Höheres Volumen der Steuerreform mit Glücksspiel-Steuer finanzieren.
Wien. Den Arbeitnehmervertretern ist der geplante Umfang der Steuerreform viel zu wenig. Nicht nur ÖGB und Arbeiterkammer wollen wesentlich mehr ausgeben, als die von der Regierung veranschlagten 2,7 Milliarden Euro, sondern auch der Arbeitnehmerflügel der ÖVP. ÖAAB-Generalsekretär Werner Amon forderte am Dienstag ein höheres Volumen, das durch eine „ordentliche Besteuerung“ des großen und kleinen Glücksspiels finanziert werden solle.
Amon verwies dabei auf das italienische Modell, das seinen Angaben nach ein zusätzliches Volumen von 1,5 Milliarden Euro bringen würde. Damit könne man zur Entlastung der Familien einen Absetzbetrag von 5000 Euro pro unversorgtem Familienmitglied finanzieren. Die Besteuerung des Glücksspiels habe den Vorteil, dass es sich um eine freiwillige Steuerleistung handle. „Niemand wird gezwungen, diese Steuer zu bezahlen.“ Einen ähnlichen Vorschlag hatte auch schon die Raab-Stiftung gemacht, die für den ÖVP-Wirtschaftsbund ein Steuerreformkonzept erarbeitet hatte.
Während SPÖ-Budgetsprecher Jan Krainer den Vorschlag begrüßte – auch wenn ihm 1,5 Milliarden „wahnsinnig viel“ erscheinen – lehnt das Finanzministerium ab. Man werde den Vorschlag in der Steuerreformkommission diskutieren, sagte ein Sprecher von Finanzminister Wilhelm Molterer. Aber es gelte weiterhin, dass die Steuerreform ohne Gegenfinanzierung auskommen solle.
Jetzt schon 50 Prozent Steuer
Das Besondere am italienischen Modell ist, dass dort die Wetteinsätze besteuert werden, in Österreich aber die Erträge. In Italien muss bei jedem Wetteinsatz 4,5 Prozent an den Staat abgeliefert werden. In Österreich gelten je nach Art des Glücksspiels unterschiedliche Steuermodelle. Beim „großen Glücksspiel“ (Casinos, Lotterien), das ausschließlich von den Casinos Austria betrieben wird, müssen diese 50 Prozent des Ertrags an den Staat abliefern. Bei 2,6 Mrd. Euro Umsatz werden 1,5 Mrd. an Gewinnen ausbezahlt. Von den restlichen 1,1 Mrd. sind also 550 Mio Euro Steuern fällig.
Etwas anders sieht es beim „kleinen Glücksspiel“ (50 Cent Einsatz, bis 20 Euro Gewinn) an den Automaten aus. Dort gibt es eine fixe Abgabe pro Automat und Monat, die etwa in Wien 1400 Euro beträgt. Laut einer Studie von Kreutzer, Fischer und Partner wurde 2006 an den Automaten 3,2 Mrd. Euro Umsatz erwirtschaftet, davon blieben 600 Mio. den Betreibern, die davon wiederum 60 Prozent an Steuern abliefern mussten.
Österreich hat daher jetzt schon relativ hohe Steuern, eine weitere Erhöhung ginge mit niedrigeren Auszahlungsquoten einher, was die Spieler wohl verstärkt ins Internet abwandern ließe. Und dort kann der heimische Fiskus gar nicht zuschlagen. Einnahmen S. 25
("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.05.2008)