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EU: Gentechnik wird zur Ländersache

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THEMENBILD: GEN-MAIS(c) APA (DPA/OLIVER BERG)
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Die Anbauverbote in Österreich würden damit endlich wasserdicht. Aber auch für die Genbefürworter bringt die Regelung Vorteile.

Brüssel. Am Donnerstag soll ein 15Jahre langer Streit geschlichtet werden. Nach Einschätzung mehrerer Diplomaten werden sich die EU-Umweltminister auf die Selbstbestimmung der Mitgliedstaaten beim Anbau gentechnisch veränderter Organismen (GVO) einigen, berichtet das „Wirtschaftsblatt“.

Möglich machte den Deal der Schwenk Großbritanniens im März. Zuvor hatten die Briten mit Deutschland und Frankreich blockiert, weil sie einen Verstoß gegen den Binnenmarkt und WTO-Regeln geortet hatten. Doch weil der komplizierte EU-Zulassungsprozess wegen des Widerstands der GVO-Skeptiker partout nicht funktionieren will, hat der GVO-Befürworter London den Kompromissvorschlag eines Zweistufenverfahrens geliefert: Segnet die EU-Lebensmittelbehörde Efsa eine Genpflanze künftig wie üblich als unbedenklich für Gesundheit und Umwelt ab, kann jeder Mitgliedstaat der EU-Kommission ohne Angabe von Gründen melden, dass er sie trotzdem nicht auf seinem Territorium anbauen will.

Stimmt der GVO-Hersteller zu, ist die Sache erledigt. Sträubt sich der Konzern trotzdem, kann das EU-Land unter Angaben von sozioökonomischen Gründen wie einer kleinteiligen Landwirtschaft oder der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung ein Opt-out von der EU-Zulassung ziehen.

Kommt es zu der Einigung, würden die Anbauverbote in Österreich und sechs anderen Ländern endgültig rechtlich wasserdicht. Wien streitet mit Brüssel darüber seit dem Bann für Monsantos Bt-Mais im Jahr 1999.

Aber auch für die Genbefürworter bringt die Regelung Vorteile: Zulassungen werden künftig rascher erteilt. Das gilt aktuell etwa für den Monsanto-Mais 810, der vor allem in Spanien gedeiht. Auch der Anbau für den BASF-Industrieerdapfel Amflora könnte so schneller erfolgen.

Ursprung der GVO-Selbstbestimmung per EU-Gesetz war übrigens eine Initiative Österreichs und der Niederlande. (red.)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.06.2014)