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Ringen um EU-Spitzenposten: Eine "Brücke" für die Briten

(c) Reuters (NEIL HALL)
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Die EVP will Premier David Cameron bei Reformwünschen entgegenkommen, hält aber an ihrem Kandidaten Jean-Claude Juncker eisern fest.

Brüssel. Wird er's, oder wird er's nicht? Die Frage, ob Jean-Claude Juncker, Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) bei der Europawahl, den Zuschlag für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten erhält, wird mit jedem Tag dringlicher. Das Ringen um den Brüsseler Chefposten ist am Donnerstag in eine neue Phase getreten: Jene zwei europäischen Institutionen, die mit der Kandidatenkür betraut sind, verhandeln nun direkt miteinander. Herman Van Rompuy, seines Zeichens Präsident des Rats der EU-Mitglieder, traf gestern mit den Fraktionschefs im Europaparlament zusammen, um über die Causa prima zu beraten.

Zwischen Parlament und Rat verläuft ein tiefer Graben: Die Abgeordneten, die über den Kommissionspräsidenten bei ihrer Plenarsitzung in Straßburg am 15.Juli abstimmen möchten, wollen nur den Spitzenkandidaten mit den meisten Mandaten (also Juncker) akzeptieren. Die Nominierung des Kandidaten obliegt aber dem Rat. Und dort will man sich nicht vom Parlament das Heft aus der Hand nehmen lassen und verweist darauf, dass der Kommissionschef laut EU-Verträgen „unter Berücksichtigung“ des Wahlergebnisses bestimmt werden muss, was nach der Lesart der EU-Regierungschefs nicht automatisch für den luxemburgischen Ex-Premier spricht.

Für den Fall, dass der Luxemburger den Zuschlag nicht erhält, droht EVP-Fraktionschef Manfred Weber mit einer handfesten institutionellen Krise: „Im Europaparlament gibt es keine andere Mehrheit außer für Jean-Claude Juncker“, sagte der CSU-Politiker Donnerstagmorgen. Für Weber gibt es auch keine Zweifel daran, dass die Sozialdemokraten, die zweitgrößte Fraktion, für Juncker stimmen werden – was sein sozialdemokratischer Kollege Hannes Swoboda (SPÖ) wenige Stunden später bestätigt hat: „Wir müssen dafür sorgen, dass der Spitzenkandidat auch gewählt wird.“

Das größte Hindernis dabei ist Großbritannien – Premierminister David Cameron will Juncker nicht an der Kommissionsspitze akzeptieren, weil er in ihm einen europäischen Föderalisten und Reformverweigerer sieht. Diese Bedenken, die es zum Teil auch in Stockholm, Den Haag und Budapest gibt, versuchte Weber gestern zu zerstreuen. „Inhalte sind eine Brücke zwischen den Institutionen, über die in den nächsten Wochen wir gemeinsam gehen werden.“ Soll heißen: Um die Briten für Juncker zu gewinnen, werde man ihnen inhaltlich, so weit es geht, entgegenkommen – London wünscht sich bekanntlich mehr Liberalisierung und weniger Einmischung in nationale „Privatangelegenheiten“. Von einer britischen Totalopposition hält der EVP-Fraktionschef allerdings nichts: „Es gibt in der EU kein Primat der britischen Politik.“ Er gehe weiterhin davon aus, dass die Staats- und Regierungschefs der Union den Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten bei ihrem Gipfeltreffen am 26. und 27.Juni nominieren werden.

Beim kommenden EU-Gipfel dürfte es also kontroverse Diskussionen geben – dafür spricht auch die Entscheidung von Ratspräsident Van Rompuy, den ersten Teil des Treffens (mit dem berüchtigten Abendessen, bei dem üblicherweise die heißen Themen auf der Speisekarte stehen) nach Ypres, gut hundert Kilometer von Brüssel entfernt, zu verlegen. Offiziell begründet wird die ungewöhnliche Entscheidung mit dem Gedenken an den Ersten Weltkrieg. Doch Ypres hat auch einen weiteren Vorteil: keine Arbeitsplätze für die Medien – und folglich auch keine unbequemen Fragen zur Causa Juncker.

 

Tories spielen Merkel einen Streich

Die Bereitschaft der deutschen Bundeskanzlerin, Angela Merkel, Cameron möglichst weit entgegenzukommen, wurde gestern auf eine Probe gestellt. Camerons Parteikollegen im Europaparlament stimmten für die Aufnahme der EU-kritischen Alternative für Deutschland (AfD) in ihre Fraktion der Konservativen und Reformisten. Die Entscheidung sei „ein Affront“, so der CDU-Europaabgeordnete Herbert Reul, die Tories würden sich damit in „populistisches, antieuropäisches Fahrwasser“ begeben.

Sie auch Gastkommentar: Seite 30

("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.06.2014)