Die vier Oppositionsparteien lehnen höhere Spesen für Mandatare ab.
Wien. In die Debatte um höhere Budgets für parlamentarische Mitarbeiter schalten sich nun die Angestellten ein. In einer gemeinsamen Stellungnahme schildern die Sprecher der Mitarbeiter von SPÖ und ÖVP ihre Situation, die nicht rosig sei.
„Früher war das eine Praktikantenstelle. Aber inzwischen sind wir immer mehr inhaltlich eingebunden. Social Media kommt dazu und viele Anfragen von Bürgern. Das zu bewältigen wird immer schwerer“, sagt Anni Pichler, Vertreterin der ÖVP-Mitarbeiter. Im Gespräch mit der „Presse“ verweist sie darauf, dass von den etwa 3200 Euro, die ein Abgeordneter maximal für Mitarbeiter ausgeben darf, nur 1680 netto monatlich beim Arbeitnehmer ankommen. Angestellt seien zudem inzwischen vorwiegend Akademiker, wie Pichler und ihr SPÖ-Pendant, Ulrike Klima, betonen.
Dass die Koalition Ausgaben erhöhen will, ist in Zeiten des Sparzwangs umstritten. Laut Plan sollen die monatlichen Kosten für Mitarbeiter um gut ein Drittel auf rund 4.290 Euro steigen. Noch umstrittener: Der Spesenersatz für Abgeordnete selbst (Büro, Tagungen) soll um ein Viertel auf bis zu 644 Euro steigen (plus Zulagen für Mandatare mit langer Anreise). Die meisten Mandatare kommen laut Insidern momentan nicht mit dem Spesenbudget aus.
Verschiebung auf Herbst
Die vier Oppositionsparteien stehen der Spesenerhöhung ablehnend gegenüber. Auch die Vorarlberger ÖVP-Abgeordneten wollen sie nicht mittragen. In Vorarlberg finden im Herbst Landtagswahlen statt. Für Irritationen hatte auch gesorgt, dass die Koalition die Anhebung damit begründet, dass U-Ausschüsse ein Minderheitenrecht werden könnten und dann mehr Arbeit anfiele. ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka signalisiert nun, die Abstimmung über die Erhöhung doch erst nach einer möglichen U-Ausschuss-Reform im Herbst abzuhalten.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.06.2014)
