Gasgespräche zwischen Russland und Ukraine gescheitert

EU-Energiekommissar Günther Oettinger war als Vermittler bei den Gesprächen dabei.
EU-Energiekommissar Günther Oettinger war als Vermittler bei den Gesprächen dabei.(c) REUTERS (VALENTYN OGIRENKO)
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Die Gasverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine sind ohne Einigung beendet worden. Gazprom kündigt einen Lieferstopp an die Ukraine an. Das Ultimatum Russland läuft Montagfrüh aus.

Die Gasverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland sind offenbar gescheitert. Bei den Gesprächen in Kiew sei keine Einigung erzielt worden, teilte der russische Gazprom-Konzern am frühen Montagmorgen mit. "Wir haben keine Einigung erhielt und die Chancen sind gering, dass wir uns noch einmal treffen. Wir befinden uns schon auf dem Rückflug nach Moskau", sagte Sergej Kuprijanow vom Gazprom-Konzern in Kiew.

Die Ukraine nach EU-Angaben bereit zum Kompromiss gewesen. EU-Energiekommissar Günter Oettinger als Vermittler habe einen Lösungsvorschlag unterbreitet, teilte die EU-Kommission am frühen Montag mit. "Die ukrainische Seite war bereit, dies zu akzeptieren, aber die russischen Partner für den Augenblick nicht", erklärte sie. Falls die ukrainische Regierung vor dem Ablauf des Ultimatums am Montagmorgen um 08.00 Uhr (MESZ) nicht ihre Schulden begleiche, würden die Gaslieferungen an das Nachbarland gestoppt.

Russland könnte Versorgung kappen

Die EU-Kommission hatte nach einen Angaben vorgeschlagen, dass die Ukraine am Montag eine Milliarde US-Dollar an Russland zahlt. Die übrigen offenen Gasrechnungen hätten bis Ende des Jahres in sechs Raten gezahlt werden sollen, Zahlungen für zukünftige Lieferungen hätten wie vertraglich vereinbart geleistet werden müssen. Im Winter hätte das Land laut Vorschlag 385 US-Dollar pro 1000 Kubikmeter zahlen müssen, im Sommer 300 US-Dollar "oder ein paar Dollar mehr".

Dies habe Moskau abgelehnt, schrieb die EU-Kommission. "Die russische Seite bestand auf der sofortigen Zahlung von 1,9 Milliarden US-Dollar und einem Gesamtpreis von 385 US-Dollar."

Die EU-Kommission erklärte wenige Stunden vor Ablauf des russischen Ultimatums, nur noch gegen Vorkasse an die Ukraine zu liefern am Montag 08.00 Uhr, sie sei überzeugt, dass eine Lösung weiterhin möglich sei. Sie werde "über die nächsten Schritte nachdenken und darüber, wann sie die (beiden) Seiten wieder zusammenbringen soll."

Gas nur gegen Vorausbezahlung würde bedeuten, dass Russland der Ukraine die Versorgung kappt. Dies könnte auch Länder der Europäischen Union treffen, die über die Ukraine mit russischem Gas versorgt werden.

Sollte die Ukraine nicht zahlen, seien künftige Vorauszahlungen "eine der möglichen Bedingungen". Die würde bedeuten, dass Russland der Ukraine die Versorgung kappt. Dies könnte auch die Europäische Union treffen - wie zuletzt 2009.

Offene Rechnungen

Mehrere EU-Staaten wären betroffen, denn die Ukraine ist das wichtigste Transitland für den Energiefluss in den Westen. An der neuen Verhandlungsrunde hatte auch EU-Energiekommissar Günther Oettinger als Vermittler zwischen Gazprom-Chef Alexej Miller und dem ukrainischen Regierungschef Arseni Jazenjuk teilgenommen. Das Treffen wurde zunächst ergebnislos abgebrochen, gegen Mitternacht (Ortszeit) kehrten die Beteiligten noch einmal an den Verhandlungstisch zurück. Offenbar verlief aber auch diese Gesprächsrunde erfolglos.

Der Streit zwischen Kiew und Moskau dreht sich nicht nur um unbezahlte Rechnungen, sondern auch um den Preis für Gaslieferungen. Derzeit fordert Russland 485,50 US-Dollar je 1000 Kubikmeter. In Verhandlungen hatte Moskau einen Preis von rund 385 US-Dollar angeboten. Die Ukraine will aber nur 268 US-Dollar zahlen. Kiew droht damit, den Streit vor das Schiedsgericht in Stockholm zu bringen. Moskau will in diesem Fall dort eine Gegenklage einreichen.

Andrej Kobolew vom ukrainischen Naftogas-Konzern sagte, er sehe auch nach dem offiziellen Ende der Verhandlungsrunde durchaus Spielraum für Gespräche. "Heute war kein Kompromiss möglich, aber vielleicht finden wir ihn in den nächsten Stunden", sagte er. Kobolew ließ offen, ob sich die Beteiligten vielleicht doch noch einmal treffen.

(APA/AFP/dpa)

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