Der blitzschnelle Vormarsch der radikalen Isil-Kämpfer ist eine Folge der verfehlten US-Politik im Irak. Barack Obamas Tatenlosigkeit ist an der Eskalation der Gewalt ebenso schuld wie die chaotische Besatzung unter seinem Vorgänger George W. Bush.
Diese Rede wird Antony J. Blinken wohl sein Leben lang verfluchen. „Es steht außer Streit“, erklärte er am 16. März 2012 bei einer Veranstaltung des Center for American Progress, einer linksliberalen Washingtoner Denkfabrik, „dass der Irak heute weniger gewalttätig, dafür aber demokratischer und wohlhabender ist als jemals zuvor in der jüngsten Geschichte.“ Und Blinken, der 52-jährige stellvertretende sicherheitspolitische Berater von US-Präsident Barack Obama, legte noch eine große Schaufel Selbstlob nach: „Viele sagten voraus, dass die Gewalt zurückkehren und der Irak in einen Bürgerkrieg abgleiten würde. Diese Vorhersagen waren falsch.“
So kann man sich irren. Unter dem Ansturm mörderischer islamistischer Kampfgruppen hat die irakische Armee binnen weniger Tage ein Gebiet aufgegeben, das größer ist als Belgien. Schon ist der Fall der Hauptstadt Bagdad zu befürchten. Schiitische Geistliche rufen ihre Glaubensbrüder zum Kampf gegen die sunnitischen Fanatiker des Islamischen Staates im Irak und der Levante (kurz: Isil) auf. Die knapp hundertjährige Landkarte des Nahen Ostens, einst von den britischen und französischen Kolonialherren ohne Bedacht auf religiöse und ethnische Unterschiede gezogen, scheint sich aufzulösen.
„Das ist eine Gefahr, die auch zur Bedrohung für amerikanische Sicherheitsinteressen werden kann“, sagte Obama am Freitag. Bevor er Washington übers Wochenende verließ, um ein Indianerreservat in North Dakota zu besuchen und in Kalifornien Spenden für seine demokratische Partei zu sammeln, hielt er eines fest: „Wir werden keine Kampftruppen in den Irak schicken. Es liegt an den Irakern als souveräner Nation, diese Sache zu lösen.“
Ganz so einfach kann sich Obama allerdings nicht abputzen. Denn am Zusammenbruch der ohnehin brüchigen staatlichen Ordnung im Irak trägt er genauso Verantwortung wie sein Vorgänger George W. Bush. Die Eskalation der Gewalt ist einer fatalen Aufeinanderfolge zweier irriger Politiken geschuldet: Bush griff das Land mit dem erklärten Ziel des Regimewandels an, hatte aber keinen vernünftigen Plan dafür, wie im Irak neue politische und zivilgesellschaftliche Strukturen entstehen können. Obama ließ dieses schwache Staatswesen aus rein innenpolitischen Beweggründen auf tönernen Füßen zurück. So hat weder Bush seine „Mission erfüllt“, noch Obama „den Krieg im Irak beendet“, wie die Propagandisten beider Präsidenten zu verkünden nicht müde werden.
Der erste Fehler war die Auflösung der Armee nach der Eroberung Bagdads im Frühjahr 2003: der einzigen Organisation des autokratischen Staates unter dem gestürzten Diktator Saddam Hussein, in denen Sunniten, Schiiten und Kurden zusammenhielten. Patrick Tyler war dabei, als L. Paul Bremer III., ein Zögling des republikanischen Außenpolitikdoyens Henry Kissinger, im Bagdader Kongresszentrum diese Entscheidung verkündete.
„Bremer war ein Opfer seiner eigenen Arroganz“, erzählt der damalige Leiter des Bagdad-Büros der „New York Times“ der „Presse am Sonntag“. Bei seinem ersten Interview gestand Bremer, keine Ahnung vom Irak zu haben: „Und das war zwei Wochen, nachdem er in Bagdad angekommen ist.“ Bremer habe ständig historische Parallelen zur Besetzung Japans nach dem Zweiten Weltkrieg gezogen und sich als neuer General Douglas MacArthur gesehen. „Persönlich war er ein netter Kerl. Aber die Geschichte wird ihn als Narren beurteilen“, resümiert Tyler.
Dann machte Bush den zweiten verhängnisvollen Fehler. Zu führungsschwach und intellektuell überfordert, zwang er seiner Regierung kein klares Konzept auf. Weder übergab Bush die Verantwortung sofort an eine irakische Übergangsregierung, noch verstärkte er die Truppen und die zivilen Berater, um den Staat von Grund auf neu aufzubauen, wie es MacArthur in Japan getan hatte. 130.000 US-Truppen hatten Saddam in einem Blitzkrieg besiegt. Mindestens doppelt so viele wären nötig gewesen, um das Land zu befrieden. Bush wollte zu viel mit zu wenig erreichen: ein Rezept für ein Desaster.
Bushs Geschenke für Obama. Den dritten Fehler machte Bush zum Ende seiner Amtszeit, und er sollte seinem Nachfolger Obama paradoxerweise in die Hände spielen. Im November 2008 schloss Bush ein Abkommen mit Bagdad: Alle US-Kampftruppen sollten den Irak bis Ende 2011 verlassen.
Obama griff diesen Ball auf, sobald er im Weißen Haus eingezogen war. Seit er 2002 mit einer Antikriegsrede erstmals landesweit auf sich aufmerksam gemacht hatte, wurde die Forderung nach dem Ende des Krieges mehr und mehr zum zentralen außenpolitischen Dogma seiner Partei. Zwar hatten viele Demokraten im Kongress für den Angriff auf den Irak gestimmt, darunter vor allem Hillary Clinton, Joe Biden und John Kerry. Doch je schlimmer die Gewalt in Mesopotamien wurde, desto mehr einte sich Amerikas Linke im pazifistischen Lager. Ein Treffen im Haus von Madeleine Albright, der einstigen Außenministerin von Bill Clinton, gab Anfang 2005 den Ausschlag: Fortan waren die Demokraten für ein Ende der Besatzung.
Damit trafen sie die Stimmung des Volkes. Bei den Kongresswahlen 2006 eroberten sie beide Kammern. Im Jahr darauf weckte eine zweite Entscheidung von Bush den trügerischen Eindruck, dass sich die al-Qaida doch noch besiegen lassen und Amerika seine Soldaten bald nach Hause holen könne. Der „Surge“, das Anschwellen der US-Truppen um weitere 30.000 Mann, sorgte ab Jänner 2007 für eine vorläufige relative Befriedung der sunnitischen Provinzen. Selbstzufrieden klopften sich die Generäle im Pentagon und die Außenpolitiker im Weißen Haus und im Kongress auf die Schultern. Doch tatsächlich sorgten weniger die zusätzlichen US-Soldaten für Ruhe als vielmehr die sunnitischen Milizen, von denen viele zuvor noch gegen die Amerikaner gekämpft hatten.
Und nun? Obama kündigte am Freitag an, Optionen für die Unterstützung Bagdads ausarbeiten zu lassen. Patrick Tyler hielte es für klug, US-Sondereinheiten im Kampf gegen die Isil-Banden einzusetzen. Das allein wird den Irak nicht stabilisieren: Schon im August 2012, ein paar Monate nach Tony Blinkens Elogen auf den Irak, gingen US-Kommandos heimlich gegen Terroristen in den Kampf.
US-Ausbildung wirkungslos. Die Ausbildung und Ausrüstung der zumindest auf dem Papier rund 800.000 Mann zählenden Armee war hingegen ziemlich wirkungslos, hielt der Forschungsdienst des Kongresses am Freitag fest: „Die Sicherheitsstrukturen, die während der US-Intervention von 2003 bis 2011 eingesetzt worden sind, sind unter dem Ansturm der Isil zusammengebrochen.“
25 Milliarden Dollar (18,5 Milliarden Euro) sind alle seit dem Jahr 2005 bereits abgewickelten und spruchreifen US-Rüstungsprojekte für den Irak wert: dazu zählen 140 M1A1-Abrams-Panzer, die seit 2012 im Einsatz sind, ebenso wie 30Apache-Kampfhubschrauber, die aber erst im Laufe des heurigen Jahres geliefert werden sollen. Robert Menendez, der demokratische Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses im US-Senat, blockierte die Lieferung, weil er fürchtete, dass Iraks Präsident Nouri al-Maliki die Helikopter gegen seine politischen Gegner einsetzen könnte. Aus demselben Grund verzögert sich übrigens auch die Überstellung von 36 F16-Kampfflugzeugen: Die sunnitischen und kurdischen politischen Führer haben aus Angst vor al-Malikis Ranküne gegen die Lieferung der Bomber opponiert.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.06.2014)