Im Ringen um den neuen EU-Kommissionspräsidenten sprach sich die Labour-Partei gegen Jean-Claude Juncker aus.
Brüssel/London. Der britische Widerstand gegen den Kandidaten der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), Jean-Claude Juncker, als EU-Kommissionschef wächst. Die oppositionelle Labourpartei will Juncker im EU-Parlament nicht wählen, so ein Sprecher der sozialdemokratischen Partei am Montag in London. Auch die konservative Regierung von Premier David Cameron lehnt den Personalvorschlag des Parlaments ab.
Der frühere luxemburgische Regierungschef Juncker war bei der Europawahl im Mai als Spitzenkandidat der Konservativen angetreten, die stärkste Kraft im EU-Parlament wurden. Daraufhin hatte das Parlament von den Regierungen verlangt, den 59-Jährigen vorzuschlagen. Cameron wünscht sich jedoch einen reformfreudigeren Kommissionspräsidenten.
Auch der schwedische Ministerpräsident Frederik Reinfeldt äußerte gegenüber der "Financial Times" am Montag Zweifel an der Legitimität der Kandidatur von Juncker für das EU-Amt. "Was mich und Schweden angeht, haben wir den Prozess als solchen infrage gestellt", sagte er der Zeitung. Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel sprach sich für hingegen immer wieder für den EVP-Politiker aus.
Mini-Gipfel mit Juncker-Gegnern
Neben Schweden und Großbritannien sollen auch die Niederlande, Ungarn und Italien Bedenken gegen Juncker und das Vorgehen des Europaparlaments bei der Bestellung des künftigen Kommissionspräsidenten haben. Reinfeldt hat Merkel, Cameron sowie den niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte Montag bis Dienstag in schwedische Harpsund eingeladen, um über Arbeitsweisen und Themen einer neuen EU-Kommission zu sprechen. Der Streit um Junckers Nominierung steht jedoch laut Reinfeldt nicht auf der Tagesordnung. "Wir haben uns geeinigt, nicht darüber zu sprechen", sagte er dem Radiosender SVT.
Der neue EVP-Fraktionschef im EU-Parlament, Manfred Weber, wies indes Forderungen Großbritanniens zurück, die Kompetenzen der EU zu beschneiden und nationalen Parlamenten Vetorechte einzuräumen. In diesem Fall käme Europa "faktisch zum Stillstand", warnte der deutsche Politiker in einem Interview der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".
Weber war in der vergangenen Woche fast einstimmig zum Nachfolger des Franzosen Joseph Daul gewählt worden. Zum Widerstand Camerons gegen Juncker sagte er, seine Fraktion stehe voll hinter dem Luxemburger. Die Drohungen Londons mit einem EU-Austritt bedauerte er, fügte aber an, die EU würde das leichter verkraften als die Briten selbst.
(APA/dpa/AFP)