Die Opposition und auch die Vorarlberger ÖVP- und SPÖ-Abgeordneten lehnen die von der Koalition geplante Anhebung der Spesenobergrenzen ab.
Gegen die geplante Anhebung der Spesen für Nationalratsabgeordnete regt sich auch innerhalb der Koalitionsparteien Widerstand. "Wir stimmen nicht zu", verkündeten die Vorarlberger ÖVP-Abgeordneten Karlheinz Kopf und sein Klubkollege Norbert Sieber in einer Aussendung. Die beiden gehen davon aus, dass der noch vor der Sommerpause geplante Beschluss des Antrags nicht stattfinden wird.
SPÖ und ÖVP haben am Donnerstag im Nationalrat einen Antrag auf Erhöhung der Spesenobergrenzen um ein Viertel sowie der Budgets für parlamentarische Mitarbeiter um ein Drittel eingebracht. Ebenfalls angehoben werden soll die Zulage für behinderte Abgeordnete. Begründet wird dies damit, dass die Spesen durch die jüngsten Nulllohnrunden für Politiker mehrmals nicht angehoben wurden. Zudem rechnet man durch vermehrte U-Ausschüsse, wenn diese einmal Minderheitsrecht sind, mit höheren Aufwendungen.
Auch der einzige SPÖ-Abgeordnete aus Vorarlberg, Rechnungshof-Sprecher Elmar Maye, will einer Aufstockung des Spesenkontos nicht zustimmen. Er sieht zwar die Gehaltserhöhung für parlamentarische Mitarbeiter als überfällig an, will diese aber von der Spesenerhöhung für die Abgeordneten entkoppeln.
Beschluss erst im Herbst
ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka verwies angesichts der Ankündigung seiner Vorarlberger Parteikollegen auf den parlamentarischen Prozess: Das Thema müsse jetzt im Verfassungsausschuss verhandelt werden. Sollte sich die Opposition an der Optik eines Beschlusses vor der Sommerpause stoßen, bietet Lopatka im "Standard" (Montag-Ausgabe) einen Beschluss der Anhebung erst nach der U-Ausschuss-Reform im Herbst an: "Ich habe es satt, dass bei solchen Dingen immer nur die Regierungsfraktionen den Kopf hinhalten müssen."
Lopatka pocht jedenfalls auf eine bessere Bezahlung der Mitarbeiter der Abgeordneten. Parlamentarische Mitarbeiter würde "bei der hohen Arbeitslast, die sie haben, nur 1.600 Euro netto verdienen. Das ist ein Missstand, der sicherlich behoben werden muss". Die Vergütungen für die Mitarbeiter seien zuletzt 2005 minimal erhöht worden.
Auch der SP-Klub verteidigte den Plan grundsätzlich: "Das Vorhaben dient der qualitativen Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Parlamentarier aller Parteien und ihrer Mitarbeiter."
Opposition gegen Anhebung
Die Opposition stellt sich geschlossen gegen die Erhöhung der Spesen. Der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer (FPÖ) betonte, angesichts der "massiven Einschnitte, die weite teile der Bevölkerung im Kern ihrer Existenz treffen", seien Mehrausgaben für Politiker nicht zu rechtfertigen.
Der Grünen-Abgeordnete Dieter Brosz hält eine Anhebung für unnötig. Er zeigt sich verärgert, dass die ganze Novelle von der Koalition als Geheimaktion gestartet worden sei und dass die Materie der Mitarbeiter-Budgets mit den Spesen gekoppelt wurde, man also beidem oder gar nichts zustimmen muss.
Der pinke Abgeordnete Michael Pock bezeichnete die geplante Anhebung als "nicht nur maßlos sondern tatsächlich schon verrückt". Er forderte die Parlamentsklubs auf, einen allfälligen Mehraufwand der Abgeordneten aus der Klubförderung zu bezahlen. Sollten Spesen und Mitarbeitervergütungen tatsächlich erhöht werden, dann müsse zumindest die Klubförderung im selben Ausmaß gekürzt werden.
(APA/Red.)
