Kopf für fünf Geheimhaltungsstufen im Parlament

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Der zweite Nationalratspräsident Karlheinz Kopf schlägt eine Klassifikation der Akten des Hohen Hauses vor - von nicht-öffentlich bis streng geheim.

Während das Amtsgeheimnis abgeschafft werden soll, könnte es im Parlament bald schon schärfere Geheimhaltungsregeln geben. Wie das Ö1-„Mittagsjournal" am Dienstag berichtet, debattierten die Klubobleute der Parteien darüber, wie gewisse staatliche Angelegenheiten auch künftig vertraulich bleiben könnten. Festgelegt hat man sich darauf, dass zuerst Geheimhaltungsregeln für Untersuchungsausschüsse beschlossen werden sollen, später allgemeine Regeln für das Hohe Haus.

Der zweite Nationalratspräsident Karlheinz Kopf (ÖVP) schlägt laut dem ORF-Radio fünf Geheimhaltungsstufen vor: von nicht-öffentlich bis streng geheim. „Das Grundprinzip soll ja im Zusammenwirken mit dem Informationsfreiheitsgesetz sein, dass Akten der öffentlichen Hand prinzipiell öffentlich zugänglich sind, außer man versieht sie mit einem Geheimnisschutz aus ganz bestimmten Grünen. Das gibt's in Deutschland, das gibt's in vielen Organisationen. Wir haben da ein bisschen Anleihe genommen auch am deutschen Modell", erläuterte Kopf.

In Deutschland kann auch die Opposition U-Ausschüsse einberufen und Akten anfordern, allerdings unter strengeren Geheimhaltungsregeln. SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder dazu: „Die Frage ist, schaffen wir ein Regelwerk ähnlich dem deutschen, dass du eine Einstufung vornimmst, wo du hast grundsätzliches Prinzip der Öffentlichkeit, und für die Akten, die nicht diesem Prinzip der Öffentlichkeit entsprechen können, dass du eine Einstufung nach verschiedenen Vertraulichkeitsstufen vornimmst." Das gebe es bereits in der EU und der OECD.

Glawischnig: "Absolut unzumutbar"

Für Grüne-Klubobfrau Eva Glawischnig ist Kopfs Vorschlag „keine Grundlage für eine Diskussion. Die Türen vom Parlament zuzumachen, wo wir auf vielerlei Ebenen für mehr Informationsfreiheit arbeiten, ist aus meiner Sicht absolut unzumutbar." Das Team Stronach ist für Geheimhaltung, wenn nationale Interessen oder persönliche Sicherheit auf dem Spiel stünde. Die Neos fordern, Ausschusssitzungen grundsätzlich öffentlich zu machen. Die Freiheitlichen pochen indes vor allem auf den Schutz von Einzelpersonen.

Weiterverhandelt werden soll nun bei einer Sonderpräsidiale am 24. Juni.

>> Bericht des Ö1-„Mittagsjournals"

(Red.)