Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt

Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.

Minister: Vorratsdaten sollen bleiben

BRANDSTETTER
(c) APA/GERT EGGENBERGER
  • Drucken

Brandstetter möchte, dass die Strafbehörden weiter Zugriff auf Verbindungsdaten haben. Mehr Migranten sollen bei der Justizwache arbeiten. Das Hypo-Gesetz verteidigt Brandstetter.

Wien. „Ich muss Sie korrigieren“, sagte Wolfgang Brandstetter am Sonntag zur ORF-Moderatorin, laut der er „genau ein Jahr“ Justizminister sei. „Es ist erst ein halbes Jahr. Aber Sie haben insofern recht, als es mir manchmal vorkommt, als wäre es schon ein ganzes Jahr.“

Ein Grund für dieses Gefühl dürften die vielen Probleme in Gefängnissen sein, die in der kurzen Zeit ans Tageslicht kamen. Im Strafvollzug sei „in vielen Jahren sehr vieles schiefgelaufen“, betonte Brandstetter in der TV-„Pressestunde“. Es gebe zu viele Jugendliche in Untersuchungshaft und zu viele Gefangene, die in psychiatrischen Klinken besser als im Gefängnis aufgehoben wären. Beim Maßnahmenvollzug habe man „zumeist aus Kostengründen Zustände herbeigeführt die so nicht bleiben können“.

Besserung erhofft sich Brandstetter unter anderem dadurch, dass gezielt Migranten als Aspiranten für die Justizwache angeworben werden. Ein Besuch in einer schwedischen Haftanstalt habe ihn beeindruckt: In dem Gefängnis mit 200 Insassen sei die Justizwache 30 verschiedenen Sprachen mächtig gewesen. Zur Causa Stein (die Suspendierung von vier Beamten, die einen Insassen gröblich vernachlässigt haben sollen, war vom Disziplinarsenat aufgehoben worden), meinte Brandstetter: „Da ist das letzte Wort nicht gesprochen.“ Die Entscheidung sei noch nicht rechtskräftig.

Deutlich wurde Brandstetter bei der Vorratsdatenspeicherung. Nachdem der EU-Gerichtshof die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung als überschießend aufgehoben hatte, muss nun das heimische Höchstgericht klären, ob die österreichische Regelung aufrecht bleiben darf. „Mir sagen die Vertreter der Sicherheitsbehörden, dass wir die Vorratsdaten grundsätzlich zur Aufklärung mittelschwerer und schwerer Kriminalität benötigen. Ich teile diese Meinung“, so Brandstetter. Ein Ende der Datenspeicherung (wer hat mit wem wann via Telefon oder Internet kommuniziert) wäre „ein Verlust an Effektivität bei der Bekämpfung schwerer Kriminalität“. Kritiker bemängeln hingegen, dass die präventive Speicherung der Daten aller Bürger ursprünglich mit dem Kampf gegen Terror gerechtfertigt wurde, es aber nun keine Datenabfragen über Terroristen gibt.

 

Hypo: „Überrascht“ von Kritik

Beim Thema Hypo verteidigte Brandstetter wie erwartet das geplante Sondergesetz, mit dem Forderungen der Nachranganleihegläubiger gestrichen werden. Er sei von der Kritik „überrascht“: Man habe schon länger angekündigt, dass frühere Eigentümer und nachrangige Gläubiger sich an den Kosten beteiligen müssen. Bei den Gerichtsgebühren versprach Brandstetter Senkungen, „sobald wir budgetär die Möglichkeit haben“.(aich) [ APA ]

("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.06.2014)