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Gasstreit: Oettinger warnt vor Engpass in der EU

EU-Kommissar für Energie, Günther Oettinger, steht vor vielen offenen Fragen im Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine.
EU-Kommissar für Energie, Günther Oettinger, steht vor vielen offenen Fragen im Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine.(c) REUTERS
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Russland liefert kein Gas mehr in die Ukraine, das nun seine Speicher anzapfen muss. Im Winter könnte darunter auch die EU leiden, warnt Energiekommissar Oettinger.

Eskalation im Gasstreit zwischen Kiew und Moskau: Russland hat seine Gaslieferungen an die Ukraine am Montag gestoppt. Der Staatskonzern Gazprom kündigte an, künftig nur noch gegen Vorkasse zu liefern, weil die frühere Sowjetrepublik ihre Rechnungen nicht bezahlt.

Damit erhöht Russland den Druck auf die Ukraine und schürt auch in der Europäischen Union Sorgen vor Engpässen. Die Ukraine ist das wichtigste Transitland für russische Gaslieferungen in die EU.

Nicht die erste Gaskrise

2006 und 2009 hat Europa bereits Kälte durch Gaskrisen erlebt. Vor diesem Szenario in den Wintermonaten warnte EU-Energiekommissar Günther Oettinger am Montag vor Journalisten in Wien, nachdem Russland die Gaslieferungen an die Ukraine am Montag wegen Uneinigkeiten stoppte.

In den Wintermonaten sei das Gas von Gazprom für Eigen- und Außenbedarf nicht ausreichend, weswegen man Produktions- und Speichergas brauche. In den Sommermonaten wird daher das Gas für den Bedarf eingelagert. Das Speichervolumen in der EU beträgt 80 Milliarden Kubikmeter, das in der Ukraine 35 Milliarden Kubikmeter, so Oettinger. Es sei daher, das "Gebot der Stunde" die ukrainischen Speicher zu füllen.

In den vergangenen Monaten habe Kiew seine Speicher vorausschauend im Gasstreit mit Russland durch Einkäufe von zwei auf zwölf Milliarden Kubikmeter gefüllt. Das Ziel seien aber 20 Milliarden Kubikmeter in den Speichern, um Versorgungssicherheit zu haben. Wenn die Ukraine nun jedoch aufgrund des russischen Lieferstopps seit Montag auf ihre Speicher zurückgreift, könne ein "Problem" im Winter entstehen. "Aber wenn jetzt die Speicherkapazität genützt wird, haben wir alle ein Problem im Winter, Gazprom kann nicht mehr liefern", erläuterte Oettinger. Zudem warnte er, dass Leitungen in der Ostukraine von Separatisten oder Dieben angebohrt werden könnten.

Vorräte reichen bis Februar

Aktuell besteht kein Versorgungsproblem: Derzeit sind die EU-Speicher zur Hälfte gefüllt. Aufgrund der milden Wintermonate wurden die Speicher in der EU nach Oettingers Worten weniger entleert. Auch die österreichischen Gasspeicher sind gut gefüllt, selbst bei einem völligen Importstopp würden die Vorräte noch bis Februar 2015 reichen, sagte Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP). Rund 60 Prozent des heimischen Gasverbrauchs werden durch Gas aus Russland gedeckt.

"Für jene Länder, die in den letzten Jahren keine Vorkehrungen getroffen haben und in hohem Maße von russischen Gaslieferungen über die Ukraine abhängig sind, wie Bulgarien oder Serbien, könnte es allerdings schon bald zu Schwierigkeiten bei der Versorgung kommen", warnte E-Control-Chef Walter Boltz.

Ukraine wichtiges Transitland für Gas

50 Prozent des Gases vom russischen Konzern Gazprom nach Europa laufen durch die Ukraine, betonte der EU-Energiekommissar die "strategische Funktion" der Ukraine beim Transit. Seit Montag 8 Uhr MEZ hat die Ukraine nach Oettingers Worten eine "reine Transitfunktion" und "kein Recht mehr" Gas zu entnehmen, da Verhandlungen mit Russland wegen offener Zahlungen und Preisdifferenzen gescheitert waren. Die EU-Kommission teilte mit, dass die russischen Gaslieferungen in die EU nach dem Lieferstopp nicht gestört seien.

Kiew steht "am Rande der finanziellen Zahlungsunfähigkeit", Stagnation und Rezension, sagte Oettinger. Im Schnitt beziehe die Ukraine von Gazprom 28 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr, rund zwei bis drei Milliarden pro Monat.

Laut EU-Kommission hatte Oettinger vorgeschlagen, dass die Ukraine zunächst eine Milliarde US-Dollar zahlen sollte. Die übrigen offenen Rechnungen hätten bis Ende des Jahres in sechs Raten geleistet werden sollen. Im Winter hätte das Land 385 US-Dollar pro 1000 Kubikmeter zahlen sollen, im Sommer 300 Dollar "oder ein paar Dollar mehr". Moskau habe aber auf sofortiger Zahlung von 1,95 Milliarden US-Dollar und dem Gesamtpreis von 385 US-Dollar bestanden.

(APA)