt nach einem enttäuschenden Wahlergebnis von 12,2 Prozent aber nur vier Abgeordnete.
Dennoch fordert Wilders ein Mandat im EU-Parlament, weil er mehr als 300.000 Vorzugsstimmen erhielt – eigentlich genug für eine Direktwahl. Diese aber ist in seinem Fall auch nicht möglich, und zwar aus einem einfachen Grund: Wilders ist bereits Abgeordneter im niederländischen Parlament in Den Haag. Doppelmandate sind nach geltendem EU-Recht ausgeschlossen; Wilders kann nicht zugleich Abgeordneter in der niederländischen Volksvertretung und EU-Parlamentsabgeordneter sein.
Gegen diese gesetzliche Regelung will der EU-Gegner nun klagen, und zwar vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. „Rund 300.000 Wähler haben mir bei der Europawahl ihre Stimme gegeben. Es wäre doch absurd, wenn man mir jetzt verbieten würde, dass ich diese Wähler im EU-Parlament vertreten kann“, begründet Wilders seine Klage.
Doppelmandate seit 2002 verboten
Der PVV-Chef engagierte den renommierten Völkerrechter Geert-Jan Knoops als Anwalt in der Angelegenheit. Tatsächlich sieht dieser „gute Chancen“, vor dem EuGH einen Sitz für seinen Mandanten in der europäischen Bürgervertretung zu erstreiten.
Der sozialdemokratische niederländische Innenminister Ronald Plasterk dagegen meint: „Wilders hat so gut wie keine Chance, ein Mandat im EU-Parlament gerichtlich durchzusetzen. Denn Doppelmandate sind schon seit dem Jahr 2002 nach EU-Recht ausgeschlossen.“
Auch Wilders selbst hatte noch Anfang des Jahres erklärt, er habe keine Ambitionen, einen Sitz im Straßburger EU-Parlament anzustreben. „Ich will hier in Den Haag bleiben und in den Niederlanden Politik betreiben“, sagte er damals. Nur Monate später hat der PVV-Chef seine Meinung geändert und will fortan auf zwei verschiedenen politischen Bühnen Stimmung gegen die EU und die Währungsunion machen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.06.2014)
