Schnellauswahl

Panne: Koalition stimmte gegen eigenen Antrag

Panne: Koalition stimmte gegen eigenen Antrag
NationalratAPA/GEORG HOCHMUTH
  • Drucken

Der Dritte Nationalratspräsident Hofer ließ die Abstimmung wiederholen. Von der Geschäftsordnung ist das gedeckt.

Die Nationalratssitzung am Donnerstag hat gleich zwei Kuriositäten bei Abstimmungen in den Abendstunden gebracht. Einmal waren zu wenige Abgeordnete anwesend, einmal ließ der gerade amtierende Dritte Präsident Norbert Hofer (FPÖ) ein Votum wiederholen, weil SPÖ und ÖVP versehentlich gegen den eigenen Antrag gestimmt hatten. Von der Geschäftsordnung war dieses Vorgehen gedeckt.

Wie der Leiter des Nationalratsdiensts Gottfried Michalitsch am Freitag betonte, habe Hofer absolut korrekt gehandelt. Er sei de facto sogar verpflichtet gewesen, den Abstimmungsvorgang neu einzuleiten, als klar geworden sei, dass hier ein Versehen vorgelegen habe.

SPÖ und ÖVP hatten in einer gemeinsamen Debatte über mehrere Anträge gedacht, bei der Abstimmung gehe es um einen Oppositionsantrag, nachdem FPÖ, Grüne, NEOS und Team Stronach geschlossen aufgestanden waren. Tatsächlich handelte es sich aber um einen Antrag, der von Rot und Schwarz selbst initiiert war mit dem Ziel, allen Österreichern den gesicherten Zugang zu einem Basiskonto auf Habenbasis zu ermöglichen.

Der sichtlich überraschte Hofer verkündete schließlich, dass der Antrag in der Minderheit geblieben sei. Das hat aber noch nicht viel zu sagen, wie Michalitsch erläuterte. Der entscheidende Satz wäre jener gewesen, der üblicherweise danach kommt, nämlich: "Damit ist der Antrag abgelehnt."

Da dieser noch nicht gefallen war und sich SPÖ und ÖVP mittlerweile besonnen hatten, konnte Hofer ganz korrekt den Abstimmungsabgang neu einleiten und so einen einstimmigen Beschluss des ohnehin unverbindlichen Entschließungsantrags herbeiführen.

Überhaupt hat der amtierende Präsident großen Gestaltungsspielraum. Denn selbst wenn Hofer den magischen Satz "Damit ist der Antrag abgelehnt" ausgesprochen hätte, hätte er die Sache noch gerade biegen können. Ein Präzedenzfall aus dem Jahr 1997 lege nämlich nahe, dass der amtierende Präsident in seiner Vorsitzführung so unabhängig ist, dass er auch dann noch eine neue Abstimmung einleiten könnte, ohne dass es rechtliche Folgen hätte, erläutert Michalitsch.

Klar war die Lage bei der Abstimmung zu einem Pflegegeld-Antrag, die vom Präsidenten verschoben werden musste. Sind nicht ausreichend viele Abgeordnete im Saal, kann die Materie auch nicht abgestimmt werden. Im Normalfall muss ein Drittel der Abgeordneten anwesend sein, bei Verfassungsgesetzen die Hälfte der Mandatare.

(APA)