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Weltklasse-Bürokratie

Finanzminister Michael Spindelegger will 3000 Beamte aus den ehemaligen Staatsbetrieben Telekom, ÖBB und Post versetzen und zieht damit den Zorn der Gewerkschaft auf sich.

Finanzminister Michael Spindelegger will 3000 Beamte aus den ehemaligen Staatsbetrieben Telekom, ÖBB und Post versetzen und zieht damit den Zorn der Gewerkschaft auf sich: „Dann steht die Republik“, drohte Telekom-Zentralbetriebsrat Walter Hotz unlängst in der „Presse“. Spindelegger sollte trotzdem an seinem Plan festhalten – und weiter daran feilen. Dazu könnte er sich mit Werner Wutscher, Ex-Rewe-Chef und davor Generalsekretär im Agrarministerium, unterhalten. Der hat ein paar kluge Ideen für die öffentliche Verwaltung (siehe S. 18). Zum Beispiel, dass Beamte in Ministerien ihr Wissen mehreren Ressorts zur Verfügung stellen, um Doppelgleisigkeiten zu vermeiden. Oder, dass Sektionschefs alle paar Jahre das Ministerium wechseln, um Ressortegoismen vorzubeugen. Oder gewisse Teile der Verwaltung zu privatisieren, um sie vor politischen Interventionen zu schützen. Personalmaßnahmen wie ein Aufnahmestopp können höchstens einer von vielen Schritten sein. Großbritannien hat sich vorgenommen, eine „Weltklasse-Bürokratie“ zu werden. Das wäre doch auch eine gute Zielsetzung für das österreichische Regierungsprogramm.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.06.2014)