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Krim erweist sich als Milliardengrab

An armed pro-Russian separatist guards a border post abandoned by Ukrainian border guards at Chervonopartyzansk along the Ukraine-Russia border
(c) REUTERS

Der Kreml will jetzt Kasinos auf der annektierten Schwarzmeerhalbinsel, um Geld hereinzuholen. Die Krim belastet das Moskauer Budget mit bis zu 4,3 Milliarden Euro jährlich.

Moskau. Mit Glücksspiel will Moskau der Halbinsel Krim künftig zu Wohlstand und Reichtum verhelfen. Seit der Annexion der Schwarzmeerhalbinsel durch Russland Mitte März erhofft sich die Krim Investitionen aus Moskau zur Belebung der Wirtschaft. Nun hat die Duma in erster Lesung ein Gesetz verabschiedet, das die Errichtung einer Glücksspielzone erlaubt.

In den Bau der Kasinos sollen zwischen 73 und 730 Millionen Euro investiert werden, so Sergej Aksjonow, Regierungschef der Republik Krim gegenüber russischen Nachrichtenagenturen. Als wahrscheinlichster Standort gilt Jalta, bis Anfang August soll entschieden werden, wo gebaut wird, so Aksjonow weiter. Rund eine halbe Milliarde Euro (25 Milliarden Rubel) könnte die Krim dann vom russischen Staatsbudget pro Jahr für den Bau einer Glücksspielzone erhalten, so russische Medien.

Gelder aus Russland waren bereits vor dem Referendum im März eines der Hauptargumente der Befürworter eines Anschlusses der Schwarzmeerhalbinsel an Russland. Die Bewohner der Krim erhofften sich höhere Pensionen und Gehälter sowie Investitionen in die Infrastruktur. Man blickte nach Sewastopol, wo die russische Schwarzmeerflotte bereits seit Jahren für eine bessere Infrastruktur und mehr Arbeitsplätze sorgt. Und man setzte auf zahlungskräftige Touristen aus Russland.

Bisherige Schätzungen erwiesen sich jedoch bereits als Makulatur, und die Kosten des Anschlusses der Republik Krim und der Stadt Sewastopol an Russland mussten nach oben korrigiert werden. Am Dienstag bezifferte Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew die für den Aufbau der Infrastruktur nötigen Mittel auf jährlich 150 bis 200 Milliarden Rubel (ca. 3,2 bis 4,3 Milliarden Euro). In den vergangenen 20 Jahren sei buchstäblich gar nichts auf der Krim investiert worden. Straßen, Eisenbahnen, Elektrizität, überall seien Gelder nötig, so der Minister weiter.

 

Brücke kostet Milliarden

Bisher führten Transportwege und Stromleitungen vorwiegend in die Ukraine. Eine Brücke über die Meerenge von Kertsch ganz im Osten der Halbinsel soll nun zumindest die Verkehrsanbindung verbessern. Doch auch hier steigen die Kosten. War zuerst von umgerechnet einer Milliarde Euro (50 Milliarden Rubel) die Rede, die der Bau kosten soll, könnten es schließlich sechs Milliarden Euro (300 Milliarden Rubel) sein, schreibt die Zeitung „Vedomosti“. Verantwortlich dafür sind kostspielige Vorbereitungsarbeiten und Zufahrtsstraßen, die erst noch gebaut werden müssen.

Vor dem Referendum waren die Kosten für den Anschluss der Republik Krim und der Stadt Sewastopol mit rund zwei Milliarden Euro pro Jahr angegeben worden. Bereits damals warnten allerdings Experten vor möglichen Folgekosten: Es gebe kaum Erfahrungswerte zur Integration neuer Gebiete in die Russische Föderation. Die Krim war bereits in den Jahren zuvor Nettoempfängerin und wurde mit rund 1,5 Milliarden Dollar pro Jahr durch Kiew subventioniert. Die Politik hat zudem die Finanzplanung überholt. Im russischen Staatsbudget für 2014 fehlten bisher Mittel für die beiden neuen Föderationssubjekte. Am Mittwoch wurden nun in der Duma die Zusatzanträge für das Budget 2014 diskutiert. Vorgesehen ist, dass die Krim und Sewastopol aus dem Antikrisenfonds umgerechnet rund 470 Millionen Euro (21,9 Milliarden Rubel) erhalten sollen.

 

Kaum Kritik in Russland

Die finanzielle Hauptlast dürften jedoch das russische Staatsbudget und staatsnahe Unternehmen zu tragen haben. Internationale Geldgeber sind wohl nur schwer zu finden, müssten diese doch mit möglichen Sanktionen durch die EU und die USA rechnen, da die Annexion der Krim durch Russland international nicht anerkannt ist.

Kritik an den milliardenschweren Investitionsprojekten ist in Russland kaum zu hören, einzig das Ministerium für die Regionen bezeichnete die Pläne unlängst als unrealistisch. Es gebe zu wenig Geld, die Regionen müssten mit weniger Mitteln auskommen. Dass diese Stimmen Gehör finden, kann jedoch bezweifelt werden. Zu groß war in den vergangenen Monaten die durch die Staatsmedien geschürte patriotische Begeisterung über die Rückkehr der Krim.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.06.2014)