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Umstrittene Schenkungssteuer

Während die ÖVP den Wegfall der Erbschafts- und Schenkungssteuer lobt, kommt von Arbeiterkammer, Grünen und Attac scharfe Kritik an den neuen Privilegien für Stiftungen. Grund: Wer sein Vermögen an eine Stiftung überträgt, muss dafür eine Art Schenkungssteuer bezahlen (die fünfprozentige Eingangssteuer). Diese bleibt nach dem Wegfall der Schenkungssteuer am 1. August bestehen.

Unter gewissen Umständen wird diese aber rückerstattet. AK-Präsident Herbert Tumpel lehnt dieses, von seiner SPÖ im Ministerrat freilich mitgetragene, Modell ab. Österreich dürfe seinen letzten Platz bei den Vermögenssteuern im OECD-Raum nicht weiter ausbauen, sondern müsse endlich die Arbeit entlasten.

Kritik kommt auch von Grünen-Budgetsprecher Bruno Rossmann. Er wirft der Koalition vor, die Schere zwischen Arm und Reich weiter aufzumachen. "Die Regierung bedient damit die obersten 3.000, das heißt die Superreichen in Österreich, die ihr Vermögen von mehr als 60 Milliarden Euro in Stiftungen parken und dafür bereits jetzt kaum Steuer zahlen müssen", so Rossmann.

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac fordert die Regierung auf, "Steuerprivilegien für Superreiche" nicht auszubauen, sondern abzuschaffen. Attac-Steuerexpertin Sybille Pirklbauer fordert eine 25-prozentige Besteuerung aller Erträge in den Stiftungen.

Begrüßt wird die von der Regierung beschlossene Vorgangsweise bei der Abschaffung der vom Verfassungsgerichtshof aufgehobenen Erbschafts- und Schenkungssteuer dagegen von der ÖVP. "Die Streichung der Erbschafts- und Schenkungssteuer sichert Arbeitsplätze vor allem bei Klein- und Mittelbetrieben", lobte ÖVP-Wirtschaftssprecher Reinhold Mitterlehner. Rund 3.000 Betriebe seien bisher jedes Jahr von der Steuer betroffen gewesen.

(APA)