Parlament: Auch Prammer für strengere Geheimhaltung

VOLLVERSAMMLUNG OeSTERREICHISCHER SENIORENRAT: PRAMMER
Barbara PrammerAPA/GEORG HOCHMUTH

SP-Nationalratspräsidentin Prammer verteidigt ihren VP-Kollegen Kopf. Die geplante Geheimschutzordnung sei dringend nötig.

SP-Nationalratspräsidentin Barbara Prammer verteidigt sowohl die geplante Geheimschutzordnung als auch den Zweiten NR-Präsidenten Karlheinz Kopf (ÖVP). Mit der Kritik an seinem Vorschlag habe man Kopf "sehr unrecht getan", sagte sie am Dienstag. In die Sache sei "sehr viel hineingeheimnisst" worden, dabei sei eine solche Regelung dringend nötig und Voraussetzung für die U-Ausschuss-Reform.

Die Arbeit des Parlaments sei grundsätzlich öffentlich, auch die Dokumente, versicherte Prammer. Aber es gebe Situationen und Themen, die Ausnahmen erfordern - beispielsweise laufende Ermittlungen oder die Veranlagung öffentlicher Gelder. Andere Parlamente hätten längst eine Regelung - und in Österreich sollte nicht mehr "die Präsidentin im freien Flug etwas mit dem Regierungsmitglied ausmachen" müssen.

Kopf habe seinen Vorschlag in ihrem Auftrag ausgearbeitet, allerdings stimme sie mit seinem Vorschlag nicht rundum überein - etwa bei den die strafrechtlichen Konsequenzen, die Kopf für die Weitergabe von Dokumenten mit den höchsten Geheimhaltungsstufen vorsieht. Dafür müsste man die Immunität lockern, so Prammer - aber diese Diskussion sollte man vorerst ruhen lassen. Nichts hat sie gegen vier Geheimhaltungsstufen; es gebe ja auch viele Varianten der Übermittlung (Einsichtnahme, elektronische Übermittlung etc.)

Wichtig ist Prammer, dass das Parlament nicht an die vom Regierungsmitglied vorgesehene Geheimhaltungsstufe gebunden ist. Bei Uneinigkeiten zwischen Regierung und Opposition über eine Einstufung z.B. im U-Ausschuss würde Prammer auch diese Frage dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) zur Entscheidung vorlegen.

Twitter-Verbot offen

Verschoben wurde die Frage des "Twitterns aus dem Ausschuss". Sie soll mit vielen anderen Themen (z.B. Ordnungsgeld) ab Herbst im Geschäftsordnungs-Komitee beraten werden. Wobei Prammer dafür ist, Ausschusssitzungen überhaupt öffentlich abzuhalten.

Im Herbst bereits beschlossen werden soll die neue Verfahrensordnung für U-Ausschüsse. Sie könnte vor dem Sommer stehen - sobald die Geheimschutzordnung vorliegt. Denn sie betreffe die wichtige Frage, wie auch in U-Ausschüssen mit übermittelten Akten umgegangen wird. Deshalb werde man am 24. Juni in der Sonderpräsidiale "open end" bis zur Einigung verhandeln.

In den U-Ausschuss-Verhandlungen sieht Prammer Annäherung in der Vorsitzfrage. Es laufe auf die Nationalratspräsidenten hinaus, eventuell mit einem "Ermittlungsbeauftragten" mit richterlicher Erfahrung. Da jeder Präsident den U-Ausschuss "ganz" - also nicht rotierend wie im Plenum - überhaben soll, hielte Prammer die Möglichkeit für nötig, auch Abgeordneten den Vorsitz zu übertragen, wenn viele Untersuchungen gleichzeitig stattfinden.

 

Noch vor dem Sommer vom Hauptausschuss beschlossen werde die Enquetekommission zur Sterbehilfe. Für die zweite Enquetekommission - zum Thema Demokratie - wird sich das laut Prammer nicht mehr ausgehen, aber auch sie sei "auf gutem Weg".

(APA)